Dienstag, 8. November 2016

GdB - von 20 auf 50 möglich

Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden (in Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales - ZBFS - Versorgungsamt) das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB), der in Zehnergraden abgegeben wird, fest. Die Feststellungen der Versorgungsverwaltung müssen vom betroffenen behinderten Menschen nicht akzeptiert werden, sondern können durch Widerspruch und ggf. Klage zum Sozialgericht einer Überprüfung unterzogen werden.

Dass die Durchführung des Sozialgerichtsverfahrens sehr lohnend sein kann - und die Behördenentscheidung keinesfalls ganz oder auch nur annähernd richtig sein muss - zeigt ein aktuelles Praxisbeispiel.

Der Mandant hatte nach einem Unfall beim ZBFS Region Niederbayern in Landshut die Feststellung eines GdB beantragt. Das ZBFS hatte wegen einer "seelischen Störung" einen GdB von nur 20 festgestellt. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg, so dass Klage zum Sozialgericht Landshut (Az. S 3 SB 465/15) erhoben wurde.

Im Laufe des Verfahrens wurde der Mandant dann durch einen ärztlichen Sachverständigen untersucht. Dieser gelangte in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei dem Mandanten ab Antragstellung ein GdB von 50 vorliege. Dieser Einschätzung beugte sich sodann auch das Versorgungsamt.

Dienstag, 30. August 2016

Neufassung von § 39 SGB II erschwert den Rechtsschutz für SGB II-Empfänger

Im Bereich des Sozialrechts haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. D.h. wird die zunächst erfolgte Bewilligung einer Sozialleistung durch die Behörde später wieder aufgehoben, zurückgenommen oder entzogen, ändert sich an der Rechtslage nichts, wenn der Betroffene dagegen Widerspruch oder Klage zum Sozialgericht erhebt. Die Behörde bleibt durch die eintretende aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über Widerspruch bzw. Klage an die Bewilligung gebunden und muss die zugesprochenen Leistungen gewähren.

Ausnahmen von diesem Grundsatz galten schon bislang im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Nach § 39 Nr. 1 SGB II hatten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt keine aufschiebende Wirkung.

Nicht erfasst von § 39 SGB II war die Leistungsentziehung nach § 66 SGB I wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht. Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I hatten aufschiebende Wirkung. Das Jobcenter musste also die bewilligten SGB II-Leistungen trotz Entziehung weiterzahlen, wenn Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben wurde. Der Rechtsschutz gegen Leistungsentziehung wegen fehlender Mitwirkung war also einfach und eingleisig. Auf diese Weise war auch gewährleistet, dass die - existenznotwendigen - Grundsicherungsleistungen den Bedürftigen weiterhin erreichten. Die sofortige, zusätzliche Anrufung des Sozialgerichts im Wege des Eilrechtsschutzes war nicht erforderlich.

Zum 01.08.2016 hat sich die Rechtslage für Hartz IV-Empfänger aber deutlich verschlechtert.§ 39 Nr. 1 SGB II wurde neu gefasst und der Anwendungsbereich auch auf Leistungsentziehung (§ 66 SGB I) erweitert:

Montag, 8. August 2016

Strafrecht für Sozialrechtler – Der "Hartz IV-Betrug“

In der aktuellen Ausgabe 2016/4 der Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht im Nomos-Verlag (info also) ist der Aufsatz Strafrecht für Sozialrechtler – Der "Hartz IV-Betrug“ von Rechtsanwalt Mathias Klose veröffentlicht, der sich mit den typischen strafrechtlichen Problemen des SGB II-Betrugs beschäftigt und häufige Fehlerquellen sowie (Verteidigungs-) Einwirkungsmöglichkeiten aufzeigt.

Dienstag, 19. Juli 2016

Auslegung des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V durch die IKK Classic

In der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte haben  Anspruch auf Krankengeld, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig macht (§ 44 Abs. 1 SGB V). Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach aktueller Gesetzesfassung "von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an" (§ 46 S. 1 Nr. 2 SGB V).

Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung endet grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet (§ 190 Abs. 2 SGB V), damit also in der Regel auch der Anspruch auf Krankengeld. Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt jedoch erhalten, solange ein Anspruch auf Krankengeld besteht (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). D.h. die Krankenkasse muss z.B. dann weiter Krankengeld leisten, wenn der Versicherte nach Beschäftigungsende auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist und eigentlich keinen Krankengeldanspruch hätte.

In diesem Zusammenhang (Anmerkung: Der Mandant war bis zum 28.03.2016 ärztlich festgestellt arbeitsunfähig krank. Am 29.03.2016 wurde dann erneut die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt) interpretiert die IKK Classic nun die Vorschrift des § 46 S. 1 Nr. 2 sehr eigenwillig und unter Missachtung des Wortlauts, der die Entstehung des Krankengeldanspruchs von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abhängig macht, nicht aber von der genauen Uhrzeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit:

"Da die Arbeitslosigkeit am 29.03.2016 um 0 Uhr begann und die Arbeitsunfähigkeit erst im Laufe des Tages festgestellt wurde, handelt es sich nicht um eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit..."

"Juristisch gesehen bestand vom 29.03.2016 0.00 Uhr bis zum Arztbesuch ("juristische Sekunde") keine Arbeitsunfähigkeit, somit..."

Dienstag, 7. Juni 2016

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im SGB II

Wer in einem Sozialgerichtsprozess nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hinreichende Erfolgsaussicht besteht schon dann, wenn das Sozialgericht seiner Amtsermittlungspflicht entsprechend den Sachverhalt weiter aufzuklären hat, z.B. um den Charakter einer Zahlung des Arbeitgebers durch Nachfrage bei diesem zu klären.

Montag, 6. Juni 2016

Tätlichkeit eines Polizisten ist kein Arbeitsunfall

Der 55 Jahre alte Kläger wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Busfahren kontrolliert. Nach Ansicht der Kontrolleurin hatte er keinen gültigen Fahrausweis. Sie informierte deswegen die Polizei. Als diese am Ende der Fahrt die Personalien des Klägers feststellen wollte, verweigerte er jegliche Angaben und zeigte seinen Personalausweis nicht vor. Nach den Behauptungen des Klägers wurde er dann an einen Streifenwagen gestellt und mit körperlicher Gewalt zu Boden gebracht. Von seinen Ärzten wurden Prellungen, Hämatome und eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die vom Kläger deswegen begehrte Entschädigung ab, da kein Arbeitsunfall vorliege.

Das Sozialgericht hat in dem jetzt Urteil im Ergebnis der Berufsgenossenschaft Recht gegeben. Zwar bestehe Versicherungsschutz nicht nur bei der Arbeit, sondern auch auf dem Hin- und Rückweg. Dies gelte aber nur, wenn das Verhalten des Klägers zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren Zusammenhang mit dem Zurücklegen des Weges stehe. Hierbei handele es sich um eine wertende Entscheidung. Kein innerer Zusammenhang bestehe, wenn der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls ganz überwiegend eigene Interessen verfolge. So liege es hier. Der Kläger habe bei der Verweigerung von Angaben gegenüber der Polizei nur eigene Interessen verfolgt. Er habe die Feststellung seiner Identität verhindern wollen.

Mittwoch, 1. Juni 2016

DRV entschuldigt sich für unsachliche Äußerungen im Prozess

In einem Rentenrechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 R 59/13) hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) ein medizinisches Sachverständigengutachten, das die medizinischen Erwerbsminderungsrentenvoraussetzungen der Klägerin belegte, durch Vorlage einer sozialmedizinischen Stellungnahme von Dr. med. G. - sehr vorsichtig formuliert - in unsachlicher Art und Weise angegriffen.

Diese Stellungnahme wurde umgehend - und sachlich - kritisiert.

Daraufhin entschuldigte sich die DRV: "Zudem möchten wir uns bei der Klägerin und ihrem Ehemann für die Ausführungen des Herrn Dr. med. G. über die ...  der Klägerin bzw. über Aussagen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem medizinischen Sachverhalt stehen, ausdrücklich entschuldigen." Immerhin.

Dienstag, 31. Mai 2016

Kein Anspruch auf Überbrückungsgeld oder Gründungszuschuss im Ausland

Wer eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnimmt und damit Arbeitslosigkeit beendet oder vermeidet, erhielt nach alter Rechtslage zur Sicherung des Lebensunterhalts Überbrückungsgeld. Nach der Gesetzesänderung wird nunmehr ein Gründungszuschuss gewährt. Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deutschland.

Montag, 30. Mai 2016

Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht bezuschussen

Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihren Satzungen zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen – auch zur künstlichen Befruchtung – für ihre Mitglieder vorsehen. Dies gelte jedoch nicht für die Kryokonservierung, mit welcher Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden. Hierbei handele es sich nicht um eine „zusätzliche“, sondern um eine „andere“ Leistung, die nicht kraft Satzungsrecht bezuschusst werden dürfe. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Donnerstag, 19. Mai 2016

Fartkosten zu Meldeterminen beim Jobcenter - Existenzminimum muss gewahrt sein

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Leistungen erheben, sich beim Jobcenter  oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert.  Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und ggf. einer erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden.  Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 % des maßgebenden Regelbedarfs; dies gilt aber nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen (§ 32 SGB II).

Grundsätzlich sind die Fahrtkosten zum Meldetermin also (zunächst) aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Etwas anderes gilt aber, wenn die glaubhafte finanzielle Unmöglichkeit zum Kauf der notwendigen Fahrkarte unverzüglich und rechtzeitig vor dem Meldetermin geltend gemacht wird. In diesem Fall kann das Jobcenter darauf noch reagieren und gegebenenfalls eine Fahrkarte oder einen Gutschein für die Fahrt zur Verfügung stellen.
 
Reagiert das Jobcenter darauf nicht, kann ein wichtiger Grund für das Fernbleiben vom Meldetermin vorliegen, der einer Absenkung des Arbeitslosengelds II entgegensteht. Das Existenzminimum muss dem Meldepflichtigen nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts München in aller Regel verbleiben.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dienstag, 10. Mai 2016

BGH äußert sich zu den Urteilsanforderungen in Fällen des Sozialleistungsbetrugs

In einer aktuellen Entscheidung schließt sich der Bundesgerichtshof (BGH) der von den Oberlandesgerichten (OLG) vertretenen, strengen Rechtsauffassung in Bezug auf die erforderlichen Urteilsfeststellungen in Fällen des Sozialleistungsbetrugs, konkret im Bereich des SGB II (Hartz IV) an:

"In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand ... Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den Feststellungen in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schadensaufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen ... In Fällen wie dem vorliegenden ... hätte es insbesondere mit Blick auf die Regelungen zur Berücksichtigung und gegebenenfalls Aufteilung von Zuflüssen in § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II konkreter Darlegungen bedurft, wie sich das zu berücksichtigende Einkommen in den jeweiligen Monaten darstellte." (BGH, 22.03.2016, Az. 3 StR 517/15).

Im Ergebnis stellt die BGH-Entscheidung, wie die vorangegangenen OLG-Entscheidungen, sehr hohe Anforderungen an Urteile der Amts- und Landgerichten, wo diese Entscheidung aus diesem Grunde auch auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Das Urteil ist aber für beschuldigte Sozialleistungsempfänger überaus begrüßenswert, da es die vorschnelle Verurteilung wegen Betrugs doch deutlich erschwert. Entspricht ein Strafurteil nicht diesen hohen Anforderungen, ist jedenfalls im Revisionsverfahren aufzuheben.

Dienstag, 3. Mai 2016

Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt

Der 2000 geborene Kläger erhielt im dritten Lebensmonat eine 6-fach-Impfung gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hib, Hepatitis B und Polio mit dem heute nicht mehr verwendeten Impfstoff Hexavac mit der Chargennummer T0242-I. Am dritten Tag nach der Impfung trat ein erster cerebraler Krampfanfall auf, dem zahlreiche weitere Krampfanfälle folgten. Noch im ersten Lebensjahr wurde eine Schwerbehinderung festgestellt. Die Anerkennung eines Impfschadens lehnte das Versorgungsamt jedoch unter Hinweis auf die zuvor eingeholten ärztlichen Gutachten ab. Im Zuge des daran anschließenden Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Bayreuth (SG) wurde zunächst ein molekulargenetisches Gutachten erstellt, das eine Mutation im SCNA-Gen und ein Dravet-Syndrom feststellte. Das SG hat die Klage abgewiesen, weil das beim Kläger vorliegende Anfallsleiden Folge der Genmutation sei. Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht mehrere umfassende medizinische Sachverständigengutachten eingeholt zu der Frage, ob das beim Kläger vorliegende Dravet-Syndrom als Impfschaden zu bewerten sei.

Das Bayerische Landessozialgericht hat die Entscheidung des SG aufgehoben und dem Kläger Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zugesprochen.

Mittwoch, 27. April 2016

Hartz IV = 1.200,- € netto, oder!?

Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt, wird diese nach Tagessätzen bemessen. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten, wobei es in der Regel von dem Nettoeinkommen ausgeht, das der Verurteilte durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte (vgl. § 40 StGB - "Nettoeinkünfteprinzip"). Bei Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) wird in der Regel der Regelbedarf als Nettoeinkommen betrachtet und der Tagessatz mit 1/30 des Monatsregelbedarfs bemessen. Bei einem Regelsatz von 399,- € ergibt sich also gerundet ein Tagessatz von 13,- €. Vereinzelt werden zwar auch niedrigere Beträge angenommen (z.B. OLG Köln, 10.06.2011, Az. 1 RVs 96/11) oder höhere (z.B. OLG Braunschweig, 26.06.2015, Az. 1 Ss 30/15), üblicherweise ist jedoch 1/30 des Regelbedarfs für die Höhe eines Tagessatzes heranzuziehen.

Einen neuen Weg beschreitet jedoch die Staatsanwaltschaft Regensburg. In einem gegen einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II beantragten Strafbefehl  (Az. 125 Js 28980/15)- im Übrigen wegen der Beleidigung (§ 185 StGB) von zwei Jobcenter-Mitarbeitern.... - schätzte sie das Einkommen des Hartz IV-Empfängers und legte einen Tagessatz von 40,- € an, mithin ein Monatsnettoeinkommen von 1.200,- €! Das Amtsgericht Regensburg übernahm diese Schätzung im Strafbefehl (Az. 24 Cs 125 Js 28980/15).

Montag, 25. April 2016

Fahrtkosten sind anrechnungsfrei im SGB II

Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet.

Freitag, 22. April 2016

Pflicht des Jobcenters zur Übernahme von Bewerbungskosten im Eingliederungs-VA

Die Agentur für Arbeit soll nach § 15 SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die entsprechenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen (Eingliederungsverwaltungsakt). In einer Eingliederungsvereinbarung oder einem -Verwaltungsakt können u.a. auch die Bewerbungsobliegenheiten des Leistungsempfängers festgelegt werden.

Werden in einem Eingliederungsverwaltungsakt  in erheblichem Umfang kostenträchtige Bewerbungen vom Jobcenter verlangt , ist eine Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten erforderlich. Fehlt es an einer Kostenregelung, ist der Eingliederungsverwaltungsakt insoweit rechtswidrig. Eine Kostenregelung für Online-Bewerbungen oder telefonische Bewerbungen ist hingegen regelmäßig nicht erforderlich.

Donnerstag, 21. April 2016

Leistungen der Verhinderungspflege können auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes gezahlt werden

Der 14-jährige pflegebedürftige Kläger machte mit seiner Familie Urlaub in der Schweiz. Während die Mutter des Klägers, die ihn ansonsten pflegt, Ski fuhr, übernahm der mitreisende Großvater stundenweise die Pflege des Klägers. Die beklagte Pflegekasse zahlte das Pflegegeld weiter. Die beantragte Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für den Großvater in Höhe von 279 Euro wurde aufgrund des Auslandsaufenthalts abgelehnt.

Der für die Pflegeversicherung zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. April 2016 ‑ anders als die Vorinstanzen ‑ entschieden, dass die Pflegekasse die entstandenen Fahrt- und Unterkunftskosten auch im Ausland zu erstatten hat.

Dienstag, 19. April 2016

Kein Auskunftsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem JC gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.

Mittwoch, 13. April 2016

Zahl der Sanktionen im SGB II sinkt auf unter eine Million

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung (Hartz IV) ausgesprochen. Das sind 21.000 (2,1 Prozent) weniger als 2014. Die Zahl der Sanktionen ist damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken.

Freitag, 8. April 2016

Keine vorläufige Leistungseinstellung im SGB II bei offener Bedürftigkeitsprüfung

Das Jobcenter kann gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III die Zahlung der laufenden Hartz IV-Leistungen ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen, zum Wegfall oder zur Verringerung des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Von der bescheidlosen Leistungseinstellung machen die Jobcenter in der Praxis gerne Gebrauch, häufig aber übereilt, wie auch eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg zeigt:

Die Betroffene lebte zunächst zusammen mit ihrem Kind in einer Wohnung, aber ohne den Ehemann und Kindsvater. Das Jobcenter hatte den beiden SGB II-Leistungen bis Juni 2016 bewilligt. Mitte März teilte sie dem Jobcenter dann mit, dass ihr Ehemann bei ihnen eingezogen sei. Vom Jobcenter wurde ihr daraufhin mitgeteilt, dass die Leistungen ab April vorläufig eingestellt würden. Bei einer Vorsprache ihr zudem verschiedenen Unterlagen zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen angefordert worden, die noch nicht vorgelegt wurden.  Ohne diese Unterlagen könne das Jobcenter keine Entscheidung bezüglich eines Leistungsanspruchs ab April treffen. Deswegen stellte es die Zahlungen vorläufig ein.

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht entschied.

Donnerstag, 7. April 2016

Erwerbsminderungsrente wegen Sehschwäche

Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, u.a. wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen, die sogenannte Wegefähigkeit. Eine Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, täglich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen. Wer aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens diese üblichen Wegstrecken nur unter einer besonderen Gefahr zurücklegen kann, ist erwerbsgemindert und kann, wenn die übrigen Rentenvoraussetzungen des § 43 SGB VI gegeben sind, eine Erwerbsminderungsrente beanspruchen.

Dienstag, 5. April 2016

2 neue Richter am BSG

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.03.2016 für zwei neue Richter für das Bundessozialgericht gewählt: Katrin Just (Richterin am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz) und
Dr. Bernhard Joachim Scholz (Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz).

Kein Hartz IV-Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Bei SGB II-Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt (§ 22 Abs. 5 SGB II). Laktoseintoleranz ist zwar eine Erkrankung, jedoch keine solche, die höhere Kosten verursacht. Ein Mehrbedarf kann daher bei Laktoseintoleranz nicht zugesprochen werden.

Donnerstag, 31. März 2016

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.

Mittwoch, 30. März 2016

Neue Urteile zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten

Die Frage, ob ein in einem Krankenhaus tätiger Honorararzt selbständig oder abhängig beschäftigt ist, ist immer wieder Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren. Zwei weitere Gerichte haben sie nun beantwortet.

Nach Ansicht des Sozialgericht München (10.03.2016, Az. S 15 R 1782/15) ist die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes, der kein Beegarzt ist, im Krankenhaus nicht von der Rechtsordnung gedeckt und damit unzulässig. Ein Honorararzt ist dementsprechend abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig.

Im Ergebnis genauso hat auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (16.12.2015, Az. L 2 R 516/14), entschieden, dass Honorarärzte, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind.

Jobcenter - Sanktionieren um jeden Preis

Der Eindruck, dass das Jobcenter Eichstätt einen seiner Leistungsempfänger - um jeden letztlich vom Steuerzahler zu zahlenden Preis - sanktionieren möchte, drängt sich dem Beobachter durchaus auf - oder?:

1. Sanktion:

Minderung des Arbeitslosengelds II um monatlich 30 % mit Bescheid vom 22.05.2015. Dagegen wurde am 09.06.2015 Widerspruch erhoben und der Antrag gestellt, die sofortige Vollziehung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids bis zum 22.06.2015 auszusetzen.

Da das Jobcenter binnen gesetzter Frist nicht reagiert hatte, wurde am 06.07.2015 das Sozialgericht München angerufen und beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid anzuordnen. Mit Beschluss vom 23.07.2015 (Az. S 8 AS 1505/15 ER) gab das Sozialgericht dem Antrag statt, ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und verpflichtete das Jobcenter  Eichstätt zur Tragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten, also der Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren.

Kurz nach Erlass des sozialgerichtlichen Beschlusses half das Jobcenter dann auch dem Widerspruch ab und erstatte die Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren.

2. Sanktion:

Minderung des Arbeitslosengelds II um monatlich 30 % mit Bescheid vom 18.11.2015. Dagegen am 27.11.2015 Widerspruch erhoben und zugleich der Antrag gestellt, die sofortige Vollziehung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids auszusetzen und dies bis 04.12.2015 zu bestätigen.

Da das Jobcenter - auch hier - binnen gesetzter Frist nicht reagiert hatte, wurde - auch hier - am 09.12.2015 das Sozialgericht München angerufen und beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid anzuordnen. Mit Beschluss vom 22.12.2015 (Az. S 8 AS 2876/15 ER) gab das Sozialgericht dem Antrag - auch hier - statt, ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und verpflichtete das Jobcenter  Eichstätt zur Tragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten, also der Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren.

Kurz nach Erlass des sozialgerichtlichen Beschlusses half das Jobcenter dann - auch hier - dem Widerspruch ab und erstatte die Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren.

3. Sanktion:

Minderung des Arbeitslosengelds II um monatlich 10 % mit Bescheid vom 12.02.2016. Dagegen wurde am 22.02.2016 Widerspruch erhoben und zugleich der Antrag gestellt, die sofortige Vollziehung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids auszusetzen und dies bis 26.02.2016 zu bestätigen.

Da das Jobcenter - auch hier wieder - binnen gesetzter Frist nicht reagiert hatte, wurde - auch hier wieder - am 07.03.2016 das Sozialgericht München angerufen und beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid anzuordnen. Mit Beschluss vom 21.03.2016 (Az. S 40 AS 555/16 ER) gab das Sozialgericht dem Antrag - auch hier wieder - statt, ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und verpflichtete das Jobcenter  Eichstätt zur Tragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten, also der Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren.

Donnerstag, 24. März 2016

Der Rechtsschutzfall im Sozialrecht

Der Beitrag von gestern "RSS Rechtsschutzservice - 'Wes Brot ich ess, des Lied ich sing' oder wann liegt ein Rechtsschutzfall vor!?" hat gezeigt, welche große Bedeutung in der Praxis der genaue Zeitpunkt des Eintritts eines Rechtsschutzfalls für die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung haben kann. Es stellte sich dort die Frage, ob ein Rechtsschutzfall bereits in einem möglichen Pflichtenverstoß des Versicherten (Nichterscheinen zum SGB II-Meldetermin) oder erst in der Reaktion des Jobcenters (Erlass eines Sanktionsbescheids) zu sehen ist. Die beiden betroffenen Rechtsschutzversicherungen beriefen sich jeweils auf die für sie günstige und für den Versicherungsnehmer ungünstige Sichtweise und verneinten jeweils die Kostenübernahme.

Dieses Verhalten gibt Anlass, zu klären, wann ein Rechtsschutzfall im Bereich des Sozialrechts vorliegt, der die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung auslöst.

Nach § 4 Abs. 1 c ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Bereich des Sozialrechtsschutzes grundsätzlich von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Dementsprechend könnten beide oben dargestellten Rechtsansichten richtig sein. Für den Versicherungsnehmer wäre es aber unzumutbar, wenn sich die Versicherung jeweils die für sie günstigere Variante heraussuchen könnte und so oftmals den Versicherungsschutz verneinen könnte. Um dieses Problem zu lösen, stellt die Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.04.2013 - Aktenzeichen IV ZR 23/12; BGH, Urteil vom 30.04.2014 - Aktenzeichen IV ZR 47/13 ) auf die Rolle des Versicherungsnehmers im Verfahren ab. Bei Aktivprozessen des Versicherungsnehmers, also bei Prozessen, in denen er als Kläger oder Widerspruchsführer auftritt, nur auf den vom Versicherungsnehmer behaupteten Verstoß des Gegners (hier: Sanktionsbescheid des Jobcenters) ankommt und nicht auf einen vom Gegner behaupteten Verstoß des Versicherungsnehmers, der eventuell den Rechtsstreit ausgelöst hat (hier: Nichterscheinen zum Meldetermin).

Mittwoch, 23. März 2016

RSS Rechtsschutzservice - 'Wes Brot ich ess, des Lied ich sing' oder wann liegt ein Rechtsschutzfall vor!?

Die RSS Rechtsschutz-Service GmbH ist mit der Leistungsbearbeitung verschiedener Rechtsschutzversicherungen beauftragt, u.a. mit der Leistungsbearbeitung der ALLRECHT Rechtsschutzversicherungen und der DEURAG.
 
Der Mandant, ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, war zunächst bis zum 01.02.2016 bei der ALLRECHT, anschließend ab dem 02.02.2016 bei der DEURAG rechtsschutzversichert.
 
Es kam zu einem Rechtsstreit mit dem Jobcenter. Dieses warf dem Mandanten vor, er sei am 08.12.2015 (also während er bei der ALLRECHT versichert war), grundlos nicht zu einem Meldetermin erschienenen und minderte deswegen das Arbeitslosengeld II durch Bescheid vom 12.02.2016 (also während der Mandant bei der DEURAG versichert ist) um 10 % des Regelbedarfs.
 
Gegen den Hartz IV-Sanktionsbescheid vom 12.02.2016, der aus verschiedenen Gründen rechtswidrig erscheint, wurde Widerspruch erhoben und ergänzend ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zum zuständigen Sozialgericht gestellt. 
 
Für beide Verfahren wurden Kostendeckungsanfragen gestellt.
 
Zunächst bei der ALLRECHT. Die RSS lehnte als Leistungsbearbeiterin die Kostendeckung mit der Begründung ab, der Rechtsschutzfall sei erst am 12.02.2016 eingetreten, also nach Beendigung des Versicherungsvertrags.  Für die ALLRECHT sieht die RSS den Versicherungsfall also im Erlass des Sanktionsbescheids vom 12.02.2016.
 
Darauf wurde Kostendeckungsanfrage bei der DEURAG gestellt. Die RSS lehnte als Leistungsbearbeiterin die Kostendeckung diesmal mit der Begründung ab, der Rechtsschutzfall sei bereits am 08.12.2015 eingetreten, also vor Beginn des Versicherungsvertrags mit der DEURAG.  Für die DEURAG sieht die RSS den Versicherungsfall in der selben Rechtsangelegenheit also - anders als für die ALLRECHT und in keiner Weise nachvollziehbar für den Mandanten - also bereits im Nichterscheinen zum Meldetermin am 08.12.2015.

Montag, 21. März 2016

Versicherter - DRV = 109 : 0

Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muss in einem Sozialgerichtsprozess ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden (§ 109 Abs. 1 S. 1 SGG). Die Einholung eines solchen Gutachtens bietet sich vor allem dann an, wenn ein Gutachten, das von Amts wegen eingeholt wurde, das gewünschte Ergebnis des Klägers nicht trägt, etwa in einem Rentenverfahren nicht darlegt, dass die medizinischen Rentenvoraussetzungen vorliegen.

Den Wert eines "109er-Gutachtens" zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Regensburg in einem Rechtsstreit über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung:

Das zunächst von Amts wegen eingeholte Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger noch imstande sei, täglich mehr als sechs Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts zu arbeiten. Diese Einschätzung teilte der Kläger, der an verschiedenen Krankheiten leidet, selbst jedoch in keiner Weise. Er beantragte daher die Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG. Der Arzt kam hier - anders als der Erstgutachter - unter ausführlicher Begründung zu dem Ergebnis, dass die medizinischen Rentenvoraussetzungen bei dem Kläger vorliegen würden.

Freitag, 18. März 2016

Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung

Ist nach allgemeinen Erfahrungen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu erwarten, dass nur eine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfallversicherungsträger die Versicherten nach Abschluss der Heilbehandlung mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden (§ 75 S. 1 SGB VII).  Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 40 vom Hundert haben, können auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden. Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung haben, deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 40 nicht erreichen, können auf ihren Antrag mit einem Betrag abgefunden werden, der dem Kapitalwert einer oder mehrerer dieser Renten entspricht (§ 76 Abs. 1 S. 1 SGB VII). Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 vom Hundert oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden (§ 78 Abs. 1 S. 1 SGB VII).

Berufsgenossenschaften dürfen jedoch die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht.

Mittwoch, 16. März 2016

Hohe Arbeitsbelastung rechtfertigt nicht die Untätigkeit des Jobcenters im Widerspruchsverfahren

Nachdem das Jobcenter Landkreis Kelheim über einen am 13.01.2015 eingelegten und am 29.01.2015 begründeten Widerspruch trotz entsprechender Aufforderung nicht innerhalb der 3-Monats-Frist des § 88 Abs. 2 SGG entschieden hatte, wurde am 13.05.2015 Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Landshut erhoben, um eine Entscheidung über den Widerspruch durch das Jobcenter - endlich - herbeizuführen.

Das Jobcenter Landkreis Kelheim wandte im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 15.06.2015 ein, wegen "steigenden Arbeitsanfalls" und "urlaubsbedingter Abwesenheit" der Sachbearbeiterin sei eine Entscheidung über den Widerspruch noch nicht möglich gewesen, man sei jedoch bemüht, "alsbald über den betreffenden Widerspruch zu entscheiden". Alsbald bedeutet laut Duden augenblicklich, schnellstens, sofort, umgehend oder unverzüglich. Das Jobcenter Kelheim scheint dem Begriff alsbald hingegen eine andere Bedeutung beizumessen. Jedenfalls wurde über den Widerspruch bis März 2016 (!) noch immer nicht entschieden.

Als Zwischenergebnis bleibt also festzuhalten:

1) Dem Jobcenter Kelheim gelang tatsächlich das Kunststück, über einen Widerspruch nicht innerhalb von fast 14 Monaten zu entscheiden.

2) "Alsbald" umfasst offenbar auch eine über neun Monate hinausgehende Zeitspanne, so dass der Duden möglicherweise seine für "alsbald" genannten Synonyme überdenken sollte.

Als Endergebnis gab das SG Landshut der Untätigkeitsklage statt und verpflichtete das Jobcenter zur Verbescheidung des Widerspruchs sowie zur Erstattung der Kosten des Klägers.

Donnerstag, 10. März 2016

Das Auskunftsverlangen nach § 117 SGB XII im Elternunterhalt

Die Unterhaltspflichtigen, also auch Kinder, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des SGB XII (Sozialhilfe) es erfordert (§ 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Insbesondere im Bereich des Elternunterhalts ist diese sozialrechtliche Auskunftspflicht von Bedeutung, da regelmäßig der Sozialhilfeträger - zunächst - einspringt, wenn eine pflegebedürftige Person die Heimpflegekosten nicht selbst aufbringen kann und - dann - versucht, unterhaltspflichtige Angehörige in Regress zu nehmen.

Die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII setzt nicht voraus, dass dem Hilfeempfänger der Unterhaltsanspruch tatsächlich und nachweisbar zusteht. Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellen Recht offensichtlich ausgeschlossen ist, ist ein gleichwohl erlassenes, erkennbar sinnloses Auskunftsersuchen aufzuheben. Ein Auskunftsanspruch nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht jedoch dann nicht, solange die Leistungsfähigkeit bezüglich des möglichen Unterhaltsanspruchs unmissverständlich nicht bestritten wird.

Aufrechnung in Höhe von 30% im SGB II zulässig

Die SGB II-Träger können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts u.a. aufrechnen mit bestimmten Erstattungs- und Ersatzansprüchen. Die Höhe der Aufrechnung kann bis 30% des Regelbedarfs betragen. Die gesetzliche Grundlage der Aufrechnung, § 43 SGB II, ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts rechtmäßig und insbesondere  mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar.

Mittwoch, 9. März 2016

BG muss nicht für Sturz in der Kantine einer Reha-Klinik zahlen

Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall. Dies hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden.

Dienstag, 8. März 2016

Krankenkasse reagiert nicht - Leistung gilt als bewilligt

Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden (§ 13 Abs. 3a S. 1 SGB V). Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet (§ 13 Abs. 3a S. 6 SGB V).

Die beklagte Krankenkasse lehnte im konkreten Fall den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für 25 Sitzungen psychotherapeutische Leistungen als Langzeittherapie erst nach erst knapp sechs Wochen ab, ohne ihn über die Einholung eines Gutachtens zu informieren. Er verschaffte sich die Leistung für 2200 Euro selbst und verlangte Erstattung, die ihm die Vorinstanzen und nunmehr auch das Bundessozialgericht zuerkannten.

Montag, 7. März 2016

Über 130.000,- € verprasst - trotzdem Anspruch auf Hartz IV

Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt.

Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 €. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er würde nur noch über 4.000,00 € verfügen. Er habe 40.000,00 € für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es fest, dass der Kläger die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er habe das ihm zur Verfügung stehende Geld in übermäßiger Weise vermindert. Er sei nicht berechtigt gewesen, einen so hohen Lebensstandard zu pflegen.

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hob jedoch den Bescheid auf, der die Ersatzpflicht feststellte.

Freitag, 4. März 2016

Wohnungserstausstattung durch das Jobcenter bei Rückkehr aus dem Ausland

Wer seinen durch den Grundsicherungsträger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden.

Dienstag, 1. März 2016

Keine Opferentschädigung bei pränatalem Alkoholkonsum der Mutter

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 58-jährigen Klägers gegen den Landschaftsverband Rheinland auf eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft abgewiesen.

Freitag, 26. Februar 2016

Kein Hartz-IV-Zuschlag für größere Wohnung für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Zwar kann die Ausübung des Rechts auf Umgang mit einem Kind sozialrechtliche Ansprüche begründen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die leibliche oder zumindest rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers. Sogenannte „soziale Eltern“ haben keine sozialrechtlichen Ansprüche, selbst wenn sie Bezugs- und Vertrauensperson des Kindes sind. In Ausnahmefällen kommen allenfalls Ansprüche des Kindes selbst in Betracht.

Donnerstag, 25. Februar 2016

Jobcenter muss den Selbstbehalt in der Krankenversicherung nicht übernehmen

Versicherte in der privaten Krankenversicherungen vereinbaren mit ihrer Krankenversicherung oftmals eine Selbstbeteiligung, um den monatlichen Beiträge geringer zu halten. Solange keine Krankenbehandlungskosten anfallen, belastet der vereinbarte Selbstbehalt also den Geldbeutel des Versicherten nicht. Anders wenn Krankenbehandlungskosten anfallen. Dann muss der Versicherte für die Kosten im Umfang seiner - oft vierstelligen - Selbstbeteiligung selbst aufkommen. Vor allem für Personen mit geringem Einkommen kann dies sehr problematisch werden.

Bei Hartz IV-Empfänger muss insoweit auch nicht das Jobcenter einspringen:  Der mit dem privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbarte Selbstbehalt an den Behandlungskosten ist durch den Grundsicherungsträger nicht zu übernehmen. § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist nicht einschlägig, da hiernach nur ein Zuschuss zu den Versicherungs-"Beiträgen" durch den Grundsicherungsträger zu gewähren ist. Auch ein unabweisbarer Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II kommt nach der Rechtsprechung des BSG nur dann in Betracht, wenn eine entsprechende Beratung durch den Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif unterblieben ist.

Sozialhilfe für Grab- und Verwandtenbesuche

Der für Sozialhilfe zuständige Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Februar 2016 erstmals die Voraussetzungen für die Bewilligung einer "Altenhilfe" als "Hilfe in anderen Lebenslagen" für einen Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung beziehenden Hilfebedürftigen dargelegt.

Mittwoch, 24. Februar 2016

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Firmenlauf

Der beklagte Unfallversicherungsträger vertrat die Auffassung, es könne nicht unterstellt werden, dass alle Mitarbeiter des Arbeitgebers aufgrund ihrer konditionellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wären, an einem solchen Laufwettbewerb teilzunehmen. Vielmehr sei ein Teil der Beschäftigten bereits aufgrund gesundheits- und altersbedingten Einschränkungen gehindert, an einem Firmenlauf teilzunehmen. Als rein sportliche Veranstaltung sei der Firmenlauf auch nicht geeignet, zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens in dem Unternehmen beizutragen. Die Gesamtheit der Belegschaft werde nicht angesprochen, sondern nur sportlich interessierte und aktive Beschäftigte. Es sei dabei auch nicht maßgeblich, dass der Arbeitgeber zur Teilnahme an dem Firmenlauf aufgefordert und die damit verbundenen Kosten getragen habe. Außerdem sei die erforderliche Mindestbeteiligungsquote von 20 % der Belegschaft nicht erfüllt, da von 30.000 Beschäftigten insgesamt nur 1.200 Mitarbeiter an dem Lauf teilgenommen hätten.
 
Dieser Einschätzung folgten die Richter des Sozialgerichts Detmold nicht. Eine feste Mindestbeteiligungsquote als starre Grenze könne ohnehin nicht gefordert werden, vielmehr seien immer die konkreten Verhältnisse im Einzelfall im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung ausschlaggebend. Bei einer Quote von 16 % sei von einem eindeutigen Missverhältnis nicht auszugehen. Zumindest müsse aus Vertrauensschutzgesichtspunkten Versicherungsschutz bejaht werden, da die Beteiligungsquote zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht feststehe.

Außerdem war das Programm – nach Auffassung der Kammer – so gestaltet, dass der Gemeinschaftsgedanke im Unternehmen im Vordergrund stand. Insbesondere wurde die Gesamtheit der Belegschaft angesprochen. Das Gericht hat dabei berücksichtigt, dass der Arbeitgeber in dem Flyer, mit dem zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen wurde, ausdrücklich darauf hingewiesen hat, die Streckenlänge von 6,0 km sei für jeden machbar. Interessierte Beschäftigte konnten außerdem sog. Fan-Tickets erhalten, ohne sich an dem Lauf selbst zu beteiligen.

Eine engere Sichtweise verbietet sich nach Auffassung der Kammer bereits deshalb, weil es in jedem Unternehmen (geh-)behinderte Mitarbeiter geben dürfte, die nicht in der Lage sind, auch nur wenige Meter zu gehen. Jeder Betriebsausflug, bei dem auch nur ein kleiner Spaziergang zum Programm gehört, stünde dann nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

SG Detmold, Urteil v. 19.03.2015, S 1 U 99/14; PM vom 23.02.2016

Donnerstag, 11. Februar 2016

Rückzahlung von Witwenrente in Höhe von € 150.000,- wegen Wiederheirat

Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Dadurch, dass die Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Die fast 15 Jahre lang zu Unrecht gezahlte Witwenrente muss sie deshalb zurückerstatten.

Verhinderungs- und Ersatzpflege nach dem SGB XI

Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen der Verhinderungs- bzw. Ersatzpflege, von Kurzzeitpflege wie auch von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI ist jeweils ein konkreter Bezug zu häuslicher Pflege. Ein Anspruch auf genannte Leistungen ist nicht mehr gegeben, wenn der Pflegebedürftige dauerhafter stationärer Pflege bedarf und eine Rückkehr in häusliche Pflege prognostisch nicht mehr zu erwarten ist.

Mittwoch, 10. Februar 2016

Reform des SGB II und SGB III

Das Bundeskabinett hat zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) Vereinbarungen zu einer präventiven und aktivierenden Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt. Kern des Entwurfs ist eine Stärkung der Instrumente der beruflichen Weiterbildung im SGB III, die auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung finden werden.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Zu spät reagiert: Cannabis auf Rezept!

Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.

Montag, 1. Februar 2016

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei gewährtem Darlehen

Eine einstweilige Regelung ist zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das ist etwa dann der Fall, wenn  ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Eine einstweilige Anordnung setzt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - das ist in der Regel die Eilbedürftigkeit - und das Vorliegen eines Anordnungsanspruches - das ist der materiellrechtliche Anspruch, auf den der Antragsteller sein Begehren stützt - voraus. Am Anordnungsgrund fehlt es, wenn in Bezug auf die in Streit stehenden Leistungen (hier: nach dem SGB II) vom Sozialleistungsträger ein Darlehen erbracht worden ist; dann ist die Eilbedürftigkeit zu verneinen.

Freitag, 29. Januar 2016

Mütterrente ist verfassungsgemäß

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer jüngst veröffentlichten Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt. Die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, ist verfassungsgemäß.

Montag, 25. Januar 2016

In der U-Haft vergessen

Kein Sozialrecht, trotzdem aber berichtenswert:

In einem Strafverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers u.a. notwendig, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Dann wird dem Beschuldigten, wenn er noch keinen Verteidiger hat, durch das Gericht unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung der Untersuchungshaft ein Verteidiger bestellt (§ 141 Abs. 3 S. 3 StPO), der sog. Pflichtverteidiger. Dass die Bestellung eines Verteidigers nur dann Sinn macht, wenn auch der Verteidiger über seine Bestellung informiert wird, und nicht nur der Beschuldigte, dürfte auf der Hand liegen. Nur dann können die erforderlichen Verteidigungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden, etwa eine Haftprüfung oder -beschwerde beantragt werden.

Soweit so gut - jedenfalls in der Theorie. In der Praxis ereignete sich jüngst jedoch Folgendes.

In einem Strafverfahren wegen Raubes wurde gegen den Beschuldigten aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Regensburg ab dem 16.11.2015 Untersuchungshaft vollstreckt. Der Beschuldigte bat um die Bestellung des Verfassers dieses Beitrags als Pflichtverteidiger. Diesem Wunsch entsprach das Amtsgericht noch am selben Tag. Jedoch wurde vergessen, auch den bestellten Verteidiger zu informieren. Von seiner Bestellung erfuhr er erst als am 19.01.2016 - also über zwei Monate später! - die Anklageschrift einging.

Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit

Alle bayerischen Sozialgerichte und das Landessozialgericht sind ab 1. Januar 2016 an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Dieser ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine einfache, aber dennoch rechtssichere Kommunikation mit den Gerichten.
Damit zeichnet sich die bayerischen Sozialgerichtsbarkeit durch eine zeitgemäße Kommunikation und Bürgernähe aus. Ab 1. Januar 2016 ist hier in allen Verfahren und Instanzen eine Kommunikation per Mausklick möglich. Das Landessozialgericht und das Sozialgericht München waren die ersten Gerichte in Bayern, die den elektronischen Rechtsverkehr zum 1. Juni 2014 in allen Verfahren eingeführt und erprobt haben. Dabei wurden gute Erfahrungen gemacht.

Für den rechtlich wirksamen Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürgern, Prozessbevollmächtigten und Behörden mit den Gerichten ist die Nutzung einer Software, des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP), notwendig. Die Software kann kostenlos unter www.egvp.de heruntergeladen werden. Sofern für die Einreichung die Schriftform oder elektronische Form vorgegeben ist, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Daneben ist die papiergebundene Kommunikation mit den Sozialgerichten weiterhin möglich.

Donnerstag, 21. Januar 2016

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen.

Dienstag, 19. Januar 2016

Arbeitsagentur finanziert Deutsch-Einstiegskurse für über 220.000 Flüchtlinge

Schnelle und unbürokratische Hilfe zur Sprachförderung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive - das war das Ziel des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit im Herbst vergangenen Jahres.
Das Angebot: Als einmalige Nothilfe bis Ende 2015 beginnende Kurse für Flüchtlinge aus Beitragsmitteln zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.
Das Ziel: Erste Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln. Mit bis zu 100.000 Kursteilnehmern bis Jahresende wurde gerechnet, tatsächlich meldeten die Bildungsträger bundesweit 222.282 Eintritte innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums.

Kein Fahrstuhl auf Kosten der Rentenversicherung

Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen und plant beim Neubau eines Einfamilienhauses sein Arbeitszimmer im 1. Stock, so ist dies Folge seiner persönlichen Lebensführung. Ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben besteht insoweit nicht, so dass die Kosten für einen Aufzug nicht von der Rentenversicherung zu tragen sind. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Freitag, 15. Januar 2016

Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen

Kleinwüchsige Menschen können  einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind.

Donnerstag, 14. Januar 2016

Ergänzende Lernförderung für Hartz IV-Empfänger erst bei Versetzungsgefährdung

Ein Hartz-IV-Empfänger mit noch befriedigenden Schulleistungen hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Voraussetzung sei, dass die Förderung erforderlich sei, um die nach den schulischen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Wesentliches Lernziel sei lediglich die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.