Dienstag, 29. Dezember 2015

Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt - Mitwirkung kann nicht erzwungen werden

Das Jobcenter soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung), § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen einseitig durch Verwaltungsakt erfolgen (Eingliederungsverwaltungsakt), § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II.

Nicht möglich ist es allerdings, den Leistungsempfänger, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustand gekommen war, durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zur Mitwirkung an der Ausgestaltung der Pflichten zu zwingen. Dies ist eben nur durch eine Eingliederungsvereinbarung an sich möglich, nicht aber über den Umweg des Eingliederungsverwaltungsakts. Einen entsprechenden Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters Eichstätt hat das Sozialgericht München in einem aktuellen Beschluss für rechtwidrig erklärt: 

"Die Regelung, den Antragsteller vor Alternativen zu stellen und ihn (sanktionierbar) zur Entscheidung für eine Alternative zwingen zu wollen, steht nicht im Einklang mit dem SGB II
...
Als der Antragsgegner allerdings dem Antragsteller gegenüber die Eingliederungsvereinbarung
durch Verwaltungsakt erließ, führte das Offenlassen der beiden Alternativen mit der (später sanktionierten) Pflicht, sich zwischen diesen beiden Alternativen zu entscheiden, nach Auffassung des Gerichts faktisch dazu, den Antragsteller in eine ,,freiwillige" Zustimmung zur Eingliederungsvereinbarung (in Form der Alternative I oder der Alternativ II) zu zwingen."

 
Konsequenterweise ordnete das Gericht dann antragsgemäß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den ergangenen Sanktionsbescheid an.
 
SG München, 22.12.2015, Az. S 8 AS 2876/15 ER

 

Kommentare:

  1. Hm, verstehe das nicht so ganz.

    Ein Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II kann ergehen, wenn nach einer Verhandlungsphase keine Einigung über den Abschluss oder den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zu Stande gekommen ist, wobei der Grund für das Scheitern der Vertragsverhandlungen unerheblich ist.

    Ein Jobcenter hat vor dem Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) stets den Versuch zu unternehmen, mit dem Alg II-Empfänger konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschließen.

    Was wurde denn hier sanktioniert? Der Nichtabschluss einer EGV ist nicht mehr sanktionierbar.

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  2. § 31 SGB II frühere Fassung 01.04.2011 und aktuell ab 01.04.2011

    http://www.buzer.de/gesetz/2602/al27489-0.htm

    Absatz 1 ab 01.04.2011 gestrichen. Und nur der ersetzende EGV VA sanktionierbar ( siehe auch BAY LSG, Urteil v. 29.01.2015 - L 7 AS 647/13 ( Zur Anfechtung der Vereinbarung wegen Ankündigung einer Sanktion bei Verweigerung der Unterschrift gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis 31.03.20111 gültigen Fassung).

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