Donnerstag, 26. März 2015

Unfallversicherungsschutz während der Mittagspause

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie z.B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist.

Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts:

Mittwoch, 25. März 2015

Regelbedarfsstufe 1 - BSG hält an seiner Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, fest

Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 (Az. B 8 SO 5/14 R; B 8 SO 9/14 R) hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen. Diese Entscheidungen hat das Bundessozialgericht am Dienstag, dem 24. März 2015, in zwei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung fortgeführt und seine Auffassung bekräftigt, dies ergebe sich bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit der Anlage zu § 28 SGB XII und der gesetzlichen Vermutung einer gemeinsamen, damit auch eigenen, nicht fremden Haushaltsführung (§ 39 Satz 1 SGB XII).

VG Braunschweig stärkt die Rechte von Wohngeldempfängern

Mit zwei Urteilen vom 26. Februar 2015 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig die Rechte von Wohngeldempfängern gestärkt.

Mit dem ersten der beiden Urteile hat die Kammer entschieden, dass die Behörden bei der Berechnung des Wohngeldes Einkünfte des Wohngeldberechtigten nur berücksichtigen dürfen, wenn sie ihm bereits tatsächlich zur Verfügung stehen. Geld, das jemand für den Berechtigten auf ein Sparkonto eingezahlt hat, ist erst anzurechnen, wenn der Wohngeldempfänger über die Beträge nach dem Ende der Vertragslaufzeit tatsächlich verfügen darf. Entsprechend verhält es sich mit den Zinsen, die einem Spar- oder Mietkautionskonto jährlich gutgeschrieben werden: Die Beträge sind erst dann als im Bewilligungszeitraum zu erwartendes Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden und der Wohngeldberechtigte sie damit für die Zahlung der Miete verwenden kann.

Zur Begründung hat das Gericht unter anderem darauf hingewiesen, dass das Wohngeld angemessenes Wohnen sichern solle. Diesen Zweck könne das Wohngeld nur erreichen, wenn lediglich diejenigen Zuwendungen zulasten des Wohngeldempfängers berücksichtigt werden, die ihn im Bewilligungszeitraum tatsächlich erreichen und ihm damit einen tatsächlich nutzbaren wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.

Dienstag, 24. März 2015

Hinterbliebenenrente bei Selbsttötung

Der Ehegatte der Klägerin war bei der Beklagten freiwillig unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall bei dem sein PKW frontal mit einem entgegenkommenden LKW kollidierte. Weder auf der Fahrbahn noch an dem sichergestellten PKW ließen sich Anzeichen dafür finden, dass der PKW vor dem Zusammenstoß abgebremst wurde. Technische Mängel bestanden nicht. Die Blutalkoholkonzentration des Verunglückten wurde mit 0,0 Promille festgestellt, für eine innere Erkrankung als auslösende Unfallursache fanden sich keine Hinweise. Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab mit der Begründung, dass es sich nicht um einen Unfall im Sinne des Gesetzes, sondern um ein willentlich herbeigeführtes Ereignis gehandelt habe.
Das Sozialgericht hatte zunächst die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Suizid vorgelegen habe. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass zwar Anhaltspunkte für einen Selbstmord vorgelegen haben, allerdings diese Anhaltspunkte nicht zwingend zu dem Schluss führen, dass der Versicherte in Selbsttötungsabsicht gehandelt habe. Ist ungeklärt, ob der Tod durch Selbsttötung eingetreten ist, trägt insoweit die beklagte Unfallversicherung die Beweislast.

Samstag, 21. März 2015

Kein Anspruch auf Fettabsaugung bei Lipödem auf Kosten der Krankenkasse

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine ambulante oder stationäre Fettabsaugung (Liposuktion). Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Grundsatzurteil entschieden.

Freitag, 20. März 2015

Mehr Wohngeld ab 2016

Das Bundeskabinett hat am 18. März den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Mit der heute beschlossenen Leistungsverbesserung des Wohngeldes wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Dienstag, 17. März 2015

Hartz IV-Regelungen zu Unterkunftskosten verfassungswidrig?

Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Mit dieser Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die "angemessenen" Aufwendungen begrenzt.

Mittwoch, 11. März 2015

Keine Sozialversicherungspflicht für Museumsführer

Museumsführer können auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden. Dies hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Stuttgart heute in einem Grundsatzurteil entschieden und den von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg nach einer Betriebsprüfung bei einem Mannheimer Museum erlassenen Beitragsbescheid insoweit aufgehoben.

Dienstag, 10. März 2015

Neue Richter für das BSG

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.03.2015 für das Bundessozialgericht (BSG) zwei Bundesrichterinnen gewählt: Ingrid Bergner (Richterin am Bayerischen Landessozialgericht) und Dr. Miriam Meßling (Richterin am Landessozialgericht Baden-Württemberg).

Montag, 9. März 2015

Klinikärzte sind abhängig beschäftigt

Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier Ärzten, die auf der Grundlage von Honorarverträgen in der neurologischen und der psychiatrischen Abteilung des Klinikums Arnsberg tätig waren.

Freitag, 6. März 2015

PKH mit Ratenzahlung

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung vor dem Sozialgericht, Landessozialgericht oder Bundessozialgericht nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das eigene Einkommen und Vermögen ist teilweise einzusetzen. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht gegebenenfalls von der Höhe von Einkommen und Vermögen zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge (Raten) fest.

Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist allerdings ausgeschlossen, wenn das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (§ 173 Abs. 3 Nr. 2a SGG). Dieser Ausschluss soll auch für die Bewilligung von PKH mit Ratenzahlung gelten: Eine Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung wegen der Ratenhöhe ist dem Antragsteller nicht eröffnet.

Donnerstag, 5. März 2015

Heilbronn verfügt nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen KdU nach § 22 SGB II

Die 67jährige L. wohnt allein in einer 58qm großen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Heilbronn-Böckingen. Für ihre Miete bezahlt sie monatlich rund 440 € Bruttokaltmiete (bestehend aus 370 € Grundmiete - sog. Nettokaltmiete - zzgl. „kalte Nebenkosten“ für Müllabfuhr, Wasser, Abwasser etc.). Neben ihrer Altersrente von rund 340 € ist sie auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Ihre Unterkunftskosten übernimmt die Stadt Heilbronn seit April 2013 nur teilweise. Sie beruft sich auf ein von ihr entwickeltes, auf dem „Mietspiegel 2012 für die Stadt Heilbronn“ beruhendes „schlüssiges Konzept“. Hiernach sei für Einpersonenhaushalte in Heilbronn nur eine Grundmiete von maximal 297 € angemessen.Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg:

Kein SGB-II-Mehrbedarf für Rentenversicherungsbeiträge

Auch wenn selbständige Künstler Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Satz 1 Nr. 5 SGB VI i.V.m. §§ 1 bis 4 KSVG) zahlen müssen, begründet dies beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) keinen Mehrbedarf nach § 21 SGB II.

Dienstag, 3. März 2015

Kein Cannabis auf Kosten der Krankenkasse

Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag am 27. Februar 2015 ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. Bei den konsumierten Cannabisprodukten handele es sich nicht um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmende Leistung, entschied der 4. Senat des Landessozialgerichts und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen.