Freitag, 29. Januar 2016

Mütterrente ist verfassungsgemäß

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer jüngst veröffentlichten Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt. Die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, ist verfassungsgemäß.

Montag, 25. Januar 2016

In der U-Haft vergessen

Kein Sozialrecht, trotzdem aber berichtenswert:

In einem Strafverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers u.a. notwendig, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Dann wird dem Beschuldigten, wenn er noch keinen Verteidiger hat, durch das Gericht unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung der Untersuchungshaft ein Verteidiger bestellt (§ 141 Abs. 3 S. 3 StPO), der sog. Pflichtverteidiger. Dass die Bestellung eines Verteidigers nur dann Sinn macht, wenn auch der Verteidiger über seine Bestellung informiert wird, und nicht nur der Beschuldigte, dürfte auf der Hand liegen. Nur dann können die erforderlichen Verteidigungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden, etwa eine Haftprüfung oder -beschwerde beantragt werden.

Soweit so gut - jedenfalls in der Theorie. In der Praxis ereignete sich jüngst jedoch Folgendes.

In einem Strafverfahren wegen Raubes wurde gegen den Beschuldigten aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Regensburg ab dem 16.11.2015 Untersuchungshaft vollstreckt. Der Beschuldigte bat um die Bestellung des Verfassers dieses Beitrags als Pflichtverteidiger. Diesem Wunsch entsprach das Amtsgericht noch am selben Tag. Jedoch wurde vergessen, auch den bestellten Verteidiger zu informieren. Von seiner Bestellung erfuhr er erst als am 19.01.2016 - also über zwei Monate später! - die Anklageschrift einging.

Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit

Alle bayerischen Sozialgerichte und das Landessozialgericht sind ab 1. Januar 2016 an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Dieser ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine einfache, aber dennoch rechtssichere Kommunikation mit den Gerichten.
Damit zeichnet sich die bayerischen Sozialgerichtsbarkeit durch eine zeitgemäße Kommunikation und Bürgernähe aus. Ab 1. Januar 2016 ist hier in allen Verfahren und Instanzen eine Kommunikation per Mausklick möglich. Das Landessozialgericht und das Sozialgericht München waren die ersten Gerichte in Bayern, die den elektronischen Rechtsverkehr zum 1. Juni 2014 in allen Verfahren eingeführt und erprobt haben. Dabei wurden gute Erfahrungen gemacht.

Für den rechtlich wirksamen Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürgern, Prozessbevollmächtigten und Behörden mit den Gerichten ist die Nutzung einer Software, des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP), notwendig. Die Software kann kostenlos unter www.egvp.de heruntergeladen werden. Sofern für die Einreichung die Schriftform oder elektronische Form vorgegeben ist, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Daneben ist die papiergebundene Kommunikation mit den Sozialgerichten weiterhin möglich.

Donnerstag, 21. Januar 2016

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen.

Dienstag, 19. Januar 2016

Arbeitsagentur finanziert Deutsch-Einstiegskurse für über 220.000 Flüchtlinge

Schnelle und unbürokratische Hilfe zur Sprachförderung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive - das war das Ziel des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit im Herbst vergangenen Jahres.
Das Angebot: Als einmalige Nothilfe bis Ende 2015 beginnende Kurse für Flüchtlinge aus Beitragsmitteln zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.
Das Ziel: Erste Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln. Mit bis zu 100.000 Kursteilnehmern bis Jahresende wurde gerechnet, tatsächlich meldeten die Bildungsträger bundesweit 222.282 Eintritte innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums.

Kein Fahrstuhl auf Kosten der Rentenversicherung

Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen und plant beim Neubau eines Einfamilienhauses sein Arbeitszimmer im 1. Stock, so ist dies Folge seiner persönlichen Lebensführung. Ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben besteht insoweit nicht, so dass die Kosten für einen Aufzug nicht von der Rentenversicherung zu tragen sind. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Freitag, 15. Januar 2016

Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen

Kleinwüchsige Menschen können  einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind.

Donnerstag, 14. Januar 2016

Ergänzende Lernförderung für Hartz IV-Empfänger erst bei Versetzungsgefährdung

Ein Hartz-IV-Empfänger mit noch befriedigenden Schulleistungen hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Voraussetzung sei, dass die Förderung erforderlich sei, um die nach den schulischen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Wesentliches Lernziel sei lediglich die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.