Dienstag, 7. Juni 2016

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im SGB II

Wer in einem Sozialgerichtsprozess nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hinreichende Erfolgsaussicht besteht schon dann, wenn das Sozialgericht seiner Amtsermittlungspflicht entsprechend den Sachverhalt weiter aufzuklären hat, z.B. um den Charakter einer Zahlung des Arbeitgebers durch Nachfrage bei diesem zu klären.

Montag, 6. Juni 2016

Tätlichkeit eines Polizisten ist kein Arbeitsunfall

Der 55 Jahre alte Kläger wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Busfahren kontrolliert. Nach Ansicht der Kontrolleurin hatte er keinen gültigen Fahrausweis. Sie informierte deswegen die Polizei. Als diese am Ende der Fahrt die Personalien des Klägers feststellen wollte, verweigerte er jegliche Angaben und zeigte seinen Personalausweis nicht vor. Nach den Behauptungen des Klägers wurde er dann an einen Streifenwagen gestellt und mit körperlicher Gewalt zu Boden gebracht. Von seinen Ärzten wurden Prellungen, Hämatome und eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die vom Kläger deswegen begehrte Entschädigung ab, da kein Arbeitsunfall vorliege.

Das Sozialgericht hat in dem jetzt Urteil im Ergebnis der Berufsgenossenschaft Recht gegeben. Zwar bestehe Versicherungsschutz nicht nur bei der Arbeit, sondern auch auf dem Hin- und Rückweg. Dies gelte aber nur, wenn das Verhalten des Klägers zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren Zusammenhang mit dem Zurücklegen des Weges stehe. Hierbei handele es sich um eine wertende Entscheidung. Kein innerer Zusammenhang bestehe, wenn der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls ganz überwiegend eigene Interessen verfolge. So liege es hier. Der Kläger habe bei der Verweigerung von Angaben gegenüber der Polizei nur eigene Interessen verfolgt. Er habe die Feststellung seiner Identität verhindern wollen.

Mittwoch, 1. Juni 2016

DRV entschuldigt sich für unsachliche Äußerungen im Prozess

In einem Rentenrechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 R 59/13) hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) ein medizinisches Sachverständigengutachten, das die medizinischen Erwerbsminderungsrentenvoraussetzungen der Klägerin belegte, durch Vorlage einer sozialmedizinischen Stellungnahme von Dr. med. G. - sehr vorsichtig formuliert - in unsachlicher Art und Weise angegriffen.

Diese Stellungnahme wurde umgehend - und sachlich - kritisiert.

Daraufhin entschuldigte sich die DRV: "Zudem möchten wir uns bei der Klägerin und ihrem Ehemann für die Ausführungen des Herrn Dr. med. G. über die ...  der Klägerin bzw. über Aussagen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem medizinischen Sachverhalt stehen, ausdrücklich entschuldigen." Immerhin.