Freitag, 29. Januar 2016

Mütterrente ist verfassungsgemäß

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer jüngst veröffentlichten Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt. Die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, ist verfassungsgemäß.

Für ein Elternteil – Mutter oder Vater –, das ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten drei Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Kindererziehungszeiten werden bei der Berechnung der Rentenhöhe be­handelt, als ob die oder der Versi­cherte während der Kindererziehung das Durchschnittsentgelt aller Versi­cherten erzielt hätte. Für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder wurden bislang nur 12 Monate Kinderer­ziehungszeiten anerkannt. Entspre­chend einer Vereinbarung der Großen Koalition im Koalitionsvertrag werden seit dem 01.07.2014 für diese Kinder 24 statt 12 Monate Kindererziehungs­zeiten anerkannt. Die „Mütterrente“ ist damit gegenüber der bisherigen Re­gelung verbessert worden, eine vollständige Gleichstellung von vor und ab 1992 geborenen Kindern ist jedoch nicht eingeführt worden.
 
Die 1947 geborene Klägerin ist Rentnerin und Mutter von vier Kindern, die 1971, 1973, 1976 und 1978 geboren wurden. Die Beklagte (Deutsche Rentenversicherung Bund) erkannte im Jahr 2012 zunächst für jedes Kind ein Jahr Kindererziehungs­zeit und – nach Inkrafttreten der Neu­regelung – ab 01.07.2014 für jedes Kind zwei Jahre Kindererziehungszeit an. Der monatliche Zahlbetrag der Rente erhöhte sich dadurch um etwa 120 €. Die Klägerin hat im Klagever­fahren eine weitere Rentenerhöhung unter Anerkennung von mindestens drei Jahren Kindererziehungszeit pro Kind verfolgt. Sie hat geltend gemacht, zu ihrer Zeit als erziehende Mutter sei gesellschaftlich das Leitbild der Haus­frauenehe vorherrschend gewesen. Kindergartenplätze für unter Drei­jährige habe es überhaupt nicht gegeben. Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien kein Thema öffent­licher und politischer Debatten gewesen. Die damalige Benachteili­gung als Mutter werde durch die reduzierte Anerkennung von Kindererziehungszeiten heute fortgesetzt.

Der 21. Senat des Landessozial­gerichts Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Sozial­gerichts Gelsenkirchen zurückge­wiesen. Die Klägerin könne keine weiteren Kindererziehungszeiten beanspruchen. Soweit das „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ vom 23.06.2014 für vor 1992 geborene Kinder Kindererziehungszeiten von (lediglich) 24 Monaten vorsehe, sei dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weder der Auftrag des Grundgesetzes zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie noch der allgemeine Gleichheitssatz gebiete eine weitergehende Anerkennung. Der Gesetzgeber habe einen Spielraum, wie er einen sozialen Ausgleich für Kindererziehung ausgestaltet. Eine komplexe Reform, wie die Berücksi­chtigung von Kindererziehung bei der Altersversorgung, dürfe in mehreren Stufen verwirklicht werden. Mit der Anhebung der Kindererziehungszeit von einem auf zwei Jahre habe der Gesetzgeber die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung vermindert und damit den Forderungen des Bundes­verfassungsgerichts, die Benachteili­gung von Familien zu reduzieren, entsprochen.
Da die Rechtslage durch die Recht­sprechung des Bundesverfassungs­gerichts geklärt sei, hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen (Urteil vom 15.12.2015 – L 21 R 374/14; PM v. 27.01.2016).

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen