Donnerstag, 26. Februar 2015

Häusliche Krankenpflege durch die Krankenkasse auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können "sonst geeignete Orte" im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V sein; Personen die sich dort aufhalten, sollen nicht schlechter stehen als Menschen, die in ihrem eigenen Haushalt leben. Die Leistungspflicht der Krankenkasse setzt ein, wenn und soweit die Einrichtung nicht selbst verpflichtet ist, die Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege zu gewähren, auf die die Betroffenen in der Einrichtung konkret angewiesen sind.

Freitag, 20. Februar 2015

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auch bei niedrigem Streitwert

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.02.2015 entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.

Donnerstag, 19. Februar 2015

Keine implantologische Neuversorgung im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Der Antragsteller beantragte bei seiner Krankenversicherung die Neuversorgung mit einem Implantat unter Vorlage eines Heil- und Kostenplans. Nach Einholung eines Gutachtens lehnte die Antragsgegnerin den eingereichten Behandlungsplan ab, da die vorhandenen Implantate ausreichend seien. Zugleich bestätigte sie jedoch dem Antragsteller, dass bei ihm eine Ausnahmeindikation vorliege. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos, so dass der Antragsteller Klage zum Sozialgericht erhob. Während des Klageverfahrens begehrte er im Wege des Eilrechtsschutzes die Versorgung mit zwei weiteren Implantaten, ohne sich zuvor an die Beklagte zu wenden. Er beantragte diesbezüglich die Feststellung, dass die Voraussetzungen einer Ausnahmeindikation vorlägen. Das Sozialgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Dagegen erhob der Antragsteller Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht in München.

Freitag, 13. Februar 2015

Fahrtkostenerstattung ist kein Einkommen im SGB II

Die Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber stellt kein SGB-II-relevantes Einkommen dar.

Jugendhilfe oder Sozialhilfe?

Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe (SGB VIII) und der überörtliche Sozialhilfeträger (SGB XII), der Bezirk, streiten über die Zuständigkeit für die Kosten des Schulbegleiters. Das Asylbewerberleistungsrecht schließt Leistungen nach dem Sozialhilferecht aus. Daneben besteht ein Abgrenzungsproblem zwischen Sozialhilferecht und Jugendhilferecht, für das die Art der Behinderung des Kindes entscheidend ist. Da das Schuljahr 2014/15 bereits begonnen hatte, war im Wege des Eilrechtsschutzes zu klären, welcher Kostenträger für den Schulbegleiter aufzukommen hat.

Mittwoch, 11. Februar 2015

Insolvenzgeld nur bei Verdienstnachweis

Wird ein Arbeitgeber insolvent, erhält ein Arbeitnehmer Insolvenzgeld (§§ 165 ff. SGB III), wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Die Ansprüche müssen aber nachgewiesen sein.

Dienstag, 10. Februar 2015

Sozialhilfeträger muss nicht für rückständige Heimkosten eines verstorbenen Heimbewohners aufkommen

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten nach dem Tod des Heimbewohners entschieden.

Zwischen dem klagenden Altenheim und dem mittlerweile verstorbenen, schwer pflegebedürftigen Heimbewohner war ein Heimvertrag abgeschlossen worden. Der Beklagte Sozialhilfeträger gewährte Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch zur Deckung der Heimkosten, allerdings nur über den durch die Rente des Heimbewohners bereits abgedeckten Betrag hinaus. Der Heimbewohnern zahlte jedoch an das Heim nur einen Teil der anzurechnenden Rente, so dass sich bis zu seinem Tod ein Rückstand in Höhe von über 5000 € ergab. Diesen Betrag verlangte das Heim nun zusätzlich vom Sozialhilfeträger.

Das Landgericht Landau hat die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers aufgrund der sozialhilferechtlichen Vorschriften sei nur in Höhe der Bewilligung gegenüber dem verstorbenen Sozialhilfeempfänger erfolgt. Das Heim bleibt also auf den rückständigen Beträgen „sitzen“.

Donnerstag, 5. Februar 2015

Wohnungskündigung möglich, wenn das Sozialamt nicht zahlt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Februar in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der BGH hat die Frage mit Ja beantwortet.

Mittwoch, 4. Februar 2015

Eltern haben Anspruch auf Verdienstausfall, wenn der Kita-Betreuungsplatz fehlt

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe in den am 02. Februar 2015 verkündeten Urteilen zugesprochen bekommen.

Dienstag, 3. Februar 2015

Krankenversicherung nach Einstellung von Arbeitslosengeld II

In der Zeit, für die jemand Arbeitslosengeld II nach dem SGB II ("Hartz IV) bezieht, besteht grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V), wenn der Leistungsempfänger auch zuvor Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse war.

Wird die Zahlung von Arbeitslosengeld II eingestellt, z.B. infolge der Anrechnung von Einkommen oder Vermögen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.