Donnerstag, 31. März 2016

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.

Mittwoch, 30. März 2016

Neue Urteile zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten

Die Frage, ob ein in einem Krankenhaus tätiger Honorararzt selbständig oder abhängig beschäftigt ist, ist immer wieder Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren. Zwei weitere Gerichte haben sie nun beantwortet.

Nach Ansicht des Sozialgericht München (10.03.2016, Az. S 15 R 1782/15) ist die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes, der kein Beegarzt ist, im Krankenhaus nicht von der Rechtsordnung gedeckt und damit unzulässig. Ein Honorararzt ist dementsprechend abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig.

Im Ergebnis genauso hat auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (16.12.2015, Az. L 2 R 516/14), entschieden, dass Honorarärzte, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind.

Jobcenter - Sanktionieren um jeden Preis

Der Eindruck, dass das Jobcenter Eichstätt einen seiner Leistungsempfänger - um jeden letztlich vom Steuerzahler zu zahlenden Preis - sanktionieren möchte, drängt sich dem Beobachter durchaus auf - oder?:

1. Sanktion:

Minderung des Arbeitslosengelds II um monatlich 30 % mit Bescheid vom 22.05.2015. Dagegen wurde am 09.06.2015 Widerspruch erhoben und der Antrag gestellt, die sofortige Vollziehung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids bis zum 22.06.2015 auszusetzen.

Da das Jobcenter binnen gesetzter Frist nicht reagiert hatte, wurde am 06.07.2015 das Sozialgericht München angerufen und beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid anzuordnen. Mit Beschluss vom 23.07.2015 (Az. S 8 AS 1505/15 ER) gab das Sozialgericht dem Antrag statt, ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und verpflichtete das Jobcenter  Eichstätt zur Tragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten, also der Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren.

Kurz nach Erlass des sozialgerichtlichen Beschlusses half das Jobcenter dann auch dem Widerspruch ab und erstatte die Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren.

2. Sanktion:

Minderung des Arbeitslosengelds II um monatlich 30 % mit Bescheid vom 18.11.2015. Dagegen am 27.11.2015 Widerspruch erhoben und zugleich der Antrag gestellt, die sofortige Vollziehung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids auszusetzen und dies bis 04.12.2015 zu bestätigen.

Da das Jobcenter - auch hier - binnen gesetzter Frist nicht reagiert hatte, wurde - auch hier - am 09.12.2015 das Sozialgericht München angerufen und beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid anzuordnen. Mit Beschluss vom 22.12.2015 (Az. S 8 AS 2876/15 ER) gab das Sozialgericht dem Antrag - auch hier - statt, ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und verpflichtete das Jobcenter  Eichstätt zur Tragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten, also der Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren.

Kurz nach Erlass des sozialgerichtlichen Beschlusses half das Jobcenter dann - auch hier - dem Widerspruch ab und erstatte die Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren.

3. Sanktion:

Minderung des Arbeitslosengelds II um monatlich 10 % mit Bescheid vom 12.02.2016. Dagegen wurde am 22.02.2016 Widerspruch erhoben und zugleich der Antrag gestellt, die sofortige Vollziehung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids auszusetzen und dies bis 26.02.2016 zu bestätigen.

Da das Jobcenter - auch hier wieder - binnen gesetzter Frist nicht reagiert hatte, wurde - auch hier wieder - am 07.03.2016 das Sozialgericht München angerufen und beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid anzuordnen. Mit Beschluss vom 21.03.2016 (Az. S 40 AS 555/16 ER) gab das Sozialgericht dem Antrag - auch hier wieder - statt, ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und verpflichtete das Jobcenter  Eichstätt zur Tragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten, also der Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren.

Donnerstag, 24. März 2016

Der Rechtsschutzfall im Sozialrecht

Der Beitrag von gestern "RSS Rechtsschutzservice - 'Wes Brot ich ess, des Lied ich sing' oder wann liegt ein Rechtsschutzfall vor!?" hat gezeigt, welche große Bedeutung in der Praxis der genaue Zeitpunkt des Eintritts eines Rechtsschutzfalls für die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung haben kann. Es stellte sich dort die Frage, ob ein Rechtsschutzfall bereits in einem möglichen Pflichtenverstoß des Versicherten (Nichterscheinen zum SGB II-Meldetermin) oder erst in der Reaktion des Jobcenters (Erlass eines Sanktionsbescheids) zu sehen ist. Die beiden betroffenen Rechtsschutzversicherungen beriefen sich jeweils auf die für sie günstige und für den Versicherungsnehmer ungünstige Sichtweise und verneinten jeweils die Kostenübernahme.

Dieses Verhalten gibt Anlass, zu klären, wann ein Rechtsschutzfall im Bereich des Sozialrechts vorliegt, der die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung auslöst.

Nach § 4 Abs. 1 c ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Bereich des Sozialrechtsschutzes grundsätzlich von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Dementsprechend könnten beide oben dargestellten Rechtsansichten richtig sein. Für den Versicherungsnehmer wäre es aber unzumutbar, wenn sich die Versicherung jeweils die für sie günstigere Variante heraussuchen könnte und so oftmals den Versicherungsschutz verneinen könnte. Um dieses Problem zu lösen, stellt die Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.04.2013 - Aktenzeichen IV ZR 23/12; BGH, Urteil vom 30.04.2014 - Aktenzeichen IV ZR 47/13 ) auf die Rolle des Versicherungsnehmers im Verfahren ab. Bei Aktivprozessen des Versicherungsnehmers, also bei Prozessen, in denen er als Kläger oder Widerspruchsführer auftritt, nur auf den vom Versicherungsnehmer behaupteten Verstoß des Gegners (hier: Sanktionsbescheid des Jobcenters) ankommt und nicht auf einen vom Gegner behaupteten Verstoß des Versicherungsnehmers, der eventuell den Rechtsstreit ausgelöst hat (hier: Nichterscheinen zum Meldetermin).

Mittwoch, 23. März 2016

RSS Rechtsschutzservice - 'Wes Brot ich ess, des Lied ich sing' oder wann liegt ein Rechtsschutzfall vor!?

Die RSS Rechtsschutz-Service GmbH ist mit der Leistungsbearbeitung verschiedener Rechtsschutzversicherungen beauftragt, u.a. mit der Leistungsbearbeitung der ALLRECHT Rechtsschutzversicherungen und der DEURAG.
 
Der Mandant, ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, war zunächst bis zum 01.02.2016 bei der ALLRECHT, anschließend ab dem 02.02.2016 bei der DEURAG rechtsschutzversichert.
 
Es kam zu einem Rechtsstreit mit dem Jobcenter. Dieses warf dem Mandanten vor, er sei am 08.12.2015 (also während er bei der ALLRECHT versichert war), grundlos nicht zu einem Meldetermin erschienenen und minderte deswegen das Arbeitslosengeld II durch Bescheid vom 12.02.2016 (also während der Mandant bei der DEURAG versichert ist) um 10 % des Regelbedarfs.
 
Gegen den Hartz IV-Sanktionsbescheid vom 12.02.2016, der aus verschiedenen Gründen rechtswidrig erscheint, wurde Widerspruch erhoben und ergänzend ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zum zuständigen Sozialgericht gestellt. 
 
Für beide Verfahren wurden Kostendeckungsanfragen gestellt.
 
Zunächst bei der ALLRECHT. Die RSS lehnte als Leistungsbearbeiterin die Kostendeckung mit der Begründung ab, der Rechtsschutzfall sei erst am 12.02.2016 eingetreten, also nach Beendigung des Versicherungsvertrags.  Für die ALLRECHT sieht die RSS den Versicherungsfall also im Erlass des Sanktionsbescheids vom 12.02.2016.
 
Darauf wurde Kostendeckungsanfrage bei der DEURAG gestellt. Die RSS lehnte als Leistungsbearbeiterin die Kostendeckung diesmal mit der Begründung ab, der Rechtsschutzfall sei bereits am 08.12.2015 eingetreten, also vor Beginn des Versicherungsvertrags mit der DEURAG.  Für die DEURAG sieht die RSS den Versicherungsfall in der selben Rechtsangelegenheit also - anders als für die ALLRECHT und in keiner Weise nachvollziehbar für den Mandanten - also bereits im Nichterscheinen zum Meldetermin am 08.12.2015.

Montag, 21. März 2016

Versicherter - DRV = 109 : 0

Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muss in einem Sozialgerichtsprozess ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden (§ 109 Abs. 1 S. 1 SGG). Die Einholung eines solchen Gutachtens bietet sich vor allem dann an, wenn ein Gutachten, das von Amts wegen eingeholt wurde, das gewünschte Ergebnis des Klägers nicht trägt, etwa in einem Rentenverfahren nicht darlegt, dass die medizinischen Rentenvoraussetzungen vorliegen.

Den Wert eines "109er-Gutachtens" zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Regensburg in einem Rechtsstreit über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung:

Das zunächst von Amts wegen eingeholte Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger noch imstande sei, täglich mehr als sechs Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts zu arbeiten. Diese Einschätzung teilte der Kläger, der an verschiedenen Krankheiten leidet, selbst jedoch in keiner Weise. Er beantragte daher die Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG. Der Arzt kam hier - anders als der Erstgutachter - unter ausführlicher Begründung zu dem Ergebnis, dass die medizinischen Rentenvoraussetzungen bei dem Kläger vorliegen würden.

Freitag, 18. März 2016

Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung

Ist nach allgemeinen Erfahrungen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu erwarten, dass nur eine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfallversicherungsträger die Versicherten nach Abschluss der Heilbehandlung mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden (§ 75 S. 1 SGB VII).  Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 40 vom Hundert haben, können auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden. Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung haben, deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 40 nicht erreichen, können auf ihren Antrag mit einem Betrag abgefunden werden, der dem Kapitalwert einer oder mehrerer dieser Renten entspricht (§ 76 Abs. 1 S. 1 SGB VII). Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 vom Hundert oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden (§ 78 Abs. 1 S. 1 SGB VII).

Berufsgenossenschaften dürfen jedoch die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht.

Mittwoch, 16. März 2016

Hohe Arbeitsbelastung rechtfertigt nicht die Untätigkeit des Jobcenters im Widerspruchsverfahren

Nachdem das Jobcenter Landkreis Kelheim über einen am 13.01.2015 eingelegten und am 29.01.2015 begründeten Widerspruch trotz entsprechender Aufforderung nicht innerhalb der 3-Monats-Frist des § 88 Abs. 2 SGG entschieden hatte, wurde am 13.05.2015 Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Landshut erhoben, um eine Entscheidung über den Widerspruch durch das Jobcenter - endlich - herbeizuführen.

Das Jobcenter Landkreis Kelheim wandte im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 15.06.2015 ein, wegen "steigenden Arbeitsanfalls" und "urlaubsbedingter Abwesenheit" der Sachbearbeiterin sei eine Entscheidung über den Widerspruch noch nicht möglich gewesen, man sei jedoch bemüht, "alsbald über den betreffenden Widerspruch zu entscheiden". Alsbald bedeutet laut Duden augenblicklich, schnellstens, sofort, umgehend oder unverzüglich. Das Jobcenter Kelheim scheint dem Begriff alsbald hingegen eine andere Bedeutung beizumessen. Jedenfalls wurde über den Widerspruch bis März 2016 (!) noch immer nicht entschieden.

Als Zwischenergebnis bleibt also festzuhalten:

1) Dem Jobcenter Kelheim gelang tatsächlich das Kunststück, über einen Widerspruch nicht innerhalb von fast 14 Monaten zu entscheiden.

2) "Alsbald" umfasst offenbar auch eine über neun Monate hinausgehende Zeitspanne, so dass der Duden möglicherweise seine für "alsbald" genannten Synonyme überdenken sollte.

Als Endergebnis gab das SG Landshut der Untätigkeitsklage statt und verpflichtete das Jobcenter zur Verbescheidung des Widerspruchs sowie zur Erstattung der Kosten des Klägers.

Donnerstag, 10. März 2016

Das Auskunftsverlangen nach § 117 SGB XII im Elternunterhalt

Die Unterhaltspflichtigen, also auch Kinder, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des SGB XII (Sozialhilfe) es erfordert (§ 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Insbesondere im Bereich des Elternunterhalts ist diese sozialrechtliche Auskunftspflicht von Bedeutung, da regelmäßig der Sozialhilfeträger - zunächst - einspringt, wenn eine pflegebedürftige Person die Heimpflegekosten nicht selbst aufbringen kann und - dann - versucht, unterhaltspflichtige Angehörige in Regress zu nehmen.

Die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII setzt nicht voraus, dass dem Hilfeempfänger der Unterhaltsanspruch tatsächlich und nachweisbar zusteht. Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellen Recht offensichtlich ausgeschlossen ist, ist ein gleichwohl erlassenes, erkennbar sinnloses Auskunftsersuchen aufzuheben. Ein Auskunftsanspruch nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht jedoch dann nicht, solange die Leistungsfähigkeit bezüglich des möglichen Unterhaltsanspruchs unmissverständlich nicht bestritten wird.

Aufrechnung in Höhe von 30% im SGB II zulässig

Die SGB II-Träger können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts u.a. aufrechnen mit bestimmten Erstattungs- und Ersatzansprüchen. Die Höhe der Aufrechnung kann bis 30% des Regelbedarfs betragen. Die gesetzliche Grundlage der Aufrechnung, § 43 SGB II, ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts rechtmäßig und insbesondere  mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar.

Mittwoch, 9. März 2016

BG muss nicht für Sturz in der Kantine einer Reha-Klinik zahlen

Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall. Dies hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden.

Dienstag, 8. März 2016

Krankenkasse reagiert nicht - Leistung gilt als bewilligt

Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden (§ 13 Abs. 3a S. 1 SGB V). Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet (§ 13 Abs. 3a S. 6 SGB V).

Die beklagte Krankenkasse lehnte im konkreten Fall den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für 25 Sitzungen psychotherapeutische Leistungen als Langzeittherapie erst nach erst knapp sechs Wochen ab, ohne ihn über die Einholung eines Gutachtens zu informieren. Er verschaffte sich die Leistung für 2200 Euro selbst und verlangte Erstattung, die ihm die Vorinstanzen und nunmehr auch das Bundessozialgericht zuerkannten.

Montag, 7. März 2016

Über 130.000,- € verprasst - trotzdem Anspruch auf Hartz IV

Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt.

Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 €. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er würde nur noch über 4.000,00 € verfügen. Er habe 40.000,00 € für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es fest, dass der Kläger die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er habe das ihm zur Verfügung stehende Geld in übermäßiger Weise vermindert. Er sei nicht berechtigt gewesen, einen so hohen Lebensstandard zu pflegen.

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hob jedoch den Bescheid auf, der die Ersatzpflicht feststellte.

Freitag, 4. März 2016

Wohnungserstausstattung durch das Jobcenter bei Rückkehr aus dem Ausland

Wer seinen durch den Grundsicherungsträger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden.

Dienstag, 1. März 2016

Keine Opferentschädigung bei pränatalem Alkoholkonsum der Mutter

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 58-jährigen Klägers gegen den Landschaftsverband Rheinland auf eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft abgewiesen.