Dienstag, 29. Dezember 2015

Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt - Mitwirkung kann nicht erzwungen werden

Das Jobcenter soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung), § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen einseitig durch Verwaltungsakt erfolgen (Eingliederungsverwaltungsakt), § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II.

Nicht möglich ist es allerdings, den Leistungsempfänger, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustand gekommen war, durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zur Mitwirkung an der Ausgestaltung der Pflichten zu zwingen. Dies ist eben nur durch eine Eingliederungsvereinbarung an sich möglich, nicht aber über den Umweg des Eingliederungsverwaltungsakts. Einen entsprechenden Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters Eichstätt hat das Sozialgericht München in einem aktuellen Beschluss für rechtwidrig erklärt: 

"Die Regelung, den Antragsteller vor Alternativen zu stellen und ihn (sanktionierbar) zur Entscheidung für eine Alternative zwingen zu wollen, steht nicht im Einklang mit dem SGB II
...
Als der Antragsgegner allerdings dem Antragsteller gegenüber die Eingliederungsvereinbarung
durch Verwaltungsakt erließ, führte das Offenlassen der beiden Alternativen mit der (später sanktionierten) Pflicht, sich zwischen diesen beiden Alternativen zu entscheiden, nach Auffassung des Gerichts faktisch dazu, den Antragsteller in eine ,,freiwillige" Zustimmung zur Eingliederungsvereinbarung (in Form der Alternative I oder der Alternativ II) zu zwingen."

Freitag, 18. Dezember 2015

Erste CGZP-Entscheidung des BSG: Beitragsnachforderung möglich

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 16. Dezember auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agen­turen" (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, lediglich die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden. 

Freitag, 11. Dezember 2015

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Ein ehemals Hilfebedürftiger muss keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten:
Der 1984 geborene Kläger erhielt u.a. von Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom JC in Höhe von 2.952.- €. Im April 2013 bewilligte ihm der Rentenversicherungsträger (RVT) Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung. Die Nachzahlung für die Zeit von Dezember 2012 bis April 2013 betrug 3.695,61 €. Den Differenzbetrag von 743,61 € zahlte der RVT an den Kläger aus. Das beklagte JC hob die Bewilligung des Alg-II auf und machte einen Erstattungsanspruch gegen den Kläger geltend, weil er auf Grund der Rentengewährung nicht im Alg-II-Leistungsbezug hätte stehen dürfen.
Die Klage hiergegen hatte Erfolg.