Dienstag, 29. Dezember 2015

Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt - Mitwirkung kann nicht erzwungen werden

Das Jobcenter soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung), § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen einseitig durch Verwaltungsakt erfolgen (Eingliederungsverwaltungsakt), § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II.

Nicht möglich ist es allerdings, den Leistungsempfänger, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustand gekommen war, durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zur Mitwirkung an der Ausgestaltung der Pflichten zu zwingen. Dies ist eben nur durch eine Eingliederungsvereinbarung an sich möglich, nicht aber über den Umweg des Eingliederungsverwaltungsakts. Einen entsprechenden Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters Eichstätt hat das Sozialgericht München in einem aktuellen Beschluss für rechtwidrig erklärt: 

"Die Regelung, den Antragsteller vor Alternativen zu stellen und ihn (sanktionierbar) zur Entscheidung für eine Alternative zwingen zu wollen, steht nicht im Einklang mit dem SGB II
...
Als der Antragsgegner allerdings dem Antragsteller gegenüber die Eingliederungsvereinbarung
durch Verwaltungsakt erließ, führte das Offenlassen der beiden Alternativen mit der (später sanktionierten) Pflicht, sich zwischen diesen beiden Alternativen zu entscheiden, nach Auffassung des Gerichts faktisch dazu, den Antragsteller in eine ,,freiwillige" Zustimmung zur Eingliederungsvereinbarung (in Form der Alternative I oder der Alternativ II) zu zwingen."

Freitag, 18. Dezember 2015

Erste CGZP-Entscheidung des BSG: Beitragsnachforderung möglich

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 16. Dezember auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agen­turen" (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, lediglich die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden. 

Freitag, 11. Dezember 2015

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Ein ehemals Hilfebedürftiger muss keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten:
Der 1984 geborene Kläger erhielt u.a. von Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom JC in Höhe von 2.952.- €. Im April 2013 bewilligte ihm der Rentenversicherungsträger (RVT) Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung. Die Nachzahlung für die Zeit von Dezember 2012 bis April 2013 betrug 3.695,61 €. Den Differenzbetrag von 743,61 € zahlte der RVT an den Kläger aus. Das beklagte JC hob die Bewilligung des Alg-II auf und machte einen Erstattungsanspruch gegen den Kläger geltend, weil er auf Grund der Rentengewährung nicht im Alg-II-Leistungsbezug hätte stehen dürfen.
Die Klage hiergegen hatte Erfolg.

Montag, 30. November 2015

Auch im Sozialplan keine Benachteiligung wegen Behinderung

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt.

Mittwoch, 25. November 2015

Rechtsschutzversicherung für SGB II-Aufstocker - Kein Leistungsausschluss wegen Zusammenhangs mit einer selbständigen Tätigkeit

Der Mandant ist als selbständiger Handwerker tätig und lebt als sog. Aufstocker ergänzend von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Nach vorläufiger Leistungsbewilligung durch das Jobcenter auf Grundlage einer Prognose über die zu erwartenden Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit hob das Jobcenter nach Vorlage des endgültigen Betriebsergebnisses im Bewilligungszeitraum die ursprüngliche Bewilligung wieder auf. Das Einkommen aus der Selbständigkeit sei so hoch, dass kein Leistungsanspruch nach dem SGB II mehr gegeben sei.

Der Mandant ist rechtsschutzversichert. Für die dagegen gerichtete Klage zum Sozialgericht Regensburg wurde daher bei der Rechtsschutzversicherung, der D.A.S., Kostendeckungsanfrage gestellt.

Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme zunächst ab. Zwar handele es sich um eine Angelegenheit des "Sozialgerichts-Rechtsschutzes", der grundsätzlich versichert sei. Allerdings sei dieses "Risiko" bei einem "Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit nicht versichert. Deshalb besteht kein Versicherungsschutz ...Ausweislich der uns eingereichten Bescheide des Jobcenters beruht die Rechtsstreitigkeit gerade auf der Frage, ob und gegebenenfalls welche Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit anzurechnen sind".
 
Diese Ablehnung liest sich zwar auf den ersten Blick schlüssig und nachvollziehbar, ist jedoch rechtlich nicht haltbar. Daher wurde folgende Stellungnahme an die Rechtsschutzversicherung gerichtet:

Montag, 23. November 2015

SG Landshut: Deutliche Worte an die DRV

Sehr deutliche Worte zu einem Schriftsatz der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) fand das Sozialgericht Landshut jüngst in einem Rentenprozess, nachdem die DRV ein Sachverständigengutachten (§ 109 SGG), das das Klagebegehren trug, wenig objektiv und wenig sachlich angegriffen hatte:

"Die sozialmedizinische Stellungnahme von Frau Dr. B.wird vom Gericht als unsachlich
zurückgewiesen.


Die Allgemeinärztin reiht eine Fülle von provozierenden Äußerungen aneinander, die nur
geeignet sind, das Gutachten des Sachverständigen nach § 109 SGG zu diskreditieren. Es steht einer Sozialärztin der Deutschen Rentenversicherung nicht zu, das Gutachten eines Sachverständigen des Vertrauens des Klägers auf diese Art und Weise 'herunterzumachen', zumal die sozialmedizinische Stellungnahme von einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Allergologie abgegeben wurde, was im vorliegenden psychiatrischen Fall weder sachgerecht noch angemessen ist
."

Donnerstag, 19. November 2015

Befangenheit einer Pflegesachverständigen im Elternunterhaltsprozess

Der Bezirk Oberpfalz als Sozialhilfeträger nimmt einen Mandanten des Autors in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Schwandorf auf die Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. In dem Elternunterhaltsverfahren wurde substantiiert bestritten, dass die unterhaltsberechtigte Mutter des Mandanten überhaupt (heim-) pflegebedürftig sei, was aber die erste und wichtigste Voraussetzung des Elternunterhaltsanspruchs ist. Durch den Sozialhilfeträger war im Prozess der Schwester des Mandanten der Streit verkündet worden, weil diese - vorrangig vor einer etwaigen stationären Heimpflege - aufgrund eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags zur Heimpflege verpflichtet sein könnte, aber offensichtlich zur Leistung von Elternunterhalt nicht imstande ist.

Die Interessenlage der Beteiligten ist dementsprechend völlig unterschiedlich: Die streitverkündete Schwester des Mandanten ist daran interessiert, dass die stationäre Pflegebedürftigkeit bejaht wird, damit sie nicht selbst die Pflege zu Hause leisten muss (und für den Heimaufenthalt mangels Leistungsfähigkeit die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt durch den Träger der Sozialhilfe nicht befürchten muss). Der Mandant ist demgegenüber natürlich daran interessiert, dass Pflegebedürftigkeit nicht festgestellt und er nicht zum Elternunterhalt herangezogen wird.

Das Amtsgericht erließ dann, um die Frage der (stationären) Pflegebedürftigkeit zu klären, einen Beweisbeschluss und beauftragte die Sachverständige E. mit der Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Zur Anfertigung des Gutachtens führte die Sachverständige einen Ortstermin im Pflegeheim durch, in dem sich die Mutter des Mandanten und der Streitverkündeten aufhält. Die Beteiligten wurden nach Auskunft der Sachverständigen nicht informiert, gleichwohl war die Streitverkündete bei dem Termin "zufällig" anwesend. Der Ortstermin wurde dann in teilweiser persönlicher Anwesenheit der Streitverkündeten von der Sachverständigen durchgeführt, in dem die Streitverkündete auch Ausführungen zum angeblichen Pflegebedarf machte.

Insbesondere aufgrund dieses Umstands wurde die Sachverständige E. dann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Zu Recht wir das Gericht nun entschied, es liegen Tatsachen vor, die ein Misstrauen der Antragsgegner in die Unparteilichkeit der Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können:

Samstag, 14. November 2015

Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern zumutbar

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein kann.

Freitag, 13. November 2015

Die Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Donnerstag, 12. November 2015

Opferentschädigungsrecht: Berufsschadensausgleich lohnt!

Wer im Geltungsbereich des Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (§ 1 Abs. 1 S. OEG). Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) sieht als Versorgungsleistung u.a. den Berufsschadensausgleich vor, den rentenberechtigte Beschädigte erhalten, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist. Die Einzelheiten regelt § 30 BVG sowie die Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (Berufsschadensausgleichsverordnung - BSchAV).

Dass die Geltendmachung von Berufsschadensausgleich durchaus lohnenswert sein kann, zeigt ein aktueller Fall des Autors:

Die Mandantin war als Kind und junge Frau Opfer vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriffe i.S.d. § 1 OEG, konkret von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Dadurch wurden insbesondere psychische Schädigungsfolgen (v.a. Depressionen und Angststörungen) hervorgerufen, die im Laufe der Jahre dazu geführt haben, dass die Mandantin ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen konnte und mittlerweile von Rente wegen Erwerbsminderung leben muss. Nach langwierigen und umfangreichen Verfahren (Widerspruchsverfahren - Klageverfahren - Güterichter) wurde der Mandantin nun am 29.10.2015 Berufsschadensausgleich rückwirkend bis Oktober 2010 bewilligt mit Zinsen: € 68.617,75.

Donnerstag, 5. November 2015

PKH-Verfahren - "unverzüglich" bedeutet jetzt "sofort"

Ausgehend von § 121 BGB wurde dem Begriff "unverzüglich" bislang, im Allgemeinen und rechtsgebietsübergreifend die Bedeutung "ohne schuldhaftes Zögern" beigemessen. Ohne "schuldhaftes Zögern" handelt jemand dann, wenn er nicht sofort, aber innerhalb einer nach den umständen des Einzelfalls angemessenen Frist handelt.

Die 4. Kammer des Sozialgerichts Regensburg hält an dieser Definition offensichtlich nicht fest und will wohl nur ein sofortiges Handeln als "unverzüglich" behandeln:

Der Autor beantragte für einen Mandanten im Bereich des SGB II (Hartz IV) den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) und beantragte für das einstweilige Rechtsschutzverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Anwaltsbeiordnung. Zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurde die formularmäßige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verwendet und dem Gericht zusammen mit der Antragsschrift am 08.10.2015 übersendet.

Mit Telefax vom 20.10.2015 wies das Sozialgericht darauf hin, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig sei und stellte die "unverzügliche Erledigung" anheim; eine konkrete Frist wurde nicht gesetzt.

Am selben Tag wurde dem Mandanten dieses Telefax übermittelt zusammen mit einer neuen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Bitte, die Erklärung nochmals und vollständig auszufüllen.

Am 21.10.2015 übersandte der Mandant dann die - vollständig ausgefüllte - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an die Kanzlei, wo sie 22.10.2015 einging.

Am selben Tag, also am 22.10.2015 und nur rund 48 Stunden nach Hinweis des Gerichts auf die Unvollständigkeit der bisherigen Erklärung wurde die neue Erklärung an das Sozialgericht Regensburg übersendet.

Zu spät.

Montag, 2. November 2015

Und täglich grüßt das ... Jobcenter

Der Mandant ist aus dem Landkreis Cham in den Landkreis Regensburg umgezogen. Er beantragte dann, im Landkreis Regensburg angekommen, beim Jobcenter Landkreis Regensburg Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Soweit nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich aber das, was sich daran angeschlossen hat:

Das Jobcenter Landkreis Regensburg lehnt den Hartz IV-Antrag des Mandanten ab. Er habe - jedenfalls so die Vermutung des Jobcenters - im Landkreis Regensburg weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt (Die Ablehnung allein mit dieser Begründung ist übrigens rechtswidrig, da der unzuständige Grundsicherungsträger den Antrag dann an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten hat). Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Mit Erfolg. Das Jobcenter Landkreis Regensburg hob die Ablehnungsentscheidung auf und leitete den Antrag an das - aus seiner Sicht zuständige - Jobcenter Cham weiter.

Das Jobcenter Cham wiederum lehnt dann den Antrag ebenfalls ab. Ebenfalls mit der Begründung, man sei örtlich nicht zuständig. Der Mandant habe im Landkreis Cham weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt. Vielmehr sei wohl das Jobcenter Landkreis Regensburg zuständig; man möge sich doch dorthin wenden (Zur Ablehnung wegen "örtlicher Unzuständigkeit" gilt auch hier das oben Gesagte: Die Ablehnung allein mit dieser Begründung ist rechtswidrig, da der unzuständige Grundsicherungsträger den Antrag dann an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten hat). Dagegen wurde ebenfalls und natürlich Widerspruch eingelegt. Auch hier mit dem zu erwartenden Erfolg. Das Jobcenter Cham hob die Ablehnungsentscheidung auf und leitete den Antrag an das - aus seiner Sicht zuständige - Jobcenter Regensburg weiter.

Freitag, 30. Oktober 2015

Mehrsprachige Informationen für Flüchtlinge zum Kindergeld

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt ab sofort auf ihrer Internetseite www.familienkasse.de  Informationen zu Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung.
 
Ein mehrsprachiger Informationsflyer (darunter auch auf Arabisch) gibt Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden kann. Ein weiterer Flyer enthält wichtige Informationen zum Kindergeldbezug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zusätzlich erhalten Ratsuchende einen Überblick zu anderen wichtigen Leistungen für Familien in Deutschland. Die Familienkasse der BA betrachtet diesen Service als einen Beitrag zu einer institutionellen Willkommenskultur.

Krankenkasse muss Kosten für Cannabis übernehmen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse im Einzelfall die Kosten für Cannabis- Extrakt-Tropfen zur Behandlung einer schwersten chronischen Schmerzerkrankung vorläufig übernehmen muss.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Heranziehung zum Kostenbeitrag auch bei Inobhutnahme des Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21. Oktober entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Hepatitis-C-Infektion ist eine Berufskrankheit

Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen. Eine entsprechende Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Bewährungswiderruf wegen "alter" Straftat

Wieder kein Sozialrecht, aber wieder die Frage der Bewährung und auch wieder berichtenswert:

Der Mandant war im Juli 2015 zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden wegen Körperverletzungen im August 2014. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung zur Bewährung u.a. dann, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine neue Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB), der Betroffene also während laufender Bewährung wieder straffällig wird - man spricht hier von Bewährungsversagen.

Im August 2015 erhebt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den Mandanten wegen einer Straftat im Januar 2015, also einer vor der Bewährungszeit begangenen Straftat, wieder Anklage.

Darüberhinaus wurde der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung beantragt. Ein Vorgehen, über das man getrost den Kopf schütteln kann. Manchmal schadet auch ein Blick in die Akten nichts.

Montag, 19. Oktober 2015

2 Jahre und 6 Monate - auf Bewährung!

Die Überschrift des Beitrags wird den Strafrechtler erstaunen. Eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Dauer auf Bewährung? Kann das sein? § 56 StGB schreibt dazu ja ausdrücklich: "Das Gericht kann ... die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn ...".

Auch wenn es sich nicht um Sozialrecht handelt, ist dieses Ereignis aus der Kanzlei des Autors doch berichtenswert: Die Staatsanwaltschaft Regensburg zeigte sich jüngst nämlich überaus angeklagten- und verteidigerfreundlich.

Freitag, 9. Oktober 2015

Und nocheinmal: Gdb 50 bei systemischer Mastozytose

In einem weiteren Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Landshut (Az. S 1 SB 591/14) hat der Freistaat Bayern, v.d.d. Landesversorgungsamt Augsburg, bei meinem an systemischer Mastozytose (ICD-10: Q 82.2) leidenden Mandanten einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, nachdem im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren lediglich ein GdB von 30 festgestellt worden war.

Die gerichtlich bestellte Sachverständige hat im Verfahren vor dem Sozialgericht ausgeführt, dass ein GdB von 50 für die systemische Mastozytose zustandsgerecht gerecht.

Dem hat sich der beklagte Versorgungsträger dann angeschlossen und ein entsprechendes Anerkenntnis (§ 101 SGG) abgegeben.

Donnerstag, 8. Oktober 2015

Chlamydien-Infektion einer Erzieherin an einer Sonderschule ist keine Berufskrankheit

Eine Sonderschulerzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Keine Sozialversicherungsbeitragsentlastung für Eltern

Das Bundessozialgericht hat am 3. September in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. Geklagt hatte ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Kläger forderten, Beiträge nur in der Höhe der Hälfte der jetzigen "Bemessung" (bzw. unter Abzug von 833 Euro je Kind und Monat oder eines Betrages in Höhe des steuerlichen Existenzminimums) zahlen zu müssen. Damit sind die Kläger in allen Instanzen erfolglos geblieben.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil ausgeführt, dass die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen rechtmäßig angewandt wurden und nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht schied damit aus.

Mittwoch, 30. September 2015

Krankengeldanspruch entsteht früher - Neuregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§ 46 SGB V)

Der Anspruch auf Krankengeld entstand in der Vergangenheit gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 SGB V bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an und im Übrigen nach dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dass der Anspruch auf Krankengeld - abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung - erst am Tag nach ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit beginnen sollte, hat in der Praxis oftmals dazu geführt, dass Versicherte wegen der auftretenden Lücken bei der Feststellung des Arbeitsunfähigkeit ihren Anspruch auf Krankengeld ganz oder teilweise verloren haben.

Beispiel:
Wurde die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit am 1.6. ärztlich festgestellt, entstand der Anspruch auf Krankengeld bislang erst am 2.6., dem auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgenden Tag. Leistete etwa der Arbeitgeber nur bis zum 31.5. Entgeltfortzahlung war der 1.6. "verloren".

Noch schlimmer wirkt sich eine solche Lücke z.B. bei Versicherten aus, die zwischenzeitlich gekündigt wurden. Bei diesen Personen wird der Krankenversicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld nur durch den Bezug von Krankengeld aufrecht erhalten. Endet der Krankengeldbezug, endet zugleich das Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf Krankengeld.

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Eine Prozessbeteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine PKH-Bewilligung kann nach zunächst erfolgter Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung nur wieder aufgehoben werden, wenn auch diese Verspätung der Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Eine grobe Nachlässigkeit ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn lediglich der objektive Tatbestand erfüllt wurde und die PKH-Partei in der PKH-Antragstellung auf die Folgen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hingewiesen wurde. Es bedarf vielmehr weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer groben Nachlässigkeit.

Freitag, 25. September 2015

Keine künstliche Befruchtung auf Kosten des Jobcenters

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz IV“) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden.

Donnerstag, 24. September 2015

Immer wieder: Sozialversicherungspflicht von Paketfahrern

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen PKW nutzt.

Dienstag, 22. September 2015

Keine Familienversicherung mehr für Hartz IV-Empfänger

In der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind bislang Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch (Hartz IV)  beziehen, "soweit sie nicht familienversichert sind" (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Es gilt also derzeit der Vorrang der Familienversicherung vor der eigenen Pflichtversicherung. Zum 1.1.2016 ändert sich dies. Dann wird der Zusatz "soweit sie nicht familienversichert sind" gestrichen und die Pflichtversicherung hat Vorrang vor der Familienversicherung.

Montag, 21. September 2015

Anwartschaftszeit beim Arbeitslosengeld: 360 Tage oder 12 Monate?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben u.a. bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Die Anwartschaftszeit hat wiederum erfüllt, wer in der zweijährigen Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zwölf Monate haben 365 Tage bzw. in einem Schaltjahr sogar 366 Tage.

Trotzdem reichen für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III 360 Tage aus. Bei der Berechnung der Anwartschaftszeit sowie der Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld entspricht nach § 339 S. 2 SGB III ein Monat 30 Kalendertagen, so dass ein Jahr - rechtlich - eben nur 360 Tage hat.

Persönliche Assistenz für Kindergartenkind mit Nussallergie

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebensmittelallergie (Erdnussallergie) während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss.

Freitag, 18. September 2015

Schulbegleiter als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Der 2005 geborene Antragsteller leidet an einer komplexen Muskelerkrankung mit schubförmigem Verlauf. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) lehnte die Behörde mit der Begründung ab, der reguläre Schulbesuch des Antragstellers sei unter Inanspruchnahme eines Schulbegleiters bereits gesichert.

Das Gericht hat aber in seinem dem Eilantrag stattgebenden Beschluss ausgeführt, der Anspruch auf einen Schulbegleiter bestehe auch für die Zeit der Teilnahme an den Nachmittagsangeboten der OGS.

Mittwoch, 16. September 2015

Kein Wohngeld, wenn Mieter und Vermieter liiert sind

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Dienstag, 15. September 2015

Kein Hartz IV für Unionsbürger auf Arbeitssuche

Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist.
 
In der vorliegenden Rechtssache möchte das Bundessozialgericht  wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben, wenn Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.  Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Berlin Neukölln und vier schwedischen Staatsangehörigen:

Donnerstag, 10. September 2015

BGHM verstößt gegen Sozialdatenschutz

Die BGHM überweist die Unfallrente an Berechtigte u.a. unter Angabe des Verwendungszwecks "UV-Rente". Dies hat zur Folge, dass Dritte über den Kontoauszug des Berechtigten ersehen können, dass dieser im Unfallrentenbezug steht.

Diese Praxis verletzt jedoch nach Auffassung des Sozialgerichts Regensburg sozialdatenschutzrechliche Vorgaben. Bei der Angabe "UV-Rente" handelt es sich um Sozialdaten i.S.v. § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X, die durch die Berufsgenossenschaft unbefugt und nicht notwendigerweise weitergegeben würden.

Die beklagte BGHW wurde daher zur Unterlassung verurteilt.

Montag, 7. September 2015

Verkehrswidriges Wenden auf der Bundesstraße schließt Unfallversicherungsschutz nicht aus

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Erforderlich ist allerdings ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg falsch ab, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrziel festhält und den Weg zur oder von der Arbeit durch den (verkehrsbedingten) Abweg nur unwesentlich verlängert.

Freitag, 4. September 2015

Neues zum Elternunterhalt

In einer überaus interessanten, aktuellen und "kinderfreundlichen" Entscheidung zum Elternunterhalt hat der BGH Folgendes ausgeführt:

Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte bedeuten. Insoweit können allerdings fiktive Versicherungsbeiträge den Bedarf des Unterhaltsberechtigten erhöhen.

Von den Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen - mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung - 56 % nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen.

Donnerstag, 3. September 2015

Mietzahlung durch das Jobcenter an den Vermieter

Kann der Vermieter vom Jobcenter (JC) die Miete verlangen, weil der Alg-II Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet? Mit dieser Frage hatte sich das Bayerische Landessozialgericht zu befassen. Die Antwort lautet: Nein.

Donnerstag, 27. August 2015

Hohe Anforderungen an Urteile wegen Hartz IV-Betrugs

Eine Verurteilung wegen Hartz-IV-Betrugs erfordert einen hohen Begründungsaufwand. Insbesondere muss im Strafurteil in nachvollziehbarer Weise angegeben werden, ob und inwieweit Leistungen zu Unrecht bezogen wurden. Dazu genügt es z.B. nicht bloße Rückforderungssummen des Jobcenters anzugeben, vielmehr ist dies im Urteil unter Zugrundelegung der maßgebenden SGB II-Vorschriften zu ermitteln.

Das OLG Nürnberg führt hierzu in einem aktuellen Beschluss aus:

"Wird wie hier die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in dem Urteil in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf sozialhilferechtliche Leistungen tatsächlich kein Anspruch bestand … Ein unberechtigter Leistungsbezug kann nur vorliegen, soweit in den maßgeblichen Leistungszeiträumen das nach den einschlägigen Vorschriften des SGB II ermittelte, eventuell um Freibeträge gekürzte Eigeneinkommen über dem nach denselben Vorschriften errechneten, die individuellen Lebensverhältnisse des Leistungsempfängers berücksichtigenden Bedarf liegt."

Kein Schadensersatz, wenn Kita-Platz fehlt

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.

Mittwoch, 26. August 2015

AOK und VdK - ein gutes Team!

Das hört sich doch gut an: "Der Sozialverband VdK setzt sich seit mehr als 60 Jahren erfolgreich für die Interessen seiner Mitglieder ein" und bietet u.a. "umfassende Fachkompetenz und über 60 Jahre Erfahrung im Sozialrecht" sowie "kompetente Beratung in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten" (http://www.vdk.de/deutschland - besucht am 26.08.2015).

Arbeitet eine Sozialbehörde - wie leider häufig - langsam und entscheidet z.B. über einen Widerspruch nicht, bleibt dem Betroffenen in der Regel nur die Möglichkeit, eine sog. Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) zu erheben, um das Verfahren zu beschleunigen. § 88 SGG gewährleistet, dass die Verwaltung den Betroffenen nicht durch Untätigkeit in seinen Rechten beeinträchtigen kann (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 88 Rn. 2). Die unverzügliche Untätigkeitsklage kann also ohne Weiteres im Interesse des betroffenen Bürgers liegen, liegt aber zweifellos niemals im Interesse der untätigen Sozialbehörde.

Nachdem der Autor dieses Beitrags im Namen und im Auftrag eines Mandanten, der im Widerspruchsverfahren durch den VdK vertreten worden war, Untätigkeitsklage gegen die AOK erhoben hat, führte die AOK, über die Erhebung der Untätigkeitsklage natürlich wenig erfreut, schriftsätzlich gegenüber dem Sozialgericht Regensburg  Folgendes aus:

"Untätigkeitsklagen durch den VdK der Beklagten gegenüber gibt es jedoch nicht, weil im Falle von Verzögerungen im Verwaltungsverfahren zunächst üblicherweise eine Nachfrage des VdK zu den Gründen der Verzögerung erfolgt"

Guillian-Barre-Syndrom nach betriebsärztlicher Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall

Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt.

Freitag, 21. August 2015

BSG hält Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern für zulässig

Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter. Er konnte in den letzten Jahren nicht mehr in Arbeit vermittelt werden. Seine rentenrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann der Kläger eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, die nach der gesetzlichen Regelung für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 % zu kürzen ist. Erst zum 1. August 2015 erfüllt er die Voraussetzungen für den Bezug einer abschlagsfreien Regelaltersrente. Diese beträgt nach einer Auskunft des Rentenversicherungsträgers vom 31. Mai 2011 monatlich 924,66 Euro.

Der Beklagte forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung im September 2012 auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres beim Rentenversicherungsträger ‑ Deutsche Rentenversicherung Rheinland ‑ zu stellen. Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Die Vorinstanzen hielten seine Aufforderung zur Antragstellung, die als Verwaltungsakt erfolgt sei, durch das Jobcenter für rechtmäßig. Während des gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung laufenden Klageverfahrens hat das Jobcenter am 8. Juli 2013 unter Berufung auf § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II für den Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf vorzeitige Altersrente gestellt. Gegen den wegen mangelnder Mitwirkung des Klägers erteilten ablehnenden Bescheid des Rentenversicherungsträgers hat das Jobcenter während des Revisionsverfahrens Widerspruch eingelegt.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die Revision des Klägers am 19. August 2015 entschieden, dass die angefochtene Aufforderung zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist.

Dienstag, 18. August 2015

Auskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und unmissverständlich sein

Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. Das Sozialgericht Gießen hat deshalb der Klage einer 35jährigen Klägerin aus der Wetterau - trotz Fristablaufs - stattgegeben.

Montag, 17. August 2015

LSG Bayern contra SG Gotha: SGB II-Sanktionen nicht verfassungswidrig

Nachdem das Sozialgericht Gotha ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II angemeldet hatte, trat das Bayerische Landessozialgericht dem mit einem aktuellen Beschluss entgegen:

Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom 16. Senat nicht geteilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebiete die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, 07.07.2010, Az. 1 BvR 2556/09). Dies gelte auch für den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes gemäß § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II, wenn das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sichergestellt ist.

Mittwoch, 12. August 2015

Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern

Wird jemand durch ein Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt, ist die Höhe der Geldstrafe in Tagessätzen zu bemessen. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten. Dabei geht es nach § 40 StGB in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Verurteilte durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte ("Nettoeinkommensprinzip"). Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

Abweichungen vom Nettoeinkommensprinzip sind in einer einzelfallorientierten Erörterung der Gesamtbelastung eines Beschuldigten (Vermögen, Verbindlichkeiten etc.) nachvollziehbar zu begründen. Bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II besteht zwar Anlass, eine Herabsetzung der Tagessatzhöhe sorgsam zu prüfen. Allein der Bezug solcher Leistungen ersetzt die für eine Herabsetzung der Tagessatzhöhe erforderliche Erörterung der Gesamtbelastung indes nicht. Dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II als nahe am Existenzminimum Lebende durch das Nettoeinkommensprinzip „systembedingt härter getroffen werden als Normalverdienende“ ist zwar zutreffend und kann durchaus Anlass sein, ein Absenken der Tagessatzhöhe sorgsam zu prüfen, genügt aber für sich alleine nicht, um einen niedrigeren Tagessatz anzunehmen als er sich rechnerisch nach dem Nettoeinkommensprinzip ergibt.

Erfreuliche Rechtsprechungsänderung: Cerebral schwerst geschädigte Kinder können Blindengeld beanspruchen

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens).

Donnerstag, 6. August 2015

Arbeitsagentur unterstützt Weiterbildung

Die Zahl der Betriebe, die auf die Weiterbildung ihrer Beschäftigten bauen, ist hoch wie nie. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt die Weiterbildung von Beschäftigten mit finanziellen Zuschüssen. Dafür hat sie im Jahr 2014 mehr als 150 Millionen Euro investiert.

Mittwoch, 5. August 2015

Sportverletzung als Arbeitsunfall

Der Kläger nahm als Mitglied einer Wettkampfgemeinschaft der Hochschulen A und B an einem Rugby-Spiel teil, das vom Universitätssportverein einer weiteren Hochschule C im Rahmen der „Mitteldeutschen Sevens-Liga“ veranstaltet und organisiert worden war. Die Hochschulen A und B waren an der Organisation des Turniers nicht beteiligt. Anlässlich des Rugby-Spiels erlitt der Kläger eine Schultereckgelenkssprengung Grad 3 nach Rockwood. Zum Unfallzeitpunkt war der Kläger an der Universität A immatrikuliert. Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da es sich um einen reinen Wettkampfsport außerhalb des organisierten Übungsbetriebs gehandelt und daher kein Versicherungsschutz bestanden habe. Der Wettbewerb sei keine offizielle Hochschulveranstaltung gewesen. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht wurde abgewiesen. Es liege keine versicherte Tätigkeit vor, da das Rugby-Spiel nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule A, sondern im Rahmen der „Mitteldeutschen Sevens-Liga“ stattgefunden habe.  Das Bayerische Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt.

Montag, 3. August 2015

Jobcenter muss Wechselbabybettwäsche zahlen

Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch - unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken.

Freitag, 31. Juli 2015

Kassenpatienten können im Notfall auf private Psychotherapie ausweichen

Im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist.

Dienstag, 28. Juli 2015

Keine Wechselmöglichkeit für Bestandsrentner mit Abschlägen in die abschlagsfreie Altersrente mit 63

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln.

Montag, 27. Juli 2015

Unzulässige "Hausaufgabe" durch das Jobcenter

Neue Wege im Umgang mit seinen Kunden beschreitet das Jobcenter Eichstätt. Dieses macht zur Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen das Hartz-IV-Bezugs nicht nur von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 SGB II) abzuschließen oder Eingliederungsverwaltungsakte zu erlassen, sondern gibt zusätzliche - und ausdrücklich als solche bezeichnete - Hausaufgaben auf. Wie in der wird dann auch das Nichtanfertigen der Hausaufgabe bestraft. Nur bestraft das Jobcenter Eichstätt nicht durch Verweise oder Nachsitzen, sondern durch Absenken des Arbeitslosengelds II.

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht München nun in einem aktuellen Fall entschied.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Schussverletzung als Arbeitsunfall

Fordert ein Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähern, zur Ruhe auf und wird daraufhin niedergeschossen, so ist dies von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies gilt jedenfalls, soweit kein privates Überfallmotiv vorliegt und der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat.

Dienstag, 21. Juli 2015

Ende des Betreuungsgelds

Das Bundesverfassungsgericht kippt mit Entscheidung vom 21. Juli das - von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete - Betreuungsgeld. Es fehlt an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld.

Montag, 20. Juli 2015

Jobcenter arbeitet langsam? Gut so!

Die Rücknahme eines SGB II-Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten.

Freitag, 17. Juli 2015

Krankenkasse muss über die Beitragszahlung des Arbeitgebers informieren

Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes

Zur Förderung von Familien wird rückwirkend zum Januar 2015 das Kindergeld um 4 Euro angehoben. Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat.

Dienstag, 14. Juli 2015

Absenkung des Alg II trotz Krankschreibung möglich

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.

Montag, 13. Juli 2015

WiWo: Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit

In der aktuellen Ausgabe der WirtschaftsWoche vom 10.07.2015 (S. 75) ist ein Kurzinterview mit Rechtsanwalt Mathias Klose zu den Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit zum 1. Juli 2015 abgedruckt.

Freitag, 10. Juli 2015

Mindestlohn - Kostenlose App des BMAS zur Zeiterfassung

Ein Arbeitgeber, der u.a. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Um diesen Aufzeichnungspflichten leichter nachkommen zu können, stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine kostenlose App zur Verfügung: "einfach erfasst"

Hilfsmittel nur bei positiver Empfehlung durch den G-BA

Gesetzlich krankenversicherte haben nach § 33 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ("NUB") dürfen in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf Antrag eines Unparteiischen, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien Empfehlungen abgegeben hat über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachte Methoden - nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung (§ 135 Abs. 1 S. 1 SGB V).

Wird ein Hilfsmittel als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die Krankenkasse die Kosten hierfür also grundsätzlich erst dann zu übernehmen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Methode positiv bewertet hat. Diese Sperrwirkung hat zur Folge, dass vor einer positiven Empfehlung der Methode weder die Versicherten ein behandlungsbezogenes Hilfsmittel zu Lasten der Krankenkasse erhalten können noch Hersteller solcher Hilfsmittel vom GKV-Spitzenverband verlangen können, dass ihr Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen wird. Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Sicherung von Nutzen und Wirtschaftlichkeit von Behandlungsmethoden das Prüfungsverfahren bei dem Gemeinsamen Bundesausschuss vorgeschaltet. Erst wenn diese Prüfung positiv ausgefallen ist, sind die für den Einsatz der dann anerkannten Methode notwendigen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen.

Eine Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ist auch bezüglich bereits anerkannter oder zugelassener Methoden erforderlich, wenn diese im Hinblick auf ihre diagnostische beziehungsweise therapeutische Wirkungsweise, mögliche Risiken und/oder Wirtschaftlichkeitsaspekte eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren.

Donnerstag, 9. Juli 2015

Paketzusteller können selbständig sein

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Montag, 6. Juli 2015

Betrug durch Verschweigen des Todes des Sozialleistungsempfängers

Das Verschweigen des Todes eines Sozialleistungsempfängers gegenüber dem Sozialleistungsträger (hier: Pflegekasse und Rentenversicherung) und das Einbehalten der ausbezahlten Sozialleistungen (hier: Witwenrente, Versichertenrente und Pflegegeld in einer Gesamthöhe von € 19.316,60) stellt Betrug (§ 263 StGB) dar.

Denn die Mitwirkungspflicht des Erstattungspflichtigen nach § 60 SGB I ist geeignet, eine Garantenstellung (§ 13 StGB) zum Schutz der Vermögensinteressen des Sozialleistungsträgers zu begründen. Die Garantenpflicht knüpft an den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch an und fordert darüber hinaus nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückgewähr der Leistungen (OLG Braunschweig, 07.01.2015, Az. 1 Ss 64/14).

Donnerstag, 2. Juli 2015

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Mit am 01.07.2015 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben. Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden (1 BvR 555/15). Gleiches gilt für einen 17-jährigen Arbeitnehmer in der Systemgastronomie, der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhalten (1 BvR 37/15); auch darüber müssen zunächst die Fachgerichte entscheiden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mangels hinreichender Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert und deswegen ebenfalls unzulässig (1 BvR 20/15).

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig?

Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kam – zumindest – die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha in einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss (Az. S 15 AS 5157/14).

Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Die Kammer hat darum das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Entscheidung über einen Befangenheitsantrag

Die Befangenheitsablehung eines Richters am Sozialgericht richtet sich nach § 60 Abs. 1 SGG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Das bedeutet insbesondere, dass ein Richter  wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Über das Ablehnungsgesuch entscheidet grundsätzlich das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Bei einem unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag kann der abgelehnte Richter aber im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Hauptsache über das Ablehnungsgesuch selbst mitentscheiden. Einer gesonderten Entscheidung über den Befangenheitsantrag bedarf es dann ausnahmsweise nicht.

„Cash-statt-Handy“ verringert nicht den Hartz-IV-Anspruch

Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist, als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Dienstag, 30. Juni 2015

Kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 € pro Monat gezahlt und kann für weitere 9 Monate verlängert werden. Er setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist, dies durch eine fachkundige Stelle bestätigt wird und der Arbeitslose über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit verfügt. Allerdings steht der Zuschuss im Ermessen der Arbeitsagentur, d.h. die Agentur kann, muss aber nicht leisten.

Montag, 29. Juni 2015

Kein Anspruch auf BAföG bei krankheitsbedingter Beurlaubung

Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu.

Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden

Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie – wie hier – aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird.

Freitag, 26. Juni 2015

Genaue (Betriebs-) Prüfung ist Voraussetzung einer Beitragsnachforderung

Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre (§ 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV - sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung). Häufig werden auch strafrechtliche Ermittlungen zum Anlass genommen, eine Betriebsprüfung durchzuführen. Am Ende einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV stehen für den betroffenen Arbeitgeber nicht selten Beitragsnachforderungen und diesbezügliche Säumniszuschläge.

Dass der betriebsprüfende Rentenversicherungsträger genau - und nicht nur oberflächlich - prüfen muss, besonders wenn es darum geht, eine Tätigkeit als selbständig oder abhängig und damit sozialversicherungspflichtig einzustufen, belegt eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Regensburg.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe aus

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt.

Dienstag, 26. Mai 2015

Automatisierter Datenabgleich im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtmäßig

SGB II-Bezieher müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 24. April 2015 entschieden.

Krankenkasse muss stationäre Fettabsaugung bezahlen

Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.03.2015 entschieden.

Die 51 Jahre alte Versicherte leidet an beiden Beinen an einem Lipödem - sog. Reiterhose - im schwersten Stadium mit erheblichen Schmerzen und massiven Bewegungseinschränkungen der Beine. Weitere Beschwerden resultieren aus der fortgeschrittenen Arthrose in den Kniegelenken. Die konservativen Behandlungsmaßnahmen wie manuelle Lymphdrainage, Kompressionsbehandlung und Gewichtsreduktion blieben ohne Erfolg. Die AOK Plus lehnte die Übernahme der Kosten für eine stationäre operative Fettabsaugung zur Reduzierung des krankhaften Gewebes ab. Es handele sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode. Eine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschuss über die Anrechnung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens, die notwendige Qualifikation der Ärzte und die operativen Anforderungen gebe es nicht. Die Therapie sei auch nicht für den ambulanten Bereich zugelassen. Eine Umgehung durch Ausweichen auf eine stationäre Behandlung sei nicht möglich.

Das Sozialgericht Dresden ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Kosten sind durch die Krankenkasse zu übernehmen. Allein durch die Fettabsaugung kann eine deutliche Schmerzlinderung, eine Verbesserung der Berührungsempfindlichkeit, eine bessere Beweglichkeit und eine Verbesserung der psychischen Gesamtsituation der Klägerin erreicht werden. Da die erforderliche Absaugung pro Behandlungseinheit von bis zu 6000 ml eine hochdosierte Schmerzmittelbehandlung und Infusionen zum Ausgleich des Flüssigkeitshaushalts erfordert, kann sie nur stationär durchgeführt werden.

Anders als bei neuen Behandlungsmethoden im ambulanten Bereich, sind im stationären Bereich neue Behandlungsmethoden grundsätzlich zugelassen, solange sie nicht durch den gemeinsamen Bundesausschuss negativ beurteilt wurden und der Nutzen der Methode durch wissenschaftliche Studien belegt ist. An den Umfang dieser Studien, dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Anderenfalls kommt es bei einem so erheblichen Erkrankungsstadium wie dem der Klägerin zu einer faktischen Behandlungsverweigerung.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hat das Sozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

SG Dresden, 13.03.2015, Az. S 47 KR 541/11; PM v. 21.05.2015

Samstag, 11. April 2015

Krankenkasse entscheidet nicht rechtzeitig? Anspruch!

Durch das Patientenrechtegesetz wurde im Bereich des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts eine für die Praxis überaus wichtige und bedeutsame Neuregelung in Kraft getreten: § 13 Abs. 3a SGB V. Nach § 13 Abs. 3a SGB V gilt eine vom Versicherten bei seiner Krankenkasse beantragte Leistung schon dann als genehmigt, wenn die Kasse nicht rechtzeitig innerhalb der in § 13 Abs. 3a SGB V festgelegten – kurzen – Fristen von drei, fünf bzw. sechs Wochen entscheidet. Man spricht von einer Genehmigungsfiktion:

Mittwoch, 1. April 2015

Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden.

Donnerstag, 26. März 2015

Unfallversicherungsschutz während der Mittagspause

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie z.B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist.

Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts:

Mittwoch, 25. März 2015

Regelbedarfsstufe 1 - BSG hält an seiner Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, fest

Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 (Az. B 8 SO 5/14 R; B 8 SO 9/14 R) hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen. Diese Entscheidungen hat das Bundessozialgericht am Dienstag, dem 24. März 2015, in zwei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung fortgeführt und seine Auffassung bekräftigt, dies ergebe sich bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit der Anlage zu § 28 SGB XII und der gesetzlichen Vermutung einer gemeinsamen, damit auch eigenen, nicht fremden Haushaltsführung (§ 39 Satz 1 SGB XII).

VG Braunschweig stärkt die Rechte von Wohngeldempfängern

Mit zwei Urteilen vom 26. Februar 2015 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig die Rechte von Wohngeldempfängern gestärkt.

Mit dem ersten der beiden Urteile hat die Kammer entschieden, dass die Behörden bei der Berechnung des Wohngeldes Einkünfte des Wohngeldberechtigten nur berücksichtigen dürfen, wenn sie ihm bereits tatsächlich zur Verfügung stehen. Geld, das jemand für den Berechtigten auf ein Sparkonto eingezahlt hat, ist erst anzurechnen, wenn der Wohngeldempfänger über die Beträge nach dem Ende der Vertragslaufzeit tatsächlich verfügen darf. Entsprechend verhält es sich mit den Zinsen, die einem Spar- oder Mietkautionskonto jährlich gutgeschrieben werden: Die Beträge sind erst dann als im Bewilligungszeitraum zu erwartendes Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden und der Wohngeldberechtigte sie damit für die Zahlung der Miete verwenden kann.

Zur Begründung hat das Gericht unter anderem darauf hingewiesen, dass das Wohngeld angemessenes Wohnen sichern solle. Diesen Zweck könne das Wohngeld nur erreichen, wenn lediglich diejenigen Zuwendungen zulasten des Wohngeldempfängers berücksichtigt werden, die ihn im Bewilligungszeitraum tatsächlich erreichen und ihm damit einen tatsächlich nutzbaren wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.

Dienstag, 24. März 2015

Hinterbliebenenrente bei Selbsttötung

Der Ehegatte der Klägerin war bei der Beklagten freiwillig unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall bei dem sein PKW frontal mit einem entgegenkommenden LKW kollidierte. Weder auf der Fahrbahn noch an dem sichergestellten PKW ließen sich Anzeichen dafür finden, dass der PKW vor dem Zusammenstoß abgebremst wurde. Technische Mängel bestanden nicht. Die Blutalkoholkonzentration des Verunglückten wurde mit 0,0 Promille festgestellt, für eine innere Erkrankung als auslösende Unfallursache fanden sich keine Hinweise. Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab mit der Begründung, dass es sich nicht um einen Unfall im Sinne des Gesetzes, sondern um ein willentlich herbeigeführtes Ereignis gehandelt habe.
Das Sozialgericht hatte zunächst die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Suizid vorgelegen habe. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass zwar Anhaltspunkte für einen Selbstmord vorgelegen haben, allerdings diese Anhaltspunkte nicht zwingend zu dem Schluss führen, dass der Versicherte in Selbsttötungsabsicht gehandelt habe. Ist ungeklärt, ob der Tod durch Selbsttötung eingetreten ist, trägt insoweit die beklagte Unfallversicherung die Beweislast.

Samstag, 21. März 2015

Kein Anspruch auf Fettabsaugung bei Lipödem auf Kosten der Krankenkasse

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine ambulante oder stationäre Fettabsaugung (Liposuktion). Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Grundsatzurteil entschieden.

Freitag, 20. März 2015

Mehr Wohngeld ab 2016

Das Bundeskabinett hat am 18. März den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Mit der heute beschlossenen Leistungsverbesserung des Wohngeldes wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Dienstag, 17. März 2015

Hartz IV-Regelungen zu Unterkunftskosten verfassungswidrig?

Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Mit dieser Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die "angemessenen" Aufwendungen begrenzt.

Mittwoch, 11. März 2015

Keine Sozialversicherungspflicht für Museumsführer

Museumsführer können auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden. Dies hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Stuttgart heute in einem Grundsatzurteil entschieden und den von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg nach einer Betriebsprüfung bei einem Mannheimer Museum erlassenen Beitragsbescheid insoweit aufgehoben.

Dienstag, 10. März 2015

Neue Richter für das BSG

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.03.2015 für das Bundessozialgericht (BSG) zwei Bundesrichterinnen gewählt: Ingrid Bergner (Richterin am Bayerischen Landessozialgericht) und Dr. Miriam Meßling (Richterin am Landessozialgericht Baden-Württemberg).

Montag, 9. März 2015

Klinikärzte sind abhängig beschäftigt

Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier Ärzten, die auf der Grundlage von Honorarverträgen in der neurologischen und der psychiatrischen Abteilung des Klinikums Arnsberg tätig waren.

Freitag, 6. März 2015

PKH mit Ratenzahlung

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung vor dem Sozialgericht, Landessozialgericht oder Bundessozialgericht nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das eigene Einkommen und Vermögen ist teilweise einzusetzen. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht gegebenenfalls von der Höhe von Einkommen und Vermögen zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge (Raten) fest.

Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist allerdings ausgeschlossen, wenn das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (§ 173 Abs. 3 Nr. 2a SGG). Dieser Ausschluss soll auch für die Bewilligung von PKH mit Ratenzahlung gelten: Eine Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung wegen der Ratenhöhe ist dem Antragsteller nicht eröffnet.

Donnerstag, 5. März 2015

Heilbronn verfügt nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen KdU nach § 22 SGB II

Die 67jährige L. wohnt allein in einer 58qm großen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Heilbronn-Böckingen. Für ihre Miete bezahlt sie monatlich rund 440 € Bruttokaltmiete (bestehend aus 370 € Grundmiete - sog. Nettokaltmiete - zzgl. „kalte Nebenkosten“ für Müllabfuhr, Wasser, Abwasser etc.). Neben ihrer Altersrente von rund 340 € ist sie auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Ihre Unterkunftskosten übernimmt die Stadt Heilbronn seit April 2013 nur teilweise. Sie beruft sich auf ein von ihr entwickeltes, auf dem „Mietspiegel 2012 für die Stadt Heilbronn“ beruhendes „schlüssiges Konzept“. Hiernach sei für Einpersonenhaushalte in Heilbronn nur eine Grundmiete von maximal 297 € angemessen.Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg:

Kein SGB-II-Mehrbedarf für Rentenversicherungsbeiträge

Auch wenn selbständige Künstler Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Satz 1 Nr. 5 SGB VI i.V.m. §§ 1 bis 4 KSVG) zahlen müssen, begründet dies beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) keinen Mehrbedarf nach § 21 SGB II.

Dienstag, 3. März 2015

Kein Cannabis auf Kosten der Krankenkasse

Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag am 27. Februar 2015 ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. Bei den konsumierten Cannabisprodukten handele es sich nicht um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmende Leistung, entschied der 4. Senat des Landessozialgerichts und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen.

Donnerstag, 26. Februar 2015

Häusliche Krankenpflege durch die Krankenkasse auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können "sonst geeignete Orte" im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V sein; Personen die sich dort aufhalten, sollen nicht schlechter stehen als Menschen, die in ihrem eigenen Haushalt leben. Die Leistungspflicht der Krankenkasse setzt ein, wenn und soweit die Einrichtung nicht selbst verpflichtet ist, die Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege zu gewähren, auf die die Betroffenen in der Einrichtung konkret angewiesen sind.

Freitag, 20. Februar 2015

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auch bei niedrigem Streitwert

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.02.2015 entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.

Donnerstag, 19. Februar 2015

Keine implantologische Neuversorgung im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Der Antragsteller beantragte bei seiner Krankenversicherung die Neuversorgung mit einem Implantat unter Vorlage eines Heil- und Kostenplans. Nach Einholung eines Gutachtens lehnte die Antragsgegnerin den eingereichten Behandlungsplan ab, da die vorhandenen Implantate ausreichend seien. Zugleich bestätigte sie jedoch dem Antragsteller, dass bei ihm eine Ausnahmeindikation vorliege. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos, so dass der Antragsteller Klage zum Sozialgericht erhob. Während des Klageverfahrens begehrte er im Wege des Eilrechtsschutzes die Versorgung mit zwei weiteren Implantaten, ohne sich zuvor an die Beklagte zu wenden. Er beantragte diesbezüglich die Feststellung, dass die Voraussetzungen einer Ausnahmeindikation vorlägen. Das Sozialgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Dagegen erhob der Antragsteller Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht in München.

Freitag, 13. Februar 2015

Fahrtkostenerstattung ist kein Einkommen im SGB II

Die Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber stellt kein SGB-II-relevantes Einkommen dar.

Jugendhilfe oder Sozialhilfe?

Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe (SGB VIII) und der überörtliche Sozialhilfeträger (SGB XII), der Bezirk, streiten über die Zuständigkeit für die Kosten des Schulbegleiters. Das Asylbewerberleistungsrecht schließt Leistungen nach dem Sozialhilferecht aus. Daneben besteht ein Abgrenzungsproblem zwischen Sozialhilferecht und Jugendhilferecht, für das die Art der Behinderung des Kindes entscheidend ist. Da das Schuljahr 2014/15 bereits begonnen hatte, war im Wege des Eilrechtsschutzes zu klären, welcher Kostenträger für den Schulbegleiter aufzukommen hat.

Mittwoch, 11. Februar 2015

Insolvenzgeld nur bei Verdienstnachweis

Wird ein Arbeitgeber insolvent, erhält ein Arbeitnehmer Insolvenzgeld (§§ 165 ff. SGB III), wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Die Ansprüche müssen aber nachgewiesen sein.

Dienstag, 10. Februar 2015

Sozialhilfeträger muss nicht für rückständige Heimkosten eines verstorbenen Heimbewohners aufkommen

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten nach dem Tod des Heimbewohners entschieden.

Zwischen dem klagenden Altenheim und dem mittlerweile verstorbenen, schwer pflegebedürftigen Heimbewohner war ein Heimvertrag abgeschlossen worden. Der Beklagte Sozialhilfeträger gewährte Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch zur Deckung der Heimkosten, allerdings nur über den durch die Rente des Heimbewohners bereits abgedeckten Betrag hinaus. Der Heimbewohnern zahlte jedoch an das Heim nur einen Teil der anzurechnenden Rente, so dass sich bis zu seinem Tod ein Rückstand in Höhe von über 5000 € ergab. Diesen Betrag verlangte das Heim nun zusätzlich vom Sozialhilfeträger.

Das Landgericht Landau hat die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers aufgrund der sozialhilferechtlichen Vorschriften sei nur in Höhe der Bewilligung gegenüber dem verstorbenen Sozialhilfeempfänger erfolgt. Das Heim bleibt also auf den rückständigen Beträgen „sitzen“.

Donnerstag, 5. Februar 2015

Wohnungskündigung möglich, wenn das Sozialamt nicht zahlt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Februar in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der BGH hat die Frage mit Ja beantwortet.

Mittwoch, 4. Februar 2015

Eltern haben Anspruch auf Verdienstausfall, wenn der Kita-Betreuungsplatz fehlt

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe in den am 02. Februar 2015 verkündeten Urteilen zugesprochen bekommen.

Dienstag, 3. Februar 2015

Krankenversicherung nach Einstellung von Arbeitslosengeld II

In der Zeit, für die jemand Arbeitslosengeld II nach dem SGB II ("Hartz IV) bezieht, besteht grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V), wenn der Leistungsempfänger auch zuvor Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse war.

Wird die Zahlung von Arbeitslosengeld II eingestellt, z.B. infolge der Anrechnung von Einkommen oder Vermögen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

Samstag, 31. Januar 2015

Lückenlose AU-Feststellung für den Krankengeldanspruch

Der Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V entsteht grundsätzlich von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 S. 1 SGB V). D.h. um den lückenlosen Krankengeldanspruch - und möglicherweise auch den Krankenversicherungsschutz an sich - zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der Versicherte die weitere Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Tag der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen lässt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der lückenlosen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kommt allerdings z.B. dann in Betracht, wenn der Versicherte aufgrund Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit an einer rechtzeitigen Wiedervorstellung beim Arzt gehindert war.

Freitag, 30. Januar 2015

Skiausrüstung für die Klassenfahrt muss nicht vom Jobcenter bezahlt werden

Ein 14jähriger Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Berlin bei einer vorläufigen Einschätzung im gerichtlichen Eilverfahren.

Hartz IV nicht nur bei Aufenthalt in Deutschland

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören u.a. auch die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils und bestimmte Partner, z.B. der Ehegatte (vgl. § 7 SGB II).

Die Anspruchsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland gilt allerdings nur für erwerbsfähige Leistungsbezieher, nicht auch für nicht erwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Donnerstag, 29. Januar 2015

Kein Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift eines Arztes

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Dies lehnte die Beklagte ab. Im Ergebnis zu Recht.

Mittwoch, 28. Januar 2015

Persönliche Arbeitslosmeldung im SGB III

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III (ALG) bei Arbeitslosigkeit hat, wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat, § 137 SGB III.

Der Arbeitslose hat sich grundsätzlich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden, § 141 SGB III. Arbeitslose können sich bei der Meldung jedoch - ausnahmsweise - durch einen gesetzlichen Betreuer oder einen rechtsgeschäftlichen Vertreter vertreten lassen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen an einer persönlichen Meldung gehindert sind; sie sind für diesen Fall verpflichtet, die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern nach Genesung, nachzuholen. Der Vertreter bzw. Betreuer muss sich aber - ebenso wie es der Arbeitslose müsste - persönlich bei der Arbeitsagentur melden.

Glaubhaftmachung des Sachverhalts im Opferentschädigungsrecht

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), § 1 Abs. 1 S. 1 OEG.

Die anspruchsbegründenden Tatsachen, d.h. das Vorliegen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs, das Vorliegen einer gesundheitlichen Schädigung und das Vorliegen gesundheitlicher bzw. wirtschaftlicher Folgen müssen grundsätzlich im Sinne eines Vollbeweises erwiesen sein; ist dies nicht der Fall, geht dies in der Regel zu Lasten desjenigen, der Opferentschädigungsleistungen nach dem OEG i.V.m. BVG begehrt. Der ursächliche Zusammenhang zwischen Gesundheitsschädigung und verbleibenden Folgen muss hingegen (lediglich) wahrscheinlich sein.

Für Opfer problematisch ist die Erforderlichkeit des Vollbeweises der anspruchsbegründenden Tatsachen häufig dann, wenn - aus welchem Grunde auch immer - keine Zeugen (mehr) existieren, keine anderweitigen behördlichen oder gerichtlichen oder ärztlichen Akten (mehr) vorliegen. In diesen Fällen kann ausnahmsweise und beweiserleichternd die bloße Glaubhaftmachung ausreichend sein:

Keine telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für den Krankengeldbezug

Gesetzlich Krankenversicherte haben nach § 44 Abs. 1 SGB V grundsätzlich Anspruch auf Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch ihre Krankenkasse, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass der Arzt den Versicherten unmittelbar persönlich untersucht, eine telefonische "Untersuchung" ist nicht ausreichend.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll kommen

Zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Als wichtige Vorarbeit dafür wurden im Frühjahr 2014 zwei Erprobungsstudien in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse der Erprobungsstudien wurden nun im Rahmen der dritten Sitzung des Begleitgremiums vorgestellt.

Dienstag, 27. Januar 2015

Übernahme von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger

Sofern Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (§ 22 Abs. 8 S. 1 SGB II). Sie sollen vom Jobcenter übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (§ 22 Abs. 8 S. 2 SGB II). Ein Zuschuss ist nach § 22 Abs. 8 SGB II ist nur in atypischen Fällen zu leisten. Ein solcher atypischer Fall liegt dann vor, wenn die Fallgestaltung im Einzelfall signifikant vom Regelfall abweicht.

Grad der Behinderung bei Zuckerkrankheit

Die Regelwerte des Grads der Behinderung (GdB) bei  Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) gibt Ziff. 15.1 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 vor:

Bei an Diabetes Mellitus erkrankten Menschen, deren Therapie in der Regel keine Hypoglykämie auslösen kann und die somit in der Lebensführung kaum beeinträchtigt sind, beträgt der Grad der Behinderung (GdB) insoweit 0.

Bei an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie eine Hypoglykämie auslösen kann und die durch Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt sind,  beträgt der Einzel-GdB 20.

Bei an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie eine Hypoglykämie auslösen kann, die mindestens einmal täglich eine dokumentierte Überprüfung des Blutzuckers selbst durchführen müssen und durch weitere Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt sind, beträgt der GdB insoweit 30 - 40.

Bei an Diabetes erkrankten Menschen, die eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführen, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss, und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind, erleiden auf Grund dieses Therapieaufwands eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung. Wenn die Blutzuckerselbstmessungen und Insulindosen (beziehungsweise Insulingaben über die Insulinpumpe) dokumentiert sind, beträgt der GdB 50. Die zu einer Teilhabebeeinträchtigung führenden erheblichen Einschnitte müssen nicht mindestens zwei verschiedene Lebensbereiche betreffen (BSG, 17.12.2014, Az. B 9 SB 2/13 R), ausreichend ist das Betroffensein eines Lebensbereichs.

Montag, 26. Januar 2015

Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren

Beauftragt ein Leistungsempfänger im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung, schuldet er dem Rechtsanwalt die Rechtsanwaltsvergütung, deren Höhe sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) richtet. Bürger mit geringem Einkommen haben nach Maßgabe des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen; abgesehen von der Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 € übernimmt dann die Staatskasse die Bezahlung der Rechtsanwaltsgebühren. Nach Abschluss der Angelegenheit rechnet der Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten nach Maßgabe von § 10 RVG ab. In der Rechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses anzugeben.

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs. 1 S. 1 SGB X).  Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder im Widerspruchsverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X). Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest (§ 63 Abs. 3 S. 1 SGB X).

Immer wieder anzutreffen ist die Verweigerung der Kostenerstattung durch die Behörde (Hier: Jobcenter) mit der Begründung, es liege keine ordnungsgemäße Abrechnung i.S.d. § 10 RVG vor. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Das Fehlen einer Abrechnung i.S.v. § 10 RVG steht einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X nicht entgegen.

Nachhilfe auf Kosten des Jobcenters

Bei Schülerinnen und Schülern wird im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen (§ 28 Abs. 5 SGB II - Bedarfe für Bildung und Teilhabe).

Der 2002 geborene Antragsteller lebt bei seinem Vater und beide beziehen laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Der minderjährige Antragsteller leidet unter einer Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und hat seit 2010 vom zuständigen Jobcenter teilweise Leistungen zur Lernförderung erhalten. Derzeit besucht er die Klassenstufe 6 einer Oberschule. Nach Ansicht der Klassenleiterin bestehe Lernförderbedarf in den Fächern Mathematik und Deutsch und - wenn Lernförderung erbracht werde - eine positive Versetzungsprognose.
Das Jobcenter hat dies abgelehnt, weil eine kontinuierliche Nachhilfeleistung gesetzlich nicht gewollt sei. Zudem könne zu Beginn des 6. Schuljahres noch keine Prognose über die weitere Notwendigkeit der Lernförderung getroffen werden.
Das Sozialgericht Dresden hat das Jobcenter im gerichtlichen Eilverfahren verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 18.09.2014 bis 28.02.2015 (derzeit laufender Bewilligungszeitraum) vorläufig jeweils zwei Unterrichtsstunden in der Woche für Nachhilfe in Mathematik und Deutsch zu gewähren.
Das Sächsische LSG hat diese Entscheidung bestätigt.

Samstag, 24. Januar 2015

Hartz-IV-Nachzahlung auf ein P-Konto

Hat ein ALG-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALG-II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat?  Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bayerische Landessozialgericht beschäftigt.

Freitag, 23. Januar 2015

Die "Erreichbarkeit" beim ALG-Bezug

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) nach dem SGB III setzt u.a. Arbeitslosigkeit voraus. Die hierfür - neben Beschäftigungslosigkeit und Eigenbemühungen - notwendige Verfügbarkeit setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) hat der Arbeitslose sicherzustellen, dass die Agentur für Arbeit ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Wird ein Umzug von Deutschland in die Schweiz der Arbeitsagentur nicht mitgeteilt, fehlt es an der "Erreichbarkeit" i.S.v. § 1 Abs. 1 EAO, und zwar auch dann, wenn die neue Wohnung nur wenige Kilometer von der alten Wohnung entfernt liegt und auf Schreiben des Arbeitslosen kommentarlos eine Postfachanschrift in Deutschland angegeben ist.

Die Bundesagentur kann bei fehlender Erreichbarkeit die Bewilligung von Arbeitslosengeld aufheben (§ 48 SGB X) und die Erstattung des bezahlten Arbeitslosengelds (§ 50 SGB X) verlangen.

Keine Berufung gegen Klagerücknahme

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet grundsätzlich die Berufung an das Landessozialgericht statt (§ 143 SGG). Wird die Klage zurückgenommen (vgl. § 102 SGG), so ist die Berufung nicht statthaft. Eine Berufung ohne vorheriges Urteil des Sozialgerichts ist prozessrechtlich unzulässig; das Verfahren über die unzulässige Berufung vor dem Landessozialgericht ist kostenfrei nach § 193 SGG.

Donnerstag, 22. Januar 2015

Veruntreuung von Bundesmitteln

Eine Mitarbeiterin des Hochtaunuskreises veruntreute zwischen Juni 2009 und März 2010 über 500.000 €. Sie war für die Vermittlung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zuständig und konnte über Aufträge für Schulungen, Lehrgänge und Jobtraining bis zu einer Höhe von 5.000 € selbstständig erteilen. Sie überwies unter anderem regelmäßig Zahlungen an Scheinfirmen, hinter den sie und ihr Ehemann standen, ohne dass entsprechende Eingliederungsmaßnahmen erbracht wurden. Der Hochtaunuskreis konnte im Wege der Zwangsvollstreckung bislang nur weniger als 88.000 € bei der ehemaligen Mitarbeiterin beitreiben. Der entstandene Schaden belief sich damit auf knapp 500.000 €.

Mittwoch, 14. Januar 2015

Hartz IV zur Finanzierung des Eigenheims

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten. Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten.

Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung schon weitgehend abgeschlossen ist. Dann sind auch die Tilgungsraten vom Jobcenter zu übernehmen.

Dienstag, 13. Januar 2015

Straftat kann die Rente kosten

Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Die Rente kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde. Dies gilt auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist.

Montag, 12. Januar 2015

(Falsch-) Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Hartz-IV-Antrag

Wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") beantragt, muss gemäß § 60 SGB I unter anderem alle Tatsachen wahrheitsgemäß angeben, die für die Leistung erheblich sind. Im Falle der wahrheitswidrigen Beantwortung der Fragen im Hartz-IV-Antrag droht, wenn sich nach Bewilligung dies herausstellt, die Rücknahme der Leistungsbewilligung gemäß § 45 SGB X.

Im Hartz-IV-Antrag ist anzugeben, ob und mit wie vielen Personen der Antragsteller in Bedarfsgemeinschaft lebt. Dann ist anzugeben, ob ein Zusammenleben mit dem Ehepartner, dem eingetragenen Lebenspartner oder einem Kind stattfindet. Hier ist die Beantwortung selbst erklärend und ohne Weiteres verständlich. Besonders interessant und problemrelevant in der Praxis ist jedoch die Frage nach dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft; im Antrag ist insoweit anzugeben, ob ein Zusammenleben mit "meiner Partnerin/meinem Partner in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft")" stattfindet.

Die Frage nach dem Vorliegen eines Partners in eheähnlicher Gemeinschaft stellt eine Frage nach einem Rechtsbegriff dar und erfordert vom Antragsteller rechtliche Wertungen; sie stellt keine Frage nach Tatsachen dar. D.h. die Falschbeantwortung kann grundsätzlich nicht zu einer Rücknahme der Leistungsbewilligung nach § 45 SGB X durch das Jobcenter führen.