Mittwoch, 30. September 2015

Krankengeldanspruch entsteht früher - Neuregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§ 46 SGB V)

Der Anspruch auf Krankengeld entstand in der Vergangenheit gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 SGB V bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an und im Übrigen nach dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dass der Anspruch auf Krankengeld - abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung - erst am Tag nach ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit beginnen sollte, hat in der Praxis oftmals dazu geführt, dass Versicherte wegen der auftretenden Lücken bei der Feststellung des Arbeitsunfähigkeit ihren Anspruch auf Krankengeld ganz oder teilweise verloren haben.

Beispiel:
Wurde die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit am 1.6. ärztlich festgestellt, entstand der Anspruch auf Krankengeld bislang erst am 2.6., dem auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgenden Tag. Leistete etwa der Arbeitgeber nur bis zum 31.5. Entgeltfortzahlung war der 1.6. "verloren".

Noch schlimmer wirkt sich eine solche Lücke z.B. bei Versicherten aus, die zwischenzeitlich gekündigt wurden. Bei diesen Personen wird der Krankenversicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld nur durch den Bezug von Krankengeld aufrecht erhalten. Endet der Krankengeldbezug, endet zugleich das Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf Krankengeld.


Beispiel:
Wurde die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit am 1.6. ärztlich festgestellt, entstand der Anspruch auf Krankengeld bislang erst am 2.6., dem auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgenden Tag. Wurde der Betroffene zum 31.5. gekündigt, existierte am 1.6. eine "Lücke", die das Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf Krankengeld beendete. Krankengeld konnte dann deswegen auch ab 2.6. nicht mehr bezogen werden.

Um solche Härtefälle künftig zu vermeiden, wurde § 46 Abs. 1 S. 1 SGB V nun - versichertenfreundlich - mit Wirkung ab 23.07.2015 wie folgt geändert:

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ... von ihrem Beginn an, im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

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