Montag, 29. Dezember 2014

10 Jahre Hartz IV - Pressestimmen

Angesichts des zehnten "Geburtstags" der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, dem sogenannten Hartz IV am 01.01.2015 erscheinen zahlreiche, durchaus auch kritische, Artikel in der Presse. Hier eine kleine Auswahl lesenswerter Beiträge der letzten Tage:

http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-hartz-iv-schikane-per-gesetz-1.2281699

http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialrichter-borchert-ueber-hartz-iv-gesetze-ja-es-stimmt-ich-bin-zornig-1.2281368

http://www.sueddeutsche.de/politik/zehn-jahre-hartz-iv-wer-arm-ist-muss-mit-misstrauen-rechnen-1.2279912

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarktreform-hartz-iv-kostet-mehr-als-400-mrd-euro-13337652.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-gute-hartz-bilanz-13337654.html

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article135813726/Mehr-foerdern-statt-fordern.html

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article135813704/Hartz-IV-ein-Erfolg.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135810268/An-Langzeitarbeitslosen-ging-Hartz-IV-spurlos-vorbei.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135782750/Hartz-IV-war-das-Ende-der-Gerechtigkeitsreligion.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-zehn-jahre-dgb-sieht-ziele-verfehlt-a-1010367.html

Freitag, 26. Dezember 2014

Mindestlohn 8,50 € ab dem 1.1.2015

In wenigen Tagen, am 1. Januar 2015, gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 €/Stunde gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also z.B. auch für 450-€-Kräfte. Die Höhe des Mindestlohns wird künftig zweijährig von der Mindestlohnkommission geprüft und ggf. angepasst.

Montag, 22. Dezember 2014

Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariatsmitarbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird. Die Auftragsschwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar.

Sonntag, 21. Dezember 2014

Fachinfo der DRV über die Behandlung von Syndikusanwälten nach den Urteilen des BSG vom 3.4.2014

Nach den Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 (Az. B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) sind - entgegen der bisherigen Praxis - Syndikusanwälte nicht mehr von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) befreit. Die Deutsche Rentenversicherung hat nun auf Ihrer Webseite eine Fachinformation "zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten und dem einzuräumenden Vertrauensschutz" veröffentlich:

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Wegen EuGH - Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 in der Rechtssache Dano (C-333/13) hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden, dass ein arbeitsloser und auch zuvor nicht erwerbstätiger rumänischer Antragsteller keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine OEG-Ansprüche aus

Die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein ist noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält.

Fonds Heimerziehung West: Fristende 31.12. beachten!

Von 1949 bis 1975 lebten mindestens 700.000 Kinder und Jugendliche in (westdeutschen) Heimen unter zum Teil schlimmsten Bedingungen mit vielfältigen körperlichen, seelischen und sexuellen Übergriffen durch das - geistliche und weltliche - Heimpersonal. Unter den Folgen leiden viele ehemalige Heimkinder noch heute. Deswegen wurde der "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" ("Fonds Heimerziehung West") mit einem Volumen von 120.000.000 € eingerichtet, aus dem die Betroffenen finanzielle Entschädigung erhalten können.

Ansprüche, die den Fonds "Heimerziehung West" betreffen, müssen bei der zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle aber spätestens bis zum 31.12.2014 eingereicht werden. Die zuständige Anlauf- und Beratungsstelle kann u.a. über http://www.fonds-heimerziehung.de/ in Erfahrung gebracht werden.

Dienstag, 16. Dezember 2014

Gefangene sollten künftig in die Rentenversicherung einzahlen dürfen

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kündigte am ‎Dienstag beim Besuch der JVA Stralsund an, das ‎Thema zur Justizministerkonferenz 2015 einzubringen.

Montag, 15. Dezember 2014

10 Jahre Hartz IV – eine Bilanz der Bundesagentur für Arbeit

Zum Jahresbeginn 2005 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") zusammengelegt. Die Arbeitslosigkeit sank seitdem erheblich. Während im Jahresdurchschnitt 2005 noch 4,9 Millionen Menschen arbeitslos waren, liegt die Zahl heute bei 2,9 Millionen. Dazu hat nach Meinung der Bundesagentur für Arbeit die Reform in großem Ausmaß beigetragen.

Pflegegeld für die Großmutter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9. Dezember 2014 entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

Freitag, 12. Dezember 2014

Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege im Jahr 2015

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die gesetzliche Krankenversicherung auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt.

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2015 14,6 Prozent (bisher 15,5 Prozent). Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte (7,3 Prozent). An die Stelle des bisherigen Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten tritt ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag des Mitglieds. Jede Krankenkasse entscheidet selbst über seine Höhe.

Mitglieder haben durch ein Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn die bisherige Kasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht. Das Sonderkündigungsrecht ist sehr versichertenfreundlich ausgestaltet: Die Krankenkassen sind verpflichtet, jedes Mitglied vor der ersten Erhebung und vor jeder Erhöhung des Zusatzbeitrags in einem Brief auf das Sonderkündigungsrecht, die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags und die Übersicht des GKV Spitzenverbandes über die Zusatzbeiträge aller Krankenkassen hinzuweisen. Krankenkassen, deren Zusatzbeitrag den durchschnittlichen Zusatzbeitrag (2015: 0,9 Prozent) übersteigt, müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Mitglied in eine günstigere Kasse wechseln kann.

Ein Mitglied kann bis zum Ende des Monats kündigen, für den der neue bzw. der erhöhte Zusatzbeitrag erstmals gilt. Der Kassenwechsel vollzieht sich zwei Monate später. Bezogen auf Januar 2015 heißt das: Erhebt eine Kasse einen Zusatzbeitrag, muss sie ihre Mitglieder bis Ende Dezember anschreiben und auf das Sonderkündigungsrecht  hinweisen. Die Mitglieder haben bis Ende Januar Zeit zu kündigen. Der Eintritt in eine andere Krankenkasse ist zum 1. April 2015 möglich.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld I übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Zusatzbeiträge, für Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlt der Bund die Zusatzbeiträge.
 
Erstes Pflegestärkungsgesetz

Mit dem "Ersten Gesetz zur Stärkung der Pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" steigen die Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige um insgesamt 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Alle 2,6 Millionen Pflegebedürftigen – Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegepflichtversicherung – können von den besseren Leistungen profitieren.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von BAföG

Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 09.12.2014 entschieden.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Kein Anspruch auf Witwerrente nach nur 7 Monaten Ehe

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung mit einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr leidet.

DFB und BA kooperieren: Integration durch Sport

Bereits seit 2006 arbeiten der DFB und die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer strategischen Partnerschaft eng zusammen. Jetzt haben sich beide Partner an einem besonderen Ort - der Jugendstrafanstalt Berlin - zur Fortsetzung der Kooperation bis Ende 2016 verständigt. Damit bestätigen sowohl der DFB als auch die BA, die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre. Sport verbindet, auch Institutionen. Gemeinsam wurden verschiedenste Initiativen, Maßnahmen und Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten, für Jugendliche sowie zur Resozialisierung auf den Weg gebracht.

Montag, 8. Dezember 2014

"Düsseldorfer Tabelle 2015" mit höherem Selbstbehalt für Elternunterhaltspflichtige

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Dies betrifft besonders auch den Bereich des Elternunterhalts:


Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2015
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:
1.000 €
1.080 €
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:
800 €
880 €
anderen volljährigen Kindern:
1.200 €
1.300 €
Ehegatte oder betreuender Elternteil eines nichtehelichen Kindes:
1.100 €
1.200 €
Eltern:
1.600 €
1.800 €

Freitag, 5. Dezember 2014

Hinterbliebenenrente für Ehefrau auch bei zum Tode für den Ehemann führendem Behandlungsabbruch

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.06.2010, Az. 2 StR 454/09) gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. Dezember 2014 zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch.

Landkreis Gießen verfügt nicht über ein schlüssiges Konzept zu Unterkunftskosten nach § 22 SGB II

Mangels eines schlüssigen Konzepts zu den KdU darf das Jobcenter einer 51jährigen Frau aus Gießen die Miete - für zunächst drei Monate - nicht kürzen.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

4 neue Berufskrankheiten anerkannt

Mit der dritten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung werden vier Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt:

1. Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen,
2. Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen,
3. Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom) und
4. Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürlich UV-Strahlung.
 
 

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz bei Streitigkeiten über Unterkunftskosten

Aufsatz von Klerks in info also 5/2014:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_05.pdf

Der Autor befasst sich mit der Problematik der Geltendmachung von Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II durch sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, insbesondere mit auch der Entscheidung des LSG NRW vom 17.04.2014 (Az. L 19 AS 485/14 B ER), das davon ausgeht, dass vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit KdU nur dann erlangt werden könne, wenn konkrete Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage droht.

Dienstag, 2. Dezember 2014

Auswirkungen der Arbeitsunfähigkeit auf den Erwerbsminderungsrentenanspruch

Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 S. 1, 2 SGB VI).
Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht unter denselben Voraussetzungen, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 S. 1, 2 SGB VI). Entscheidend ist also, ob und inwieweit die Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird.

Große Bedeutung im Zusammenhang mit der rentenrechtlichen Beurteilung der Erwerbsfähigkeit haben Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen.

Ein Versicherter, der noch eine Erwerbstätigkeit ausüben kann, ist nicht allein schon deshalb erwerbsgemindert, weil er aufgrund einer wie auch immer verursachten Gesundheitsstörung häufiger arbeitsunfähig ist (st. Rspr. des BSG). Allerdings kann das Risiko einer häufigen Arbeitsunfähigkeit dann zu einer Erwerbsminderung führen , wenn feststeht, dass die Arbeitsunfähigkeit so häufig auftritt, dass die während eines Arbeitsjahres zu erbringenden Arbeitsleistungen nicht mehr den Mindestanforderungen entsprechen, die ein "vernünftig und billig denkender Arbeitgeber" zu stellen berechtigt ist, sodass eine Einstellung oder Weiterbeschäftigung eines solchen Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch ausgeschlossen ist.

Diese Mindestanforderungen sind jedenfalls dann nicht mehr als erfüllt anzusehen , wenn der Versicherte die Arbeitsleistung für einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen (sechs Monate bzw. die Hälfte) im Jahr gesundheitsbedingt nicht mehr erbringen kann (vgl. BSG, 31.10.2012, Az. B 13 R 107/12 B).