Montag, 30. November 2015

Auch im Sozialplan keine Benachteiligung wegen Behinderung

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt.

Mittwoch, 25. November 2015

Rechtsschutzversicherung für SGB II-Aufstocker - Kein Leistungsausschluss wegen Zusammenhangs mit einer selbständigen Tätigkeit

Der Mandant ist als selbständiger Handwerker tätig und lebt als sog. Aufstocker ergänzend von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Nach vorläufiger Leistungsbewilligung durch das Jobcenter auf Grundlage einer Prognose über die zu erwartenden Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit hob das Jobcenter nach Vorlage des endgültigen Betriebsergebnisses im Bewilligungszeitraum die ursprüngliche Bewilligung wieder auf. Das Einkommen aus der Selbständigkeit sei so hoch, dass kein Leistungsanspruch nach dem SGB II mehr gegeben sei.

Der Mandant ist rechtsschutzversichert. Für die dagegen gerichtete Klage zum Sozialgericht Regensburg wurde daher bei der Rechtsschutzversicherung, der D.A.S., Kostendeckungsanfrage gestellt.

Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme zunächst ab. Zwar handele es sich um eine Angelegenheit des "Sozialgerichts-Rechtsschutzes", der grundsätzlich versichert sei. Allerdings sei dieses "Risiko" bei einem "Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit nicht versichert. Deshalb besteht kein Versicherungsschutz ...Ausweislich der uns eingereichten Bescheide des Jobcenters beruht die Rechtsstreitigkeit gerade auf der Frage, ob und gegebenenfalls welche Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit anzurechnen sind".
 
Diese Ablehnung liest sich zwar auf den ersten Blick schlüssig und nachvollziehbar, ist jedoch rechtlich nicht haltbar. Daher wurde folgende Stellungnahme an die Rechtsschutzversicherung gerichtet:

Montag, 23. November 2015

SG Landshut: Deutliche Worte an die DRV

Sehr deutliche Worte zu einem Schriftsatz der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) fand das Sozialgericht Landshut jüngst in einem Rentenprozess, nachdem die DRV ein Sachverständigengutachten (§ 109 SGG), das das Klagebegehren trug, wenig objektiv und wenig sachlich angegriffen hatte:

"Die sozialmedizinische Stellungnahme von Frau Dr. B.wird vom Gericht als unsachlich
zurückgewiesen.


Die Allgemeinärztin reiht eine Fülle von provozierenden Äußerungen aneinander, die nur
geeignet sind, das Gutachten des Sachverständigen nach § 109 SGG zu diskreditieren. Es steht einer Sozialärztin der Deutschen Rentenversicherung nicht zu, das Gutachten eines Sachverständigen des Vertrauens des Klägers auf diese Art und Weise 'herunterzumachen', zumal die sozialmedizinische Stellungnahme von einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Allergologie abgegeben wurde, was im vorliegenden psychiatrischen Fall weder sachgerecht noch angemessen ist
."

Donnerstag, 19. November 2015

Befangenheit einer Pflegesachverständigen im Elternunterhaltsprozess

Der Bezirk Oberpfalz als Sozialhilfeträger nimmt einen Mandanten des Autors in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Schwandorf auf die Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. In dem Elternunterhaltsverfahren wurde substantiiert bestritten, dass die unterhaltsberechtigte Mutter des Mandanten überhaupt (heim-) pflegebedürftig sei, was aber die erste und wichtigste Voraussetzung des Elternunterhaltsanspruchs ist. Durch den Sozialhilfeträger war im Prozess der Schwester des Mandanten der Streit verkündet worden, weil diese - vorrangig vor einer etwaigen stationären Heimpflege - aufgrund eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags zur Heimpflege verpflichtet sein könnte, aber offensichtlich zur Leistung von Elternunterhalt nicht imstande ist.

Die Interessenlage der Beteiligten ist dementsprechend völlig unterschiedlich: Die streitverkündete Schwester des Mandanten ist daran interessiert, dass die stationäre Pflegebedürftigkeit bejaht wird, damit sie nicht selbst die Pflege zu Hause leisten muss (und für den Heimaufenthalt mangels Leistungsfähigkeit die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt durch den Träger der Sozialhilfe nicht befürchten muss). Der Mandant ist demgegenüber natürlich daran interessiert, dass Pflegebedürftigkeit nicht festgestellt und er nicht zum Elternunterhalt herangezogen wird.

Das Amtsgericht erließ dann, um die Frage der (stationären) Pflegebedürftigkeit zu klären, einen Beweisbeschluss und beauftragte die Sachverständige E. mit der Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Zur Anfertigung des Gutachtens führte die Sachverständige einen Ortstermin im Pflegeheim durch, in dem sich die Mutter des Mandanten und der Streitverkündeten aufhält. Die Beteiligten wurden nach Auskunft der Sachverständigen nicht informiert, gleichwohl war die Streitverkündete bei dem Termin "zufällig" anwesend. Der Ortstermin wurde dann in teilweiser persönlicher Anwesenheit der Streitverkündeten von der Sachverständigen durchgeführt, in dem die Streitverkündete auch Ausführungen zum angeblichen Pflegebedarf machte.

Insbesondere aufgrund dieses Umstands wurde die Sachverständige E. dann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Zu Recht wir das Gericht nun entschied, es liegen Tatsachen vor, die ein Misstrauen der Antragsgegner in die Unparteilichkeit der Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können:

Samstag, 14. November 2015

Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern zumutbar

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein kann.

Freitag, 13. November 2015

Die Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Donnerstag, 12. November 2015

Opferentschädigungsrecht: Berufsschadensausgleich lohnt!

Wer im Geltungsbereich des Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (§ 1 Abs. 1 S. OEG). Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) sieht als Versorgungsleistung u.a. den Berufsschadensausgleich vor, den rentenberechtigte Beschädigte erhalten, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist. Die Einzelheiten regelt § 30 BVG sowie die Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (Berufsschadensausgleichsverordnung - BSchAV).

Dass die Geltendmachung von Berufsschadensausgleich durchaus lohnenswert sein kann, zeigt ein aktueller Fall des Autors:

Die Mandantin war als Kind und junge Frau Opfer vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriffe i.S.d. § 1 OEG, konkret von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Dadurch wurden insbesondere psychische Schädigungsfolgen (v.a. Depressionen und Angststörungen) hervorgerufen, die im Laufe der Jahre dazu geführt haben, dass die Mandantin ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen konnte und mittlerweile von Rente wegen Erwerbsminderung leben muss. Nach langwierigen und umfangreichen Verfahren (Widerspruchsverfahren - Klageverfahren - Güterichter) wurde der Mandantin nun am 29.10.2015 Berufsschadensausgleich rückwirkend bis Oktober 2010 bewilligt mit Zinsen: € 68.617,75.

Donnerstag, 5. November 2015

PKH-Verfahren - "unverzüglich" bedeutet jetzt "sofort"

Ausgehend von § 121 BGB wurde dem Begriff "unverzüglich" bislang, im Allgemeinen und rechtsgebietsübergreifend die Bedeutung "ohne schuldhaftes Zögern" beigemessen. Ohne "schuldhaftes Zögern" handelt jemand dann, wenn er nicht sofort, aber innerhalb einer nach den umständen des Einzelfalls angemessenen Frist handelt.

Die 4. Kammer des Sozialgerichts Regensburg hält an dieser Definition offensichtlich nicht fest und will wohl nur ein sofortiges Handeln als "unverzüglich" behandeln:

Der Autor beantragte für einen Mandanten im Bereich des SGB II (Hartz IV) den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) und beantragte für das einstweilige Rechtsschutzverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Anwaltsbeiordnung. Zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurde die formularmäßige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verwendet und dem Gericht zusammen mit der Antragsschrift am 08.10.2015 übersendet.

Mit Telefax vom 20.10.2015 wies das Sozialgericht darauf hin, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig sei und stellte die "unverzügliche Erledigung" anheim; eine konkrete Frist wurde nicht gesetzt.

Am selben Tag wurde dem Mandanten dieses Telefax übermittelt zusammen mit einer neuen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Bitte, die Erklärung nochmals und vollständig auszufüllen.

Am 21.10.2015 übersandte der Mandant dann die - vollständig ausgefüllte - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an die Kanzlei, wo sie 22.10.2015 einging.

Am selben Tag, also am 22.10.2015 und nur rund 48 Stunden nach Hinweis des Gerichts auf die Unvollständigkeit der bisherigen Erklärung wurde die neue Erklärung an das Sozialgericht Regensburg übersendet.

Zu spät.

Montag, 2. November 2015

Und täglich grüßt das ... Jobcenter

Der Mandant ist aus dem Landkreis Cham in den Landkreis Regensburg umgezogen. Er beantragte dann, im Landkreis Regensburg angekommen, beim Jobcenter Landkreis Regensburg Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Soweit nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich aber das, was sich daran angeschlossen hat:

Das Jobcenter Landkreis Regensburg lehnt den Hartz IV-Antrag des Mandanten ab. Er habe - jedenfalls so die Vermutung des Jobcenters - im Landkreis Regensburg weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt (Die Ablehnung allein mit dieser Begründung ist übrigens rechtswidrig, da der unzuständige Grundsicherungsträger den Antrag dann an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten hat). Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Mit Erfolg. Das Jobcenter Landkreis Regensburg hob die Ablehnungsentscheidung auf und leitete den Antrag an das - aus seiner Sicht zuständige - Jobcenter Cham weiter.

Das Jobcenter Cham wiederum lehnt dann den Antrag ebenfalls ab. Ebenfalls mit der Begründung, man sei örtlich nicht zuständig. Der Mandant habe im Landkreis Cham weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt. Vielmehr sei wohl das Jobcenter Landkreis Regensburg zuständig; man möge sich doch dorthin wenden (Zur Ablehnung wegen "örtlicher Unzuständigkeit" gilt auch hier das oben Gesagte: Die Ablehnung allein mit dieser Begründung ist rechtswidrig, da der unzuständige Grundsicherungsträger den Antrag dann an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten hat). Dagegen wurde ebenfalls und natürlich Widerspruch eingelegt. Auch hier mit dem zu erwartenden Erfolg. Das Jobcenter Cham hob die Ablehnungsentscheidung auf und leitete den Antrag an das - aus seiner Sicht zuständige - Jobcenter Regensburg weiter.