Freitag, 26. Februar 2016

Kein Hartz-IV-Zuschlag für größere Wohnung für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Zwar kann die Ausübung des Rechts auf Umgang mit einem Kind sozialrechtliche Ansprüche begründen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die leibliche oder zumindest rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers. Sogenannte „soziale Eltern“ haben keine sozialrechtlichen Ansprüche, selbst wenn sie Bezugs- und Vertrauensperson des Kindes sind. In Ausnahmefällen kommen allenfalls Ansprüche des Kindes selbst in Betracht.

Donnerstag, 25. Februar 2016

Jobcenter muss den Selbstbehalt in der Krankenversicherung nicht übernehmen

Versicherte in der privaten Krankenversicherungen vereinbaren mit ihrer Krankenversicherung oftmals eine Selbstbeteiligung, um den monatlichen Beiträge geringer zu halten. Solange keine Krankenbehandlungskosten anfallen, belastet der vereinbarte Selbstbehalt also den Geldbeutel des Versicherten nicht. Anders wenn Krankenbehandlungskosten anfallen. Dann muss der Versicherte für die Kosten im Umfang seiner - oft vierstelligen - Selbstbeteiligung selbst aufkommen. Vor allem für Personen mit geringem Einkommen kann dies sehr problematisch werden.

Bei Hartz IV-Empfänger muss insoweit auch nicht das Jobcenter einspringen:  Der mit dem privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbarte Selbstbehalt an den Behandlungskosten ist durch den Grundsicherungsträger nicht zu übernehmen. § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist nicht einschlägig, da hiernach nur ein Zuschuss zu den Versicherungs-"Beiträgen" durch den Grundsicherungsträger zu gewähren ist. Auch ein unabweisbarer Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II kommt nach der Rechtsprechung des BSG nur dann in Betracht, wenn eine entsprechende Beratung durch den Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif unterblieben ist.

Sozialhilfe für Grab- und Verwandtenbesuche

Der für Sozialhilfe zuständige Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Februar 2016 erstmals die Voraussetzungen für die Bewilligung einer "Altenhilfe" als "Hilfe in anderen Lebenslagen" für einen Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung beziehenden Hilfebedürftigen dargelegt.

Mittwoch, 24. Februar 2016

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Firmenlauf

Der beklagte Unfallversicherungsträger vertrat die Auffassung, es könne nicht unterstellt werden, dass alle Mitarbeiter des Arbeitgebers aufgrund ihrer konditionellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wären, an einem solchen Laufwettbewerb teilzunehmen. Vielmehr sei ein Teil der Beschäftigten bereits aufgrund gesundheits- und altersbedingten Einschränkungen gehindert, an einem Firmenlauf teilzunehmen. Als rein sportliche Veranstaltung sei der Firmenlauf auch nicht geeignet, zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens in dem Unternehmen beizutragen. Die Gesamtheit der Belegschaft werde nicht angesprochen, sondern nur sportlich interessierte und aktive Beschäftigte. Es sei dabei auch nicht maßgeblich, dass der Arbeitgeber zur Teilnahme an dem Firmenlauf aufgefordert und die damit verbundenen Kosten getragen habe. Außerdem sei die erforderliche Mindestbeteiligungsquote von 20 % der Belegschaft nicht erfüllt, da von 30.000 Beschäftigten insgesamt nur 1.200 Mitarbeiter an dem Lauf teilgenommen hätten.
 
Dieser Einschätzung folgten die Richter des Sozialgerichts Detmold nicht. Eine feste Mindestbeteiligungsquote als starre Grenze könne ohnehin nicht gefordert werden, vielmehr seien immer die konkreten Verhältnisse im Einzelfall im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung ausschlaggebend. Bei einer Quote von 16 % sei von einem eindeutigen Missverhältnis nicht auszugehen. Zumindest müsse aus Vertrauensschutzgesichtspunkten Versicherungsschutz bejaht werden, da die Beteiligungsquote zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht feststehe.

Außerdem war das Programm – nach Auffassung der Kammer – so gestaltet, dass der Gemeinschaftsgedanke im Unternehmen im Vordergrund stand. Insbesondere wurde die Gesamtheit der Belegschaft angesprochen. Das Gericht hat dabei berücksichtigt, dass der Arbeitgeber in dem Flyer, mit dem zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen wurde, ausdrücklich darauf hingewiesen hat, die Streckenlänge von 6,0 km sei für jeden machbar. Interessierte Beschäftigte konnten außerdem sog. Fan-Tickets erhalten, ohne sich an dem Lauf selbst zu beteiligen.

Eine engere Sichtweise verbietet sich nach Auffassung der Kammer bereits deshalb, weil es in jedem Unternehmen (geh-)behinderte Mitarbeiter geben dürfte, die nicht in der Lage sind, auch nur wenige Meter zu gehen. Jeder Betriebsausflug, bei dem auch nur ein kleiner Spaziergang zum Programm gehört, stünde dann nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

SG Detmold, Urteil v. 19.03.2015, S 1 U 99/14; PM vom 23.02.2016

Donnerstag, 11. Februar 2016

Rückzahlung von Witwenrente in Höhe von € 150.000,- wegen Wiederheirat

Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Dadurch, dass die Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Die fast 15 Jahre lang zu Unrecht gezahlte Witwenrente muss sie deshalb zurückerstatten.

Verhinderungs- und Ersatzpflege nach dem SGB XI

Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen der Verhinderungs- bzw. Ersatzpflege, von Kurzzeitpflege wie auch von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI ist jeweils ein konkreter Bezug zu häuslicher Pflege. Ein Anspruch auf genannte Leistungen ist nicht mehr gegeben, wenn der Pflegebedürftige dauerhafter stationärer Pflege bedarf und eine Rückkehr in häusliche Pflege prognostisch nicht mehr zu erwarten ist.

Mittwoch, 10. Februar 2016

Reform des SGB II und SGB III

Das Bundeskabinett hat zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) Vereinbarungen zu einer präventiven und aktivierenden Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt. Kern des Entwurfs ist eine Stärkung der Instrumente der beruflichen Weiterbildung im SGB III, die auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung finden werden.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Zu spät reagiert: Cannabis auf Rezept!

Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.

Montag, 1. Februar 2016

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei gewährtem Darlehen

Eine einstweilige Regelung ist zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das ist etwa dann der Fall, wenn  ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Eine einstweilige Anordnung setzt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - das ist in der Regel die Eilbedürftigkeit - und das Vorliegen eines Anordnungsanspruches - das ist der materiellrechtliche Anspruch, auf den der Antragsteller sein Begehren stützt - voraus. Am Anordnungsgrund fehlt es, wenn in Bezug auf die in Streit stehenden Leistungen (hier: nach dem SGB II) vom Sozialleistungsträger ein Darlehen erbracht worden ist; dann ist die Eilbedürftigkeit zu verneinen.