Dienstag, 30. Juni 2015

Kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 € pro Monat gezahlt und kann für weitere 9 Monate verlängert werden. Er setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist, dies durch eine fachkundige Stelle bestätigt wird und der Arbeitslose über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit verfügt. Allerdings steht der Zuschuss im Ermessen der Arbeitsagentur, d.h. die Agentur kann, muss aber nicht leisten.

Montag, 29. Juni 2015

Kein Anspruch auf BAföG bei krankheitsbedingter Beurlaubung

Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu.

Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden

Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie – wie hier – aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird.

Freitag, 26. Juni 2015

Genaue (Betriebs-) Prüfung ist Voraussetzung einer Beitragsnachforderung

Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre (§ 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV - sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung). Häufig werden auch strafrechtliche Ermittlungen zum Anlass genommen, eine Betriebsprüfung durchzuführen. Am Ende einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV stehen für den betroffenen Arbeitgeber nicht selten Beitragsnachforderungen und diesbezügliche Säumniszuschläge.

Dass der betriebsprüfende Rentenversicherungsträger genau - und nicht nur oberflächlich - prüfen muss, besonders wenn es darum geht, eine Tätigkeit als selbständig oder abhängig und damit sozialversicherungspflichtig einzustufen, belegt eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Regensburg.