Dienstag, 17. März 2015

Hartz IV-Regelungen zu Unterkunftskosten verfassungswidrig?

Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Mit dieser Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die "angemessenen" Aufwendungen begrenzt.


Die 3. Kammer ist insbesondere deshalb von der Verfassungswidrigkeit der Regelung überzeugt, weil der Gesetzgeber die konkrete Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums für das Grundbedürfnis „Wohnen“ durch Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Angemessenheit“ der Verwaltung und der sozialgerichtlichen Rechtsprechung überlasse. Der Gesetzgeber habe aber die Verpflichtung, die wesentlichen Regelungen insbesondere im Bereich der Existenzsicherung selbst zu treffen. Verwaltung und Fachgerichte verfügten nicht über eine ausreichende demokratische Legitimation, um die fehlenden Wertentscheidungen des Gesetzgebers zu ersetzen.

PM des SG Mainz v. 03.03.2015

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