Freitag, 31. Juli 2015

Kassenpatienten können im Notfall auf private Psychotherapie ausweichen

Im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist.

Dienstag, 28. Juli 2015

Keine Wechselmöglichkeit für Bestandsrentner mit Abschlägen in die abschlagsfreie Altersrente mit 63

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln.

Montag, 27. Juli 2015

Unzulässige "Hausaufgabe" durch das Jobcenter

Neue Wege im Umgang mit seinen Kunden beschreitet das Jobcenter Eichstätt. Dieses macht zur Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen das Hartz-IV-Bezugs nicht nur von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 SGB II) abzuschließen oder Eingliederungsverwaltungsakte zu erlassen, sondern gibt zusätzliche - und ausdrücklich als solche bezeichnete - Hausaufgaben auf. Wie in der wird dann auch das Nichtanfertigen der Hausaufgabe bestraft. Nur bestraft das Jobcenter Eichstätt nicht durch Verweise oder Nachsitzen, sondern durch Absenken des Arbeitslosengelds II.

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht München nun in einem aktuellen Fall entschied.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Schussverletzung als Arbeitsunfall

Fordert ein Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähern, zur Ruhe auf und wird daraufhin niedergeschossen, so ist dies von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies gilt jedenfalls, soweit kein privates Überfallmotiv vorliegt und der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat.

Dienstag, 21. Juli 2015

Ende des Betreuungsgelds

Das Bundesverfassungsgericht kippt mit Entscheidung vom 21. Juli das - von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete - Betreuungsgeld. Es fehlt an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld.

Montag, 20. Juli 2015

Jobcenter arbeitet langsam? Gut so!

Die Rücknahme eines SGB II-Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten.

Freitag, 17. Juli 2015

Krankenkasse muss über die Beitragszahlung des Arbeitgebers informieren

Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes

Zur Förderung von Familien wird rückwirkend zum Januar 2015 das Kindergeld um 4 Euro angehoben. Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat.

Dienstag, 14. Juli 2015

Absenkung des Alg II trotz Krankschreibung möglich

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.

Montag, 13. Juli 2015

WiWo: Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit

In der aktuellen Ausgabe der WirtschaftsWoche vom 10.07.2015 (S. 75) ist ein Kurzinterview mit Rechtsanwalt Mathias Klose zu den Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit zum 1. Juli 2015 abgedruckt.

Freitag, 10. Juli 2015

Mindestlohn - Kostenlose App des BMAS zur Zeiterfassung

Ein Arbeitgeber, der u.a. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Um diesen Aufzeichnungspflichten leichter nachkommen zu können, stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine kostenlose App zur Verfügung: "einfach erfasst"

Hilfsmittel nur bei positiver Empfehlung durch den G-BA

Gesetzlich krankenversicherte haben nach § 33 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ("NUB") dürfen in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf Antrag eines Unparteiischen, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien Empfehlungen abgegeben hat über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachte Methoden - nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung (§ 135 Abs. 1 S. 1 SGB V).

Wird ein Hilfsmittel als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die Krankenkasse die Kosten hierfür also grundsätzlich erst dann zu übernehmen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Methode positiv bewertet hat. Diese Sperrwirkung hat zur Folge, dass vor einer positiven Empfehlung der Methode weder die Versicherten ein behandlungsbezogenes Hilfsmittel zu Lasten der Krankenkasse erhalten können noch Hersteller solcher Hilfsmittel vom GKV-Spitzenverband verlangen können, dass ihr Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen wird. Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Sicherung von Nutzen und Wirtschaftlichkeit von Behandlungsmethoden das Prüfungsverfahren bei dem Gemeinsamen Bundesausschuss vorgeschaltet. Erst wenn diese Prüfung positiv ausgefallen ist, sind die für den Einsatz der dann anerkannten Methode notwendigen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen.

Eine Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ist auch bezüglich bereits anerkannter oder zugelassener Methoden erforderlich, wenn diese im Hinblick auf ihre diagnostische beziehungsweise therapeutische Wirkungsweise, mögliche Risiken und/oder Wirtschaftlichkeitsaspekte eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren.

Donnerstag, 9. Juli 2015

Paketzusteller können selbständig sein

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Montag, 6. Juli 2015

Betrug durch Verschweigen des Todes des Sozialleistungsempfängers

Das Verschweigen des Todes eines Sozialleistungsempfängers gegenüber dem Sozialleistungsträger (hier: Pflegekasse und Rentenversicherung) und das Einbehalten der ausbezahlten Sozialleistungen (hier: Witwenrente, Versichertenrente und Pflegegeld in einer Gesamthöhe von € 19.316,60) stellt Betrug (§ 263 StGB) dar.

Denn die Mitwirkungspflicht des Erstattungspflichtigen nach § 60 SGB I ist geeignet, eine Garantenstellung (§ 13 StGB) zum Schutz der Vermögensinteressen des Sozialleistungsträgers zu begründen. Die Garantenpflicht knüpft an den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch an und fordert darüber hinaus nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückgewähr der Leistungen (OLG Braunschweig, 07.01.2015, Az. 1 Ss 64/14).

Donnerstag, 2. Juli 2015

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Mit am 01.07.2015 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben. Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden (1 BvR 555/15). Gleiches gilt für einen 17-jährigen Arbeitnehmer in der Systemgastronomie, der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhalten (1 BvR 37/15); auch darüber müssen zunächst die Fachgerichte entscheiden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mangels hinreichender Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert und deswegen ebenfalls unzulässig (1 BvR 20/15).

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig?

Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kam – zumindest – die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha in einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss (Az. S 15 AS 5157/14).

Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Die Kammer hat darum das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Entscheidung über einen Befangenheitsantrag

Die Befangenheitsablehung eines Richters am Sozialgericht richtet sich nach § 60 Abs. 1 SGG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Das bedeutet insbesondere, dass ein Richter  wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Über das Ablehnungsgesuch entscheidet grundsätzlich das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Bei einem unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag kann der abgelehnte Richter aber im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Hauptsache über das Ablehnungsgesuch selbst mitentscheiden. Einer gesonderten Entscheidung über den Befangenheitsantrag bedarf es dann ausnahmsweise nicht.

„Cash-statt-Handy“ verringert nicht den Hartz-IV-Anspruch

Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist, als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.