Donnerstag, 27. August 2015

Hohe Anforderungen an Urteile wegen Hartz IV-Betrugs

Eine Verurteilung wegen Hartz-IV-Betrugs erfordert einen hohen Begründungsaufwand. Insbesondere muss im Strafurteil in nachvollziehbarer Weise angegeben werden, ob und inwieweit Leistungen zu Unrecht bezogen wurden. Dazu genügt es z.B. nicht bloße Rückforderungssummen des Jobcenters anzugeben, vielmehr ist dies im Urteil unter Zugrundelegung der maßgebenden SGB II-Vorschriften zu ermitteln.

Das OLG Nürnberg führt hierzu in einem aktuellen Beschluss aus:

"Wird wie hier die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in dem Urteil in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf sozialhilferechtliche Leistungen tatsächlich kein Anspruch bestand … Ein unberechtigter Leistungsbezug kann nur vorliegen, soweit in den maßgeblichen Leistungszeiträumen das nach den einschlägigen Vorschriften des SGB II ermittelte, eventuell um Freibeträge gekürzte Eigeneinkommen über dem nach denselben Vorschriften errechneten, die individuellen Lebensverhältnisse des Leistungsempfängers berücksichtigenden Bedarf liegt."

Kein Schadensersatz, wenn Kita-Platz fehlt

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.

Mittwoch, 26. August 2015

AOK und VdK - ein gutes Team!

Das hört sich doch gut an: "Der Sozialverband VdK setzt sich seit mehr als 60 Jahren erfolgreich für die Interessen seiner Mitglieder ein" und bietet u.a. "umfassende Fachkompetenz und über 60 Jahre Erfahrung im Sozialrecht" sowie "kompetente Beratung in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten" (http://www.vdk.de/deutschland - besucht am 26.08.2015).

Arbeitet eine Sozialbehörde - wie leider häufig - langsam und entscheidet z.B. über einen Widerspruch nicht, bleibt dem Betroffenen in der Regel nur die Möglichkeit, eine sog. Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) zu erheben, um das Verfahren zu beschleunigen. § 88 SGG gewährleistet, dass die Verwaltung den Betroffenen nicht durch Untätigkeit in seinen Rechten beeinträchtigen kann (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 88 Rn. 2). Die unverzügliche Untätigkeitsklage kann also ohne Weiteres im Interesse des betroffenen Bürgers liegen, liegt aber zweifellos niemals im Interesse der untätigen Sozialbehörde.

Nachdem der Autor dieses Beitrags im Namen und im Auftrag eines Mandanten, der im Widerspruchsverfahren durch den VdK vertreten worden war, Untätigkeitsklage gegen die AOK erhoben hat, führte die AOK, über die Erhebung der Untätigkeitsklage natürlich wenig erfreut, schriftsätzlich gegenüber dem Sozialgericht Regensburg  Folgendes aus:

"Untätigkeitsklagen durch den VdK der Beklagten gegenüber gibt es jedoch nicht, weil im Falle von Verzögerungen im Verwaltungsverfahren zunächst üblicherweise eine Nachfrage des VdK zu den Gründen der Verzögerung erfolgt"

Guillian-Barre-Syndrom nach betriebsärztlicher Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall

Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt.

Freitag, 21. August 2015

BSG hält Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern für zulässig

Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter. Er konnte in den letzten Jahren nicht mehr in Arbeit vermittelt werden. Seine rentenrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann der Kläger eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, die nach der gesetzlichen Regelung für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 % zu kürzen ist. Erst zum 1. August 2015 erfüllt er die Voraussetzungen für den Bezug einer abschlagsfreien Regelaltersrente. Diese beträgt nach einer Auskunft des Rentenversicherungsträgers vom 31. Mai 2011 monatlich 924,66 Euro.

Der Beklagte forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung im September 2012 auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres beim Rentenversicherungsträger ‑ Deutsche Rentenversicherung Rheinland ‑ zu stellen. Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Die Vorinstanzen hielten seine Aufforderung zur Antragstellung, die als Verwaltungsakt erfolgt sei, durch das Jobcenter für rechtmäßig. Während des gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung laufenden Klageverfahrens hat das Jobcenter am 8. Juli 2013 unter Berufung auf § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II für den Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf vorzeitige Altersrente gestellt. Gegen den wegen mangelnder Mitwirkung des Klägers erteilten ablehnenden Bescheid des Rentenversicherungsträgers hat das Jobcenter während des Revisionsverfahrens Widerspruch eingelegt.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die Revision des Klägers am 19. August 2015 entschieden, dass die angefochtene Aufforderung zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist.

Dienstag, 18. August 2015

Auskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und unmissverständlich sein

Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. Das Sozialgericht Gießen hat deshalb der Klage einer 35jährigen Klägerin aus der Wetterau - trotz Fristablaufs - stattgegeben.

Montag, 17. August 2015

LSG Bayern contra SG Gotha: SGB II-Sanktionen nicht verfassungswidrig

Nachdem das Sozialgericht Gotha ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II angemeldet hatte, trat das Bayerische Landessozialgericht dem mit einem aktuellen Beschluss entgegen:

Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom 16. Senat nicht geteilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebiete die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, 07.07.2010, Az. 1 BvR 2556/09). Dies gelte auch für den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes gemäß § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II, wenn das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sichergestellt ist.

Mittwoch, 12. August 2015

Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern

Wird jemand durch ein Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt, ist die Höhe der Geldstrafe in Tagessätzen zu bemessen. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten. Dabei geht es nach § 40 StGB in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Verurteilte durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte ("Nettoeinkommensprinzip"). Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

Abweichungen vom Nettoeinkommensprinzip sind in einer einzelfallorientierten Erörterung der Gesamtbelastung eines Beschuldigten (Vermögen, Verbindlichkeiten etc.) nachvollziehbar zu begründen. Bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II besteht zwar Anlass, eine Herabsetzung der Tagessatzhöhe sorgsam zu prüfen. Allein der Bezug solcher Leistungen ersetzt die für eine Herabsetzung der Tagessatzhöhe erforderliche Erörterung der Gesamtbelastung indes nicht. Dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II als nahe am Existenzminimum Lebende durch das Nettoeinkommensprinzip „systembedingt härter getroffen werden als Normalverdienende“ ist zwar zutreffend und kann durchaus Anlass sein, ein Absenken der Tagessatzhöhe sorgsam zu prüfen, genügt aber für sich alleine nicht, um einen niedrigeren Tagessatz anzunehmen als er sich rechnerisch nach dem Nettoeinkommensprinzip ergibt.

Erfreuliche Rechtsprechungsänderung: Cerebral schwerst geschädigte Kinder können Blindengeld beanspruchen

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens).

Donnerstag, 6. August 2015

Arbeitsagentur unterstützt Weiterbildung

Die Zahl der Betriebe, die auf die Weiterbildung ihrer Beschäftigten bauen, ist hoch wie nie. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt die Weiterbildung von Beschäftigten mit finanziellen Zuschüssen. Dafür hat sie im Jahr 2014 mehr als 150 Millionen Euro investiert.

Mittwoch, 5. August 2015

Sportverletzung als Arbeitsunfall

Der Kläger nahm als Mitglied einer Wettkampfgemeinschaft der Hochschulen A und B an einem Rugby-Spiel teil, das vom Universitätssportverein einer weiteren Hochschule C im Rahmen der „Mitteldeutschen Sevens-Liga“ veranstaltet und organisiert worden war. Die Hochschulen A und B waren an der Organisation des Turniers nicht beteiligt. Anlässlich des Rugby-Spiels erlitt der Kläger eine Schultereckgelenkssprengung Grad 3 nach Rockwood. Zum Unfallzeitpunkt war der Kläger an der Universität A immatrikuliert. Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da es sich um einen reinen Wettkampfsport außerhalb des organisierten Übungsbetriebs gehandelt und daher kein Versicherungsschutz bestanden habe. Der Wettbewerb sei keine offizielle Hochschulveranstaltung gewesen. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht wurde abgewiesen. Es liege keine versicherte Tätigkeit vor, da das Rugby-Spiel nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule A, sondern im Rahmen der „Mitteldeutschen Sevens-Liga“ stattgefunden habe.  Das Bayerische Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt.

Montag, 3. August 2015

Jobcenter muss Wechselbabybettwäsche zahlen

Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch - unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken.