Freitag, 30. Oktober 2015

Mehrsprachige Informationen für Flüchtlinge zum Kindergeld

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt ab sofort auf ihrer Internetseite www.familienkasse.de  Informationen zu Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung.
 
Ein mehrsprachiger Informationsflyer (darunter auch auf Arabisch) gibt Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden kann. Ein weiterer Flyer enthält wichtige Informationen zum Kindergeldbezug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zusätzlich erhalten Ratsuchende einen Überblick zu anderen wichtigen Leistungen für Familien in Deutschland. Die Familienkasse der BA betrachtet diesen Service als einen Beitrag zu einer institutionellen Willkommenskultur.

Krankenkasse muss Kosten für Cannabis übernehmen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse im Einzelfall die Kosten für Cannabis- Extrakt-Tropfen zur Behandlung einer schwersten chronischen Schmerzerkrankung vorläufig übernehmen muss.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Heranziehung zum Kostenbeitrag auch bei Inobhutnahme des Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21. Oktober entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Hepatitis-C-Infektion ist eine Berufskrankheit

Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen. Eine entsprechende Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Bewährungswiderruf wegen "alter" Straftat

Wieder kein Sozialrecht, aber wieder die Frage der Bewährung und auch wieder berichtenswert:

Der Mandant war im Juli 2015 zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden wegen Körperverletzungen im August 2014. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung zur Bewährung u.a. dann, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine neue Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB), der Betroffene also während laufender Bewährung wieder straffällig wird - man spricht hier von Bewährungsversagen.

Im August 2015 erhebt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den Mandanten wegen einer Straftat im Januar 2015, also einer vor der Bewährungszeit begangenen Straftat, wieder Anklage.

Darüberhinaus wurde der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung beantragt. Ein Vorgehen, über das man getrost den Kopf schütteln kann. Manchmal schadet auch ein Blick in die Akten nichts.

Montag, 19. Oktober 2015

2 Jahre und 6 Monate - auf Bewährung!

Die Überschrift des Beitrags wird den Strafrechtler erstaunen. Eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Dauer auf Bewährung? Kann das sein? § 56 StGB schreibt dazu ja ausdrücklich: "Das Gericht kann ... die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn ...".

Auch wenn es sich nicht um Sozialrecht handelt, ist dieses Ereignis aus der Kanzlei des Autors doch berichtenswert: Die Staatsanwaltschaft Regensburg zeigte sich jüngst nämlich überaus angeklagten- und verteidigerfreundlich.

Freitag, 9. Oktober 2015

Und nocheinmal: Gdb 50 bei systemischer Mastozytose

In einem weiteren Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Landshut (Az. S 1 SB 591/14) hat der Freistaat Bayern, v.d.d. Landesversorgungsamt Augsburg, bei meinem an systemischer Mastozytose (ICD-10: Q 82.2) leidenden Mandanten einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, nachdem im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren lediglich ein GdB von 30 festgestellt worden war.

Die gerichtlich bestellte Sachverständige hat im Verfahren vor dem Sozialgericht ausgeführt, dass ein GdB von 50 für die systemische Mastozytose zustandsgerecht gerecht.

Dem hat sich der beklagte Versorgungsträger dann angeschlossen und ein entsprechendes Anerkenntnis (§ 101 SGG) abgegeben.

Donnerstag, 8. Oktober 2015

Chlamydien-Infektion einer Erzieherin an einer Sonderschule ist keine Berufskrankheit

Eine Sonderschulerzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Keine Sozialversicherungsbeitragsentlastung für Eltern

Das Bundessozialgericht hat am 3. September in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. Geklagt hatte ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Kläger forderten, Beiträge nur in der Höhe der Hälfte der jetzigen "Bemessung" (bzw. unter Abzug von 833 Euro je Kind und Monat oder eines Betrages in Höhe des steuerlichen Existenzminimums) zahlen zu müssen. Damit sind die Kläger in allen Instanzen erfolglos geblieben.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil ausgeführt, dass die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen rechtmäßig angewandt wurden und nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht schied damit aus.