Samstag, 31. Januar 2015

Lückenlose AU-Feststellung für den Krankengeldanspruch

Der Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V entsteht grundsätzlich von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 S. 1 SGB V). D.h. um den lückenlosen Krankengeldanspruch - und möglicherweise auch den Krankenversicherungsschutz an sich - zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der Versicherte die weitere Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Tag der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen lässt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der lückenlosen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kommt allerdings z.B. dann in Betracht, wenn der Versicherte aufgrund Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit an einer rechtzeitigen Wiedervorstellung beim Arzt gehindert war.

Freitag, 30. Januar 2015

Skiausrüstung für die Klassenfahrt muss nicht vom Jobcenter bezahlt werden

Ein 14jähriger Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Berlin bei einer vorläufigen Einschätzung im gerichtlichen Eilverfahren.

Hartz IV nicht nur bei Aufenthalt in Deutschland

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören u.a. auch die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils und bestimmte Partner, z.B. der Ehegatte (vgl. § 7 SGB II).

Die Anspruchsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland gilt allerdings nur für erwerbsfähige Leistungsbezieher, nicht auch für nicht erwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Donnerstag, 29. Januar 2015

Kein Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift eines Arztes

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Dies lehnte die Beklagte ab. Im Ergebnis zu Recht.

Mittwoch, 28. Januar 2015

Persönliche Arbeitslosmeldung im SGB III

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III (ALG) bei Arbeitslosigkeit hat, wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat, § 137 SGB III.

Der Arbeitslose hat sich grundsätzlich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden, § 141 SGB III. Arbeitslose können sich bei der Meldung jedoch - ausnahmsweise - durch einen gesetzlichen Betreuer oder einen rechtsgeschäftlichen Vertreter vertreten lassen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen an einer persönlichen Meldung gehindert sind; sie sind für diesen Fall verpflichtet, die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern nach Genesung, nachzuholen. Der Vertreter bzw. Betreuer muss sich aber - ebenso wie es der Arbeitslose müsste - persönlich bei der Arbeitsagentur melden.

Glaubhaftmachung des Sachverhalts im Opferentschädigungsrecht

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), § 1 Abs. 1 S. 1 OEG.

Die anspruchsbegründenden Tatsachen, d.h. das Vorliegen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs, das Vorliegen einer gesundheitlichen Schädigung und das Vorliegen gesundheitlicher bzw. wirtschaftlicher Folgen müssen grundsätzlich im Sinne eines Vollbeweises erwiesen sein; ist dies nicht der Fall, geht dies in der Regel zu Lasten desjenigen, der Opferentschädigungsleistungen nach dem OEG i.V.m. BVG begehrt. Der ursächliche Zusammenhang zwischen Gesundheitsschädigung und verbleibenden Folgen muss hingegen (lediglich) wahrscheinlich sein.

Für Opfer problematisch ist die Erforderlichkeit des Vollbeweises der anspruchsbegründenden Tatsachen häufig dann, wenn - aus welchem Grunde auch immer - keine Zeugen (mehr) existieren, keine anderweitigen behördlichen oder gerichtlichen oder ärztlichen Akten (mehr) vorliegen. In diesen Fällen kann ausnahmsweise und beweiserleichternd die bloße Glaubhaftmachung ausreichend sein:

Keine telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für den Krankengeldbezug

Gesetzlich Krankenversicherte haben nach § 44 Abs. 1 SGB V grundsätzlich Anspruch auf Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch ihre Krankenkasse, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass der Arzt den Versicherten unmittelbar persönlich untersucht, eine telefonische "Untersuchung" ist nicht ausreichend.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll kommen

Zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Als wichtige Vorarbeit dafür wurden im Frühjahr 2014 zwei Erprobungsstudien in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse der Erprobungsstudien wurden nun im Rahmen der dritten Sitzung des Begleitgremiums vorgestellt.

Dienstag, 27. Januar 2015

Übernahme von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger

Sofern Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (§ 22 Abs. 8 S. 1 SGB II). Sie sollen vom Jobcenter übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (§ 22 Abs. 8 S. 2 SGB II). Ein Zuschuss ist nach § 22 Abs. 8 SGB II ist nur in atypischen Fällen zu leisten. Ein solcher atypischer Fall liegt dann vor, wenn die Fallgestaltung im Einzelfall signifikant vom Regelfall abweicht.

Grad der Behinderung bei Zuckerkrankheit

Die Regelwerte des Grads der Behinderung (GdB) bei  Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) gibt Ziff. 15.1 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 vor:

Bei an Diabetes Mellitus erkrankten Menschen, deren Therapie in der Regel keine Hypoglykämie auslösen kann und die somit in der Lebensführung kaum beeinträchtigt sind, beträgt der Grad der Behinderung (GdB) insoweit 0.

Bei an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie eine Hypoglykämie auslösen kann und die durch Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt sind,  beträgt der Einzel-GdB 20.

Bei an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie eine Hypoglykämie auslösen kann, die mindestens einmal täglich eine dokumentierte Überprüfung des Blutzuckers selbst durchführen müssen und durch weitere Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt sind, beträgt der GdB insoweit 30 - 40.

Bei an Diabetes erkrankten Menschen, die eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführen, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss, und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind, erleiden auf Grund dieses Therapieaufwands eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung. Wenn die Blutzuckerselbstmessungen und Insulindosen (beziehungsweise Insulingaben über die Insulinpumpe) dokumentiert sind, beträgt der GdB 50. Die zu einer Teilhabebeeinträchtigung führenden erheblichen Einschnitte müssen nicht mindestens zwei verschiedene Lebensbereiche betreffen (BSG, 17.12.2014, Az. B 9 SB 2/13 R), ausreichend ist das Betroffensein eines Lebensbereichs.

Montag, 26. Januar 2015

Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren

Beauftragt ein Leistungsempfänger im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung, schuldet er dem Rechtsanwalt die Rechtsanwaltsvergütung, deren Höhe sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) richtet. Bürger mit geringem Einkommen haben nach Maßgabe des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen; abgesehen von der Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 € übernimmt dann die Staatskasse die Bezahlung der Rechtsanwaltsgebühren. Nach Abschluss der Angelegenheit rechnet der Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten nach Maßgabe von § 10 RVG ab. In der Rechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses anzugeben.

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs. 1 S. 1 SGB X).  Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder im Widerspruchsverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X). Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest (§ 63 Abs. 3 S. 1 SGB X).

Immer wieder anzutreffen ist die Verweigerung der Kostenerstattung durch die Behörde (Hier: Jobcenter) mit der Begründung, es liege keine ordnungsgemäße Abrechnung i.S.d. § 10 RVG vor. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Das Fehlen einer Abrechnung i.S.v. § 10 RVG steht einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X nicht entgegen.

Nachhilfe auf Kosten des Jobcenters

Bei Schülerinnen und Schülern wird im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen (§ 28 Abs. 5 SGB II - Bedarfe für Bildung und Teilhabe).

Der 2002 geborene Antragsteller lebt bei seinem Vater und beide beziehen laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Der minderjährige Antragsteller leidet unter einer Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und hat seit 2010 vom zuständigen Jobcenter teilweise Leistungen zur Lernförderung erhalten. Derzeit besucht er die Klassenstufe 6 einer Oberschule. Nach Ansicht der Klassenleiterin bestehe Lernförderbedarf in den Fächern Mathematik und Deutsch und - wenn Lernförderung erbracht werde - eine positive Versetzungsprognose.
Das Jobcenter hat dies abgelehnt, weil eine kontinuierliche Nachhilfeleistung gesetzlich nicht gewollt sei. Zudem könne zu Beginn des 6. Schuljahres noch keine Prognose über die weitere Notwendigkeit der Lernförderung getroffen werden.
Das Sozialgericht Dresden hat das Jobcenter im gerichtlichen Eilverfahren verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 18.09.2014 bis 28.02.2015 (derzeit laufender Bewilligungszeitraum) vorläufig jeweils zwei Unterrichtsstunden in der Woche für Nachhilfe in Mathematik und Deutsch zu gewähren.
Das Sächsische LSG hat diese Entscheidung bestätigt.

Samstag, 24. Januar 2015

Hartz-IV-Nachzahlung auf ein P-Konto

Hat ein ALG-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALG-II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat?  Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bayerische Landessozialgericht beschäftigt.

Freitag, 23. Januar 2015

Die "Erreichbarkeit" beim ALG-Bezug

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) nach dem SGB III setzt u.a. Arbeitslosigkeit voraus. Die hierfür - neben Beschäftigungslosigkeit und Eigenbemühungen - notwendige Verfügbarkeit setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) hat der Arbeitslose sicherzustellen, dass die Agentur für Arbeit ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Wird ein Umzug von Deutschland in die Schweiz der Arbeitsagentur nicht mitgeteilt, fehlt es an der "Erreichbarkeit" i.S.v. § 1 Abs. 1 EAO, und zwar auch dann, wenn die neue Wohnung nur wenige Kilometer von der alten Wohnung entfernt liegt und auf Schreiben des Arbeitslosen kommentarlos eine Postfachanschrift in Deutschland angegeben ist.

Die Bundesagentur kann bei fehlender Erreichbarkeit die Bewilligung von Arbeitslosengeld aufheben (§ 48 SGB X) und die Erstattung des bezahlten Arbeitslosengelds (§ 50 SGB X) verlangen.

Keine Berufung gegen Klagerücknahme

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet grundsätzlich die Berufung an das Landessozialgericht statt (§ 143 SGG). Wird die Klage zurückgenommen (vgl. § 102 SGG), so ist die Berufung nicht statthaft. Eine Berufung ohne vorheriges Urteil des Sozialgerichts ist prozessrechtlich unzulässig; das Verfahren über die unzulässige Berufung vor dem Landessozialgericht ist kostenfrei nach § 193 SGG.

Donnerstag, 22. Januar 2015

Veruntreuung von Bundesmitteln

Eine Mitarbeiterin des Hochtaunuskreises veruntreute zwischen Juni 2009 und März 2010 über 500.000 €. Sie war für die Vermittlung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zuständig und konnte über Aufträge für Schulungen, Lehrgänge und Jobtraining bis zu einer Höhe von 5.000 € selbstständig erteilen. Sie überwies unter anderem regelmäßig Zahlungen an Scheinfirmen, hinter den sie und ihr Ehemann standen, ohne dass entsprechende Eingliederungsmaßnahmen erbracht wurden. Der Hochtaunuskreis konnte im Wege der Zwangsvollstreckung bislang nur weniger als 88.000 € bei der ehemaligen Mitarbeiterin beitreiben. Der entstandene Schaden belief sich damit auf knapp 500.000 €.

Mittwoch, 14. Januar 2015

Hartz IV zur Finanzierung des Eigenheims

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten. Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten.

Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung schon weitgehend abgeschlossen ist. Dann sind auch die Tilgungsraten vom Jobcenter zu übernehmen.

Dienstag, 13. Januar 2015

Straftat kann die Rente kosten

Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Die Rente kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde. Dies gilt auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist.

Montag, 12. Januar 2015

(Falsch-) Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Hartz-IV-Antrag

Wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") beantragt, muss gemäß § 60 SGB I unter anderem alle Tatsachen wahrheitsgemäß angeben, die für die Leistung erheblich sind. Im Falle der wahrheitswidrigen Beantwortung der Fragen im Hartz-IV-Antrag droht, wenn sich nach Bewilligung dies herausstellt, die Rücknahme der Leistungsbewilligung gemäß § 45 SGB X.

Im Hartz-IV-Antrag ist anzugeben, ob und mit wie vielen Personen der Antragsteller in Bedarfsgemeinschaft lebt. Dann ist anzugeben, ob ein Zusammenleben mit dem Ehepartner, dem eingetragenen Lebenspartner oder einem Kind stattfindet. Hier ist die Beantwortung selbst erklärend und ohne Weiteres verständlich. Besonders interessant und problemrelevant in der Praxis ist jedoch die Frage nach dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft; im Antrag ist insoweit anzugeben, ob ein Zusammenleben mit "meiner Partnerin/meinem Partner in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft")" stattfindet.

Die Frage nach dem Vorliegen eines Partners in eheähnlicher Gemeinschaft stellt eine Frage nach einem Rechtsbegriff dar und erfordert vom Antragsteller rechtliche Wertungen; sie stellt keine Frage nach Tatsachen dar. D.h. die Falschbeantwortung kann grundsätzlich nicht zu einer Rücknahme der Leistungsbewilligung nach § 45 SGB X durch das Jobcenter führen.