Samstag, 11. April 2015

Krankenkasse entscheidet nicht rechtzeitig? Anspruch!

Durch das Patientenrechtegesetz wurde im Bereich des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts eine für die Praxis überaus wichtige und bedeutsame Neuregelung in Kraft getreten: § 13 Abs. 3a SGB V. Nach § 13 Abs. 3a SGB V gilt eine vom Versicherten bei seiner Krankenkasse beantragte Leistung schon dann als genehmigt, wenn die Kasse nicht rechtzeitig innerhalb der in § 13 Abs. 3a SGB V festgelegten – kurzen – Fristen von drei, fünf bzw. sechs Wochen entscheidet. Man spricht von einer Genehmigungsfiktion:

Mittwoch, 1. April 2015

Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden.