Mittwoch, 30. September 2015

Krankengeldanspruch entsteht früher - Neuregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§ 46 SGB V)

Der Anspruch auf Krankengeld entstand in der Vergangenheit gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 SGB V bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an und im Übrigen nach dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dass der Anspruch auf Krankengeld - abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung - erst am Tag nach ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit beginnen sollte, hat in der Praxis oftmals dazu geführt, dass Versicherte wegen der auftretenden Lücken bei der Feststellung des Arbeitsunfähigkeit ihren Anspruch auf Krankengeld ganz oder teilweise verloren haben.

Beispiel:
Wurde die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit am 1.6. ärztlich festgestellt, entstand der Anspruch auf Krankengeld bislang erst am 2.6., dem auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgenden Tag. Leistete etwa der Arbeitgeber nur bis zum 31.5. Entgeltfortzahlung war der 1.6. "verloren".

Noch schlimmer wirkt sich eine solche Lücke z.B. bei Versicherten aus, die zwischenzeitlich gekündigt wurden. Bei diesen Personen wird der Krankenversicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld nur durch den Bezug von Krankengeld aufrecht erhalten. Endet der Krankengeldbezug, endet zugleich das Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf Krankengeld.

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Eine Prozessbeteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine PKH-Bewilligung kann nach zunächst erfolgter Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung nur wieder aufgehoben werden, wenn auch diese Verspätung der Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Eine grobe Nachlässigkeit ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn lediglich der objektive Tatbestand erfüllt wurde und die PKH-Partei in der PKH-Antragstellung auf die Folgen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hingewiesen wurde. Es bedarf vielmehr weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer groben Nachlässigkeit.

Freitag, 25. September 2015

Keine künstliche Befruchtung auf Kosten des Jobcenters

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz IV“) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden.

Donnerstag, 24. September 2015

Immer wieder: Sozialversicherungspflicht von Paketfahrern

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen PKW nutzt.

Dienstag, 22. September 2015

Keine Familienversicherung mehr für Hartz IV-Empfänger

In der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind bislang Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch (Hartz IV)  beziehen, "soweit sie nicht familienversichert sind" (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Es gilt also derzeit der Vorrang der Familienversicherung vor der eigenen Pflichtversicherung. Zum 1.1.2016 ändert sich dies. Dann wird der Zusatz "soweit sie nicht familienversichert sind" gestrichen und die Pflichtversicherung hat Vorrang vor der Familienversicherung.

Montag, 21. September 2015

Anwartschaftszeit beim Arbeitslosengeld: 360 Tage oder 12 Monate?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben u.a. bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Die Anwartschaftszeit hat wiederum erfüllt, wer in der zweijährigen Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zwölf Monate haben 365 Tage bzw. in einem Schaltjahr sogar 366 Tage.

Trotzdem reichen für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III 360 Tage aus. Bei der Berechnung der Anwartschaftszeit sowie der Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld entspricht nach § 339 S. 2 SGB III ein Monat 30 Kalendertagen, so dass ein Jahr - rechtlich - eben nur 360 Tage hat.

Persönliche Assistenz für Kindergartenkind mit Nussallergie

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebensmittelallergie (Erdnussallergie) während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss.

Freitag, 18. September 2015

Schulbegleiter als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Der 2005 geborene Antragsteller leidet an einer komplexen Muskelerkrankung mit schubförmigem Verlauf. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) lehnte die Behörde mit der Begründung ab, der reguläre Schulbesuch des Antragstellers sei unter Inanspruchnahme eines Schulbegleiters bereits gesichert.

Das Gericht hat aber in seinem dem Eilantrag stattgebenden Beschluss ausgeführt, der Anspruch auf einen Schulbegleiter bestehe auch für die Zeit der Teilnahme an den Nachmittagsangeboten der OGS.

Mittwoch, 16. September 2015

Kein Wohngeld, wenn Mieter und Vermieter liiert sind

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Dienstag, 15. September 2015

Kein Hartz IV für Unionsbürger auf Arbeitssuche

Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist.
 
In der vorliegenden Rechtssache möchte das Bundessozialgericht  wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben, wenn Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.  Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Berlin Neukölln und vier schwedischen Staatsangehörigen:

Donnerstag, 10. September 2015

BGHM verstößt gegen Sozialdatenschutz

Die BGHM überweist die Unfallrente an Berechtigte u.a. unter Angabe des Verwendungszwecks "UV-Rente". Dies hat zur Folge, dass Dritte über den Kontoauszug des Berechtigten ersehen können, dass dieser im Unfallrentenbezug steht.

Diese Praxis verletzt jedoch nach Auffassung des Sozialgerichts Regensburg sozialdatenschutzrechliche Vorgaben. Bei der Angabe "UV-Rente" handelt es sich um Sozialdaten i.S.v. § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X, die durch die Berufsgenossenschaft unbefugt und nicht notwendigerweise weitergegeben würden.

Die beklagte BGHW wurde daher zur Unterlassung verurteilt.

Montag, 7. September 2015

Verkehrswidriges Wenden auf der Bundesstraße schließt Unfallversicherungsschutz nicht aus

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Erforderlich ist allerdings ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg falsch ab, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrziel festhält und den Weg zur oder von der Arbeit durch den (verkehrsbedingten) Abweg nur unwesentlich verlängert.

Freitag, 4. September 2015

Neues zum Elternunterhalt

In einer überaus interessanten, aktuellen und "kinderfreundlichen" Entscheidung zum Elternunterhalt hat der BGH Folgendes ausgeführt:

Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte bedeuten. Insoweit können allerdings fiktive Versicherungsbeiträge den Bedarf des Unterhaltsberechtigten erhöhen.

Von den Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen - mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung - 56 % nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen.

Donnerstag, 3. September 2015

Mietzahlung durch das Jobcenter an den Vermieter

Kann der Vermieter vom Jobcenter (JC) die Miete verlangen, weil der Alg-II Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet? Mit dieser Frage hatte sich das Bayerische Landessozialgericht zu befassen. Die Antwort lautet: Nein.