Freitag, 4. September 2015

Neues zum Elternunterhalt

In einer überaus interessanten, aktuellen und "kinderfreundlichen" Entscheidung zum Elternunterhalt hat der BGH Folgendes ausgeführt:

Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte bedeuten. Insoweit können allerdings fiktive Versicherungsbeiträge den Bedarf des Unterhaltsberechtigten erhöhen.

Von den Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen - mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung - 56 % nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen.



BGH, 17.06.2015, Az. XII ZB 458/14

 

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