Mittwoch, 12. August 2015

Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern

Wird jemand durch ein Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt, ist die Höhe der Geldstrafe in Tagessätzen zu bemessen. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten. Dabei geht es nach § 40 StGB in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Verurteilte durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte ("Nettoeinkommensprinzip"). Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

Abweichungen vom Nettoeinkommensprinzip sind in einer einzelfallorientierten Erörterung der Gesamtbelastung eines Beschuldigten (Vermögen, Verbindlichkeiten etc.) nachvollziehbar zu begründen. Bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II besteht zwar Anlass, eine Herabsetzung der Tagessatzhöhe sorgsam zu prüfen. Allein der Bezug solcher Leistungen ersetzt die für eine Herabsetzung der Tagessatzhöhe erforderliche Erörterung der Gesamtbelastung indes nicht. Dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II als nahe am Existenzminimum Lebende durch das Nettoeinkommensprinzip „systembedingt härter getroffen werden als Normalverdienende“ ist zwar zutreffend und kann durchaus Anlass sein, ein Absenken der Tagessatzhöhe sorgsam zu prüfen, genügt aber für sich alleine nicht, um einen niedrigeren Tagessatz anzunehmen als er sich rechnerisch nach dem Nettoeinkommensprinzip ergibt.


Hier hatte das Amtsgericht in I. Instanz für den verurteilten Hartz-IV-Empfänger eine Tagessatzhöhe von 10,- € angenommen, das Landgericht in II. Instanz eine Tagessatzhöhe von 12,- € und das Oberlandesgericht geht in III. Instanz sogar von 24,- € als Höhe eines Tagessatzes aus, weil neben dem Regelbedarf auch die Kosten der Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen seien.

(OLG Braunschweig, 26.06.2015, Az. 1 Ss 30/15)

Im Ergebnis eine sehr unerfreuliche Entscheidung für Grundsicherungsempfänger, da viele Gerichte bislang bei der Bemessung der Tagessatzhöhe - anders als hier - nur auf den Regelbedarf abgestellt haben.

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