Mittwoch, 27. April 2016

Hartz IV = 1.200,- € netto, oder!?

Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt, wird diese nach Tagessätzen bemessen. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten, wobei es in der Regel von dem Nettoeinkommen ausgeht, das der Verurteilte durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte (vgl. § 40 StGB - "Nettoeinkünfteprinzip"). Bei Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) wird in der Regel der Regelbedarf als Nettoeinkommen betrachtet und der Tagessatz mit 1/30 des Monatsregelbedarfs bemessen. Bei einem Regelsatz von 399,- € ergibt sich also gerundet ein Tagessatz von 13,- €. Vereinzelt werden zwar auch niedrigere Beträge angenommen (z.B. OLG Köln, 10.06.2011, Az. 1 RVs 96/11) oder höhere (z.B. OLG Braunschweig, 26.06.2015, Az. 1 Ss 30/15), üblicherweise ist jedoch 1/30 des Regelbedarfs für die Höhe eines Tagessatzes heranzuziehen.

Einen neuen Weg beschreitet jedoch die Staatsanwaltschaft Regensburg. In einem gegen einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II beantragten Strafbefehl  (Az. 125 Js 28980/15)- im Übrigen wegen der Beleidigung (§ 185 StGB) von zwei Jobcenter-Mitarbeitern.... - schätzte sie das Einkommen des Hartz IV-Empfängers und legte einen Tagessatz von 40,- € an, mithin ein Monatsnettoeinkommen von 1.200,- €! Das Amtsgericht Regensburg übernahm diese Schätzung im Strafbefehl (Az. 24 Cs 125 Js 28980/15).

Montag, 25. April 2016

Fahrtkosten sind anrechnungsfrei im SGB II

Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet.

Freitag, 22. April 2016

Pflicht des Jobcenters zur Übernahme von Bewerbungskosten im Eingliederungs-VA

Die Agentur für Arbeit soll nach § 15 SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die entsprechenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen (Eingliederungsverwaltungsakt). In einer Eingliederungsvereinbarung oder einem -Verwaltungsakt können u.a. auch die Bewerbungsobliegenheiten des Leistungsempfängers festgelegt werden.

Werden in einem Eingliederungsverwaltungsakt  in erheblichem Umfang kostenträchtige Bewerbungen vom Jobcenter verlangt , ist eine Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten erforderlich. Fehlt es an einer Kostenregelung, ist der Eingliederungsverwaltungsakt insoweit rechtswidrig. Eine Kostenregelung für Online-Bewerbungen oder telefonische Bewerbungen ist hingegen regelmäßig nicht erforderlich.

Donnerstag, 21. April 2016

Leistungen der Verhinderungspflege können auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes gezahlt werden

Der 14-jährige pflegebedürftige Kläger machte mit seiner Familie Urlaub in der Schweiz. Während die Mutter des Klägers, die ihn ansonsten pflegt, Ski fuhr, übernahm der mitreisende Großvater stundenweise die Pflege des Klägers. Die beklagte Pflegekasse zahlte das Pflegegeld weiter. Die beantragte Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für den Großvater in Höhe von 279 Euro wurde aufgrund des Auslandsaufenthalts abgelehnt.

Der für die Pflegeversicherung zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. April 2016 ‑ anders als die Vorinstanzen ‑ entschieden, dass die Pflegekasse die entstandenen Fahrt- und Unterkunftskosten auch im Ausland zu erstatten hat.

Dienstag, 19. April 2016

Kein Auskunftsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem JC gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.

Mittwoch, 13. April 2016

Zahl der Sanktionen im SGB II sinkt auf unter eine Million

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung (Hartz IV) ausgesprochen. Das sind 21.000 (2,1 Prozent) weniger als 2014. Die Zahl der Sanktionen ist damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken.

Freitag, 8. April 2016

Keine vorläufige Leistungseinstellung im SGB II bei offener Bedürftigkeitsprüfung

Das Jobcenter kann gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III die Zahlung der laufenden Hartz IV-Leistungen ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen, zum Wegfall oder zur Verringerung des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Von der bescheidlosen Leistungseinstellung machen die Jobcenter in der Praxis gerne Gebrauch, häufig aber übereilt, wie auch eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg zeigt:

Die Betroffene lebte zunächst zusammen mit ihrem Kind in einer Wohnung, aber ohne den Ehemann und Kindsvater. Das Jobcenter hatte den beiden SGB II-Leistungen bis Juni 2016 bewilligt. Mitte März teilte sie dem Jobcenter dann mit, dass ihr Ehemann bei ihnen eingezogen sei. Vom Jobcenter wurde ihr daraufhin mitgeteilt, dass die Leistungen ab April vorläufig eingestellt würden. Bei einer Vorsprache ihr zudem verschiedenen Unterlagen zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen angefordert worden, die noch nicht vorgelegt wurden.  Ohne diese Unterlagen könne das Jobcenter keine Entscheidung bezüglich eines Leistungsanspruchs ab April treffen. Deswegen stellte es die Zahlungen vorläufig ein.

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht entschied.

Donnerstag, 7. April 2016

Erwerbsminderungsrente wegen Sehschwäche

Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, u.a. wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen, die sogenannte Wegefähigkeit. Eine Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, täglich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen. Wer aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens diese üblichen Wegstrecken nur unter einer besonderen Gefahr zurücklegen kann, ist erwerbsgemindert und kann, wenn die übrigen Rentenvoraussetzungen des § 43 SGB VI gegeben sind, eine Erwerbsminderungsrente beanspruchen.

Dienstag, 5. April 2016

2 neue Richter am BSG

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.03.2016 für zwei neue Richter für das Bundessozialgericht gewählt: Katrin Just (Richterin am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz) und
Dr. Bernhard Joachim Scholz (Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz).

Kein Hartz IV-Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Bei SGB II-Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt (§ 22 Abs. 5 SGB II). Laktoseintoleranz ist zwar eine Erkrankung, jedoch keine solche, die höhere Kosten verursacht. Ein Mehrbedarf kann daher bei Laktoseintoleranz nicht zugesprochen werden.